Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP): „Europa verpasst die Chance, sich industriepolitisch neu aufzustellen. Von den zehn Milliarden Euro frisches Geld für STEP, die damals schon zu wenig waren, sind noch lächerliche 1,5 Milliarden übrig – und die fließen ausgerechnet in den Verteidigungsfonds. Wir wollten einen EU-Souveränitätsfonds für Industriepolitik, bekommen haben wir mehr Aufrüstung und eine Umwidmung bestehender Fonds – sieht so die europäische Antwort auf das US-amerikanische Subventionspaket IRA aus? Die gesamte Geschichte ist blamabel!

Es lohnt sich darüber hinaus, zu verstehen, was eine Umwidmung der bestehenden Fonds konkret bedeutet: Die Fonds werden für STEP-Projekte, das heißt mitunter für große private Unternehmen, geöffnet. Besonders problematisch ist dies bei Mitteln, die für Strukturwandel und Kohäsionspolitik vorgesehen sind. Denn hier können Konkurrenzsituationen zwischen Investitionen in große Unternehmen und Investitionen in öffentliche Infrastrukturen oder Einrichtungen entstehen. Kurzum: Die Umwidmung der Mittel gleicht einer Privatisierung von öffentlichem Reichtum!

Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik, die aus gemeinsamen Mitteln gestemmt wird. Es braucht einen Souveränitätsfonds, der auch mehr öffentliche Investitionen ermöglicht, anstatt die grüne Transformation ausschließlich Marktakteuren zu überlassen. Und dort, wo es zu Wirtschaftsförderungen an Private kommt, müssen diese immer an klare soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sein!“… Weiterlesen

Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Ratsgipfels anlässlich des Vorschlags der spanischen Ratspräsidentschaft zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR): „Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft zu einer Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens sieht auch eine Kürzung jener Mittel vor, die durch die Plattform für strategische Technologien in Europa, STEP genannt, auf bestehende Fonds der EU verteilt werden sollten. An die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen zusätzlichen Mittel für die Plattform nun auch noch den Kürzungshammer anzulegen, ist industriepolitischer Wahnsinn. Der Sinn und Zweck der Plattform ist damit weiter entkernt.

Erst war von einem Souveränitätsfonds die Rede, auf den man bis heute wartet. Dann kam STEP: Die Kommission sah zehn Milliarden Euro zusätzliches Geld für die Plattform vor, die EP-Position immerhin 13 Milliarden. Beides war für sich genommen zu wenig, wenn man die Summen bedenkt, die andere Akteure aufwenden, um strategische Technologien und Produktionsstandorte zu sichern und zu entwickeln. 1,5 Milliarden Euro sind dann nur noch ein schlechter Witz, vor allem, wenn man den breiten Anwendungsbereich der Plattform bedenkt: Man hätte die Plattform gezielter auf einzelne strategische Technologien ausrichten müssen. Atomkraft und synthetische Kraftstoffe sollten kein Souveränitätssiegel erhalten.

Durch die fehlenden zusätzlichen Mittel wird schließlich auch der Druck auf die bestehenden Fonds erhöht, die für strategische Projekte durch den Erhalt des STEP-Souveränitätssiegels zugänglich gemacht werden sollen. Damit kommen Fonds, die für Investitionen in öffentliche Infrastrukturen gedacht waren, letztlich privaten Unternehmen zugute. Dies kommt einer Privatisierung von öffentlichem Reichtum gleich.“

Wir brauchen mehr Investitionen anstatt einer Wiederauflage der Kürzungspolitik – gekoppelt an klare soziale und ökologische Bedingungen für diejenigen Unternehmen, denen die Investitionen zugutekommen: Tarifbindungen, Standortgarantien, hohe Umweltstandards und Dekarbonisierungspläne.“

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