21. November 2023

Alter Wein in neuen Schläuchen

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über den „Net Zero Industry Act“ (NZIA): „Vor nicht allzu langer Zeit galt hier in Brüssel noch das Credo, dass freie Märkte und eine ‚solide‘ Finanzpolitik genügen würden, um die wirtschaftlichen Geschicke der Union zu bestimmen. Doch mit COVID, einer brutalen Energiepreiskrise und dem globalen Wettrennen um grüne Technologien wurde klar: Der Markt allein genügt nicht, es braucht staatliche Interventionen.

Das ist aus linker Sicht zunächst begrüßenswert. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Union alten Wein in neuen Schläuchen verkauft. Denn anstatt massive öffentliche Investitionen zu mobilisieren, vertraut man einzig darauf, durch beschleunigte Genehmigungsverfahren private Investitionen anzureizen. Die privaten Unternehmen bleiben am Steuer der Transformation. Strategische Planung und öffentliche Kontrolle der Transformation bleiben so weitestgehend aus. Die richtigen Vorgaben zum öffentlichen Beschaffungswesen reichen für eine Kurskorrektur nicht aus.

Dort, wo Unternehmen öffentliche Mittel zugutekommen sollen, vermisst man klare soziale und ökologische Konditionen schmerzlich. Öffentliche Mittel müssen an gute Arbeitsbedingungen, hohe Löhne und Standortgarantien geknüpft sein. Es ist doch außerdem völlig klar, dass Unternehmen, die von öffentlichen Mitteln profitieren, keine Dividenden ausschütten dürfen sollten!

Schließlich zeigt auch die Liste der Netto-Null-Technologien, dass man wieder einmal nationalstaatlichen und industriellen Partikularinteressen gerecht werden will, anstatt eine strategische Auswahl zu treffen. E-Kraftstoffe und Atomkraft bleiben Scheinlösungen und CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, sollte nur für Emissionen aus nicht-dekarbonisierbaren Sektoren genutzt werden.“… Weiterlesen

21. November 2023

Keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Verabschiedung einer Resolution durch das EP anlässlich der COP28: „Es ist gut, dass in der heute verabschiedeten Resolution von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede ist. Anders als das Mandat der Mitgliedsstaaten, das von einem Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen spricht, sendet man damit ein klares Signal: Wir wollen keine weiteren Investitionen in fossile Infrastrukturen – auch dann nicht, wenn diese mit CCS oder anderen Scheinlösungen operieren. Dass konservative Abgeordnete die EP-Position durch Änderungsanträge abschwächen wollten und damit nicht durchgekommen sind, ist ein gutes Zeichen.

Mit Sultan al-Jaber nimmt ein fossiler Lobbyist den Konferenzvorsitz der COP28 ein, dessen Unternehmen allein in den nächsten fünf Jahren 150 Milliarden US-Dollar in fossile Infrastrukturen investieren will. Ganz gleich, welche Resultate auf der COP28 erzielt werden: Diesen Makel wird man nicht mehr los. Es ist eine Farce, dass ein so wichtiges internationales Klimaforum wie die COP28 von fossilen Lobbyist*innen unterwandert wird. Auf der diesjährigen COP werden 25 Prozent mehr Lobbyist*innen der fossilen Industrie vertreten sein, als noch im letzten Jahr. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Doch auch in Europa haben wir in dieser Hinsicht keine weiße Weste: Ich erwarte von Herrn Hoekstra, der bekanntlich ebenfalls für diverse fossile Unternehmen tätig war, dass er in Dubai seinen großen Worten auch Taten folgen lässt.

Die EU sollte weiter als Vorreiterin in der internationalen Klimapolitik vorangehen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Bedingungen dafür in den Mitgliedsstaaten gegeben sind und man sich nicht selbst ein Bein stellt, indem man wie in Deutschland eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Dass nun wichtige Instrumente wie der Klimatransformationsfonds bedroht sind, ist eine Katastrophe und gefährdet die Klimaziele. Die Schuldenbremse muss weg!“… Weiterlesen

17. Oktober 2023

Technologieplattform nur zahnloser Tiger

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“: „Versprochen wurde uns seitens der Kommission ein Souveränitätsfonds, mit der Plattform haben wir jedoch nur einen zahnlosen Tiger bekommen, dessen Nutzen fraglich ist. STEP ist in seinem Umfang zu gering: Die zusätzlichen zehn Milliarden, die nun auf bestehende Fonds verteilt werden sollen, hat die Bundesregierung allein für Intel in Magdeburg veranschlagt. Eine gemeinsame EU-Industriepolitik mit ‚Wumms‘ ist so nicht möglich. Insbesondere an die Adresse von Herrn Lindner und seiner Kolleg*innen der anderen Mitgliedsstaaten sei gesagt: Wer eine schlagkräftige und gemeinsame europäische Industriepolitik will, darf sich bei deren Finanzierung nicht wegducken!

Es wäre zudem fatal, wenn auch aus klimapolitischer Sicht fragwürdige Technologien wie Atomkraft, CCS und sogenannte alternative Kraftstoffe förderfähig werden. Ebenfalls ist problematisch, dass bestehende Fonds, die zuvor für Investitionen in Infrastrukturen im Sinne der Kohäsionspolitik oder für Forschungszwecke vorgesehen waren, nun für private Unternehmen zur Verfügung stehen sollen. Industriepolitik darf nicht nur dazu dienen, unsere Gesellschaft mit Unternehmensrisiken zu belasten, sondern muss den Nutzen für die Gesellschaft erhöhen. Auch fehlen klare soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe des Souveränitätssiegels.“… Weiterlesen

7. September 2023

Kriterien für Projekte nun deutlich besser

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das ‚Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe‘ im ITRE-Ausschuss: „Der Kompromissvorschlag ist alles andere als perfekt: die Vorstellung, dass strategische Rohstoffprojekte auch in Naturschutzgebieten entwickelt werden können und künftig europaweit in Naturschutzgebieten der Boden umgegraben wird, ist schwer vermittelbar und falsch. Weiter ist auch die privilegierte Rolle von privaten Zertifizierungssystemen bei der Anerkennung strategischer Projekte nach wie vor problematisch. Außerdem sollte das anerkannte Prinzip des ‚Free Prior Informed Consent‘ für indigene Gemeinschaften Teil der Gesetzgebung sein, um so Menschenrechtsverletzungen im Bergbau vorzubeugen. Ich werde auf Plenarebene dazu Änderungsanträge stellen.

Dennoch stellt der Kompromiss eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Die sozialen und ökologischen Kriterien für strategische Projekte konnten deutlich verschärft werden. Es ist wichtig, Projektentwickler*innen in die Pflicht zu nehmen und für gute Arbeitsbedingungen, die Einhaltung von Umweltstandards und die Wahrung von Menschenrechten zu sorgen. Ebenfalls gut ist, dass Elemente der Kreislaufwirtschaft gestärkt wurden und anerkannt wird, dass wir unseren Rohstoffverbrauch insgesamt reduzieren müssen. Als Abgeordnete aus einer sich nun in Transformation befindenden Kohleregion freue ich mich schließlich besonders darüber, dass Entwickler*innen von strategischen Projekten auch Pläne für die Zeit danach vorlegen müssen: Regionen müssen sich darauf verlassen können, dass die Landschaften wiederhergestellt werden und die Menschen neue Arbeit finden, wenn die Mine zu ist.“… Weiterlesen

14. April 2022

Energie-Tour in Rheinland-Pfalz: Schnelle Energiewende braucht mehr als Habecks Osterpaket

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine machen Bundesregierung und Kommission viel Wind um die Energieunabhängigkeit Europas und übersehen dabei die Bürger:innen. Diese werden schon seit vielen Jahren von der Politik im Stich gelassen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im Europaparlament, besuchte im Rahmen ihrer Energietour in Rheinland-Pfalz vom 11. bis 13.4. Bürgerinitiativen, Bürgerenergiegenossenschaften und KMUs. In den zahlreichen Gesprächen ging es um die politischen Versäumnisse der letzten Jahre sowie die praktischen Herausforderungen. Eine solche Tour findet durch Sachsen und Brandenburg Anfang Juli statt.

Cornelia Ernst erklärt: „Im Vergleich zu anderen EU-Staaten konnten Genossenschaften in Deutschland ihr Potenzial nie vollständig entfalten. Die Novellierung des EEG hat ihnen etliche Steine in den Weg gelegt und damit die Energiewende ausgebremst. Insbesondere wurde es Genossenschaften nicht ermöglicht, mit Städten und Kommunen zu kooperieren, um neben dem Klimaschutz auch soziale Projekte, beispielsweise gegen Energiearmut, zu unterstützen. Das ist gemäß EU-Richtlinie ausdrücklich möglich. In Deutschland wurde dieser Teil der EU-Richtlinie jedoch nicht umgesetzt.

Das Osterpaket der Bundesregierung ist diesbezüglich unzureichend und gibt insgesamt zu wenig Raum für neue Projekte von Energiegenossenschaften.

Es ist eine „Rolle rückwärts“, wenn zeitgleich immer noch an der Erschließung von Ölfeldern in Deutschland festgehalten wird, wie in Otterstadt nahe Ludwigshafen. Das deutsche Bergbaugesetz lässt so etwas immer noch zu. Das ist ein Gesetz, das eher ins 19. Jahrhundert als in die Gegenwart gehört und daher dringend novelliert werden muss.

Sowohl Energiegenossenschaften als auch KMUs berichten von eine großen Bereitschaft auf Seiten von Verbraucher:innen und Unternehmen, zu erneuerbaren Energien zu wechseln. Das liegt auch an den im letzten Jahr enorm gestiegenen Energiepreisen. UM den steigenden Bedarf zu decken, fehlt es jedoch an allem, insbesondere an einer ausreichenden Anzahl von Installateuren.

Bürgerenergiegenossenschaften können einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Energiewende leisten, wenn wir sie nur lassen. Dafür benötigen sie … Weiterlesen

11. April 2022

„Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!“

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Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den „Green Deal“ und die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Doch es ist noch nicht zu spät, das Vorhaben zu stoppen. Am 6. April 2022 trafen sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten, um eine strategische Debatte über das weitere Vorgehen zu führen, damit das „Greenwashing“ der Kommission gestoppt werden kann.… Weiterlesen
11. März 2022

Klima-Sozialfonds: Verhandlungsposition der Linken im Europaparlament

Was ist der Klima-Sozial Fonds?

Der Klima-Sozialfonds (SCF) (COM(2021) 568 final) ist Teil des sogenannte ‚Fit for 55 package,‘ einem Maßnahmen Paket der EU zur Anpassung des bestehenden Gesetzesrahmens in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung und Verkehr an das Europäische Klimagesetz. Das ‚Fit for 55 package‘ beinhaltet auch einen Vorschlag zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (EU-ETS II), der Verbraucher:innen direkt in Form höherer Heiz- und Transportkosten belasten würde. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wären davon überdurchschnittlich betroffen, da ihnen die Mittel zu emissionsarme Heizsysteme und Transportmittel zu wechseln, dadurch steigt die Gefahr von Energie- und Mobilitätsarmut. Bisherige Erfahrungen beim Emissionshandel lassen auch Zweifel an der Lenkungswirkung marktbasierter Klimaschutzmaßnahmen. Die Kommission sieht den SCF als Ihre Antwort auf die regressive Wirkung des Emissionshandels, der die Auswirkungen des EU-ETS II auf Haushalte abfedern soll.… Weiterlesen

8. November 2021

COP26: Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage

Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow: „Lebensstil und Konsumverhalten sind für mehr als zwei Drittel der weltweiten Gesamtemissionen verantwortlich. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht fast doppelt so viele Emissionen wie die 50 Prozent der Menschheit mit den niedrigsten Einkommen. Klimapolitik ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch dafür gingen am Wochenende mehr als 100 Tausend Menschen in Glasgow auf die Straße. Die Fakten sind bekannt und junge Menschen haben die Nase voll von der Hinhaltetaktik der Regierenden und der Lobbyverbände, deren Interessen sie vertreten. Wahre Veränderung geht von jungen Aktivist*innen und der Zivilgesellschaft aus, und darum ist mir die Vernetzung und ihre Einbeziehung in meine parlamentarische Arbeit nicht nur eine Herzenssache, sondern auch eine politische Notwendigkeit. Wo die Regierenden versagen, müssen progressive Politiker*innen und die Zivilgesellschaft gemeinsam handeln.… Weiterlesen

23. Oktober 2021

Konferenz – Wasserstoff: DER Stoff der Zukunft?

Der Klimawandel wird zunehmend spürbar, deshalb suchen Politik und Wirtschaft händeringend nach Lösungen, um das auf fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaftssystem zu „dekarbonisieren“. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energieanlagen spielt derzeit vor allem Wasserstoff in der öffentlichen Diskussion eine bedeutsame Rolle. Wasserstoff wird als das „Öl der Zukunft“ für viele Bereiche als eine attraktive Alternative gehandelt, da er viele Funktionen fossiler Brennstoffe erfüllen kann, ohne dass ein systemisches Umdenken erforderlich wäre. Wasserstoff kann etwa als Brennstoff für konventionelle Technologien wie Verbrennungsmotoren genutzt und ähnlich wie Erdgas in Pipelines transportiert und in Kavernen gespeichert werden. Aber im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen wird bei dessen Nutzung kein CO2 oder Methan in die Atmosphäre abgegeben.… Weiterlesen