Europäische Industriestrategie – viel Stahl, aber keine Erneuerbaren

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Am 4. März 2020 wird die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbstündigen Debatte heute das Wort ‚erneuerbar‘ in den Mund genommen. Er sprach von ‚sauberer‘ Energie, aber das heißt für ihn eben auch ‚Atomkraft‘. Wir fordern die Europäische Kommission deshalb auf, der Industriestrategie ein eigenes Kapitel für erneuerbare Energien beizufügen, einschließlich der entsprechenden Reform staatlicher Beihilferegeln.“

Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas

Heute Morgen fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zum Green Deal der EU-Kommission mit Energiekommissarin Kadri Simson statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Ich habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die Atomkraft durchaus prominent vertreten. Dies ist unsäglich! Wir steigen aus einer schädlichen Energieform aus, nämlich Kohle, und bauen eine andere schädliche Energieform, nämlich Atomkraft, weiter aus – ein Widerspruch in Reinform!

Leider hat die Kommissarin meine Frage nicht beantwortet. Auch auf meine zweite Frage bekam ich keine Antwort, nämlich, wie denn die Kommission damit umgehen wolle, dass Mitgliedstaaten wie Deutschland schon gesagt haben, sie würden kein zusätzliches Geld für den europäischen Green Deal bereitstellen. Doch die Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen endlich ‚Ja‘ sagen zu mehr Geld im EU-Budget für Klimaschutz, Jobs in Kohleregionen und im Schienenverkehr. Und deutlich ‚Nein‘ sagen zu teurer, klimaschädlicher Gasinfrastruktur und risikoreicher Atomkraft.“

Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben: Martina Michels: „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders. Die Kommission sollte zumindest die 7,5 Milliarden Euro für den ‚Just Transition‘-Fonds auf ihren Vorschlag zum nächsten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027‘ (MFR) draufpacken, zusätzlich zum Geld für die EU-Regionalförderung. Einfaches Umwidmen hilft dem Klima nicht. Hier müssen Europaparlament und EU-Kommission dem Rat gemeinsam klare Kante zeigen. Weiterlesen »

Konferenzbericht: „Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“

Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft. Für denselben Tage hatten die linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel in Zusammenarbeit mit transform!europe zu einer Konferenz eingeladen, um mit Vertreter*innen progressiver Parteien, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und der europäischen Kommission zu diskutieren, welche Wirtschafts- und Industriepolitik wir brauchen, um bis 2050 in der EU Klimaneutralität zu erreichen und wie ein Green New Deal tatsächlich aussehen muss. Weiterlesen »

Klimaneutralität der EU bis 2050 – Beschlusslage unklar

Heute Nacht einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich nicht in der Lage sehe, die Klimaneutralität umzusetzen. Dazu Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Genaues weiß man nicht. Aber so geht es natürlich nicht. Der Green Deal, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, muss ja in den Mitgliedstaaten umgesetzt und mit Investitionen unterfüttert werden. Gut ist, dass auf europäischer Ebene 100 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren für den sogenannten ‚Just-Transition-Mechanismus‘ (Mechanismus für den gerechten Übergang) aktiviert werden soll – mit öffentlichen und privaten Geldern. Weiterlesen »

Green Deal der EU-Kommission – wir brauchen verbindliche Zusagen!

Heute stellte die Europäische Kommission in einer außerordentlichen Plenarsitzung ihre Pläne für den sogenannten ‘Green Deal’ vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen – aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen wird, um die Klimaneutralität bis 2050 in den Rechtsvorschriften zu verankern. Dem muss der Rat in seiner kommenden Sitzung (12./13. Dezember) dann aber auch zustimmen, sonst nutzt uns das beste Klimagesetz nichts. Dann soll ein Plan für die Reduktion der Treibhausgase folgen – leider mit einer geplanten Ausweitung des Emissionshandelssystems. Dieses System darf aber nicht ausgeweitet werden, sondern muss abgeschafft oder mit einem wirksamen CO2-Preis von mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 ausgestattet werden. Denn sonst ist dies alles Augenwischerei. Weiterlesen »