Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine machen Bundesregierung und Kommission viel Wind um die Energieunabhängigkeit Europas und übersehen dabei die Bürger:innen. Diese werden schon seit vielen Jahren von der Politik im Stich gelassen. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke. im Europaparlament, besuchte im Rahmen ihrer Energietour in Rheinland-Pfalz vom 11. bis 13.4. Bürgerinitiativen, Bürgerenergiegenossenschaften und KMUs. In den zahlreichen Gesprächen ging es um die politischen Versäumnisse der letzten Jahre sowie die praktischen Herausforderungen. Eine solche Tour findet durch Sachsen und Brandenburg Anfang Juli statt.
Cornelia Ernst erklärt: „Im Vergleich zu anderen EU-Staaten konnten Genossenschaften in Deutschland ihr Potenzial nie vollständig entfalten. Die Novellierung des EEG hat ihnen etliche Steine in den Weg gelegt und damit die Energiewende ausgebremst. Insbesondere wurde es Genossenschaften nicht ermöglicht, mit Städten und Kommunen zu kooperieren, um neben dem Klimaschutz auch soziale Projekte, beispielsweise gegen Energiearmut, zu unterstützen. Das ist gemäß EU-Richtlinie ausdrücklich möglich. In Deutschland wurde dieser Teil der EU-Richtlinie jedoch nicht umgesetzt.
Das Osterpaket der Bundesregierung ist diesbezüglich unzureichend und gibt insgesamt zu wenig Raum für neue Projekte von Energiegenossenschaften.
Es ist eine „Rolle rückwärts“, wenn zeitgleich immer noch an der Erschließung von Ölfeldern in Deutschland festgehalten wird, wie in Otterstadt nahe Ludwigshafen. Das deutsche Bergbaugesetz lässt so etwas immer noch zu. Das ist ein Gesetz, das eher ins 19. Jahrhundert als in die Gegenwart gehört und daher dringend novelliert werden muss.
Sowohl Energiegenossenschaften als auch KMUs berichten von eine großen Bereitschaft auf Seiten von Verbraucher:innen und Unternehmen, zu erneuerbaren Energien zu wechseln. Das liegt auch an den im letzten Jahr enorm gestiegenen Energiepreisen. UM den steigenden Bedarf zu decken, fehlt es jedoch an allem, insbesondere an einer ausreichenden Anzahl von Installateuren.
Bürgerenergiegenossenschaften können einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Energiewende leisten, wenn wir sie nur lassen. Dafür benötigen sie … Weiterlesen
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Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den „Green Deal“ und die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Doch es ist noch nicht zu spät, das Vorhaben zu stoppen. Am 6. April 2022 trafen sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten, um eine strategische Debatte über das weitere Vorgehen zu führen, damit das „Greenwashing“ der Kommission gestoppt werden kann.… Weiterlesen
Was ist der Klima-Sozial Fonds?
Der Klima-Sozialfonds (SCF) (COM(2021) 568 final) ist Teil des sogenannte ‚Fit for 55 package,‘ einem Maßnahmen Paket der EU zur Anpassung des bestehenden Gesetzesrahmens in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung und Verkehr an das Europäische Klimagesetz. Das ‚Fit for 55 package‘ beinhaltet auch einen Vorschlag zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme und Verkehr (EU-ETS II), der Verbraucher:innen direkt in Form höherer Heiz- und Transportkosten belasten würde. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen wären davon überdurchschnittlich betroffen, da ihnen die Mittel zu emissionsarme Heizsysteme und Transportmittel zu wechseln, dadurch steigt die Gefahr von Energie- und Mobilitätsarmut. Bisherige Erfahrungen beim Emissionshandel lassen auch Zweifel an der Lenkungswirkung marktbasierter Klimaschutzmaßnahmen. Die Kommission sieht den SCF als Ihre Antwort auf die regressive Wirkung des Emissionshandels, der die Auswirkungen des EU-ETS II auf Haushalte abfedern soll.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Klimakonferenz COP26 in Glasgow: „Lebensstil und Konsumverhalten sind für mehr als zwei Drittel der weltweiten Gesamtemissionen verantwortlich. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht fast doppelt so viele Emissionen wie die 50 Prozent der Menschheit mit den niedrigsten Einkommen. Klimapolitik ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch dafür gingen am Wochenende mehr als 100 Tausend Menschen in Glasgow auf die Straße. Die Fakten sind bekannt und junge Menschen haben die Nase voll von der Hinhaltetaktik der Regierenden und der Lobbyverbände, deren Interessen sie vertreten. Wahre Veränderung geht von jungen Aktivist*innen und der Zivilgesellschaft aus, und darum ist mir die Vernetzung und ihre Einbeziehung in meine parlamentarische Arbeit nicht nur eine Herzenssache, sondern auch eine politische Notwendigkeit. Wo die Regierenden versagen, müssen progressive Politiker*innen und die Zivilgesellschaft gemeinsam handeln.… Weiterlesen
Der Klimawandel wird zunehmend spürbar, deshalb suchen Politik und Wirtschaft händeringend nach Lösungen, um das auf fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaftssystem zu „dekarbonisieren“. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energieanlagen spielt derzeit vor allem Wasserstoff in der öffentlichen Diskussion eine bedeutsame Rolle. Wasserstoff wird als das „Öl der Zukunft“ für viele Bereiche als eine attraktive Alternative gehandelt, da er viele Funktionen fossiler Brennstoffe erfüllen kann, ohne dass ein systemisches Umdenken erforderlich wäre. Wasserstoff kann etwa als Brennstoff für konventionelle Technologien wie Verbrennungsmotoren genutzt und ähnlich wie Erdgas in Pipelines transportiert und in Kavernen gespeichert werden. Aber im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen wird bei dessen Nutzung kein CO2 oder Methan in die Atmosphäre abgegeben.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Straßburger Plenardebatte über das EU-Klimapaket „Fit for 55“: „Mit dem Klimaschutz Paket ‚EU Fit for 55‘ sollen die Weichen für das Ende des fossilen Zeitalters gestellt werden, indem beispielsweise Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden sollen. Neue Abgasnormen sollen den Übergang zur Elektromobilität beschleunigen und erneuerbare Energien stärker ausgebaut werden. Allerdings soll der CO2-Emissionen-Handel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden, wodurch vor allem niedrige und mittlere Einkommen belastet werden, während Großkonzerne weiterhin freie CO2-Verschmutzungszertifikate erhalten sollen.
Eine sozial gerechte Klimapolitik muss die Einkommens- und Vermögensverteilung berücksichtigen, um die Kosten der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel gerecht zu verteilen. Da kann ich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nur zustimmen, der sich heute für das ‚altbewährte Mittel der Umverteilung‘ aussprach. Konkrete Vorschläge im ‚Fit for 55‘-Paket beschränken sich bisher aber auf den vollkommen unzureichend ausgestatteten Sozial- und Klimafonds, der aus einem geringen Anteil des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr finanziert werden soll. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Der Fonds muss finanziell so ausgestattet sein, dass er die anstehenden sozialen Herausforderungen bewältigen und Energiearmut beenden kann. Eine sozial verträgliche Klimapolitik ist die Grundvoraussetzung für breite gesellschaftliche Unterstützung und konsequente Durchsetzung der dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen.“… Weiterlesen
In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in Sachsen drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss mit der Kohle sein wird. Die EU drängt derzeit ebenfalls auf eine Erhöhung der CO2 Preise und überarbeitet dazu das Emissionshandelssystem und die Energiebesteuerung. Das könnte drastische Folgen für die Menschen in der Region haben.
Bereits 2019 hat der europäische Grüne Deal das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und damit auch den Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen nachzukommen. Anschließend wurden die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität sowie das Zwischenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, mit dem Europäischen Klimagesetz in bindendes Recht umgesetzt.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament: „Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden, dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben, und soziale Ungleichheit nur verschärfen, darum scheint der Vorschlag fragwürdig ausgerechnet den Sozial- und Klimafond an das Emissionshandelssystem zu knüpfen. … Weiterlesen
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation die LINKE im Europaparlament, betont die Dringlichkeit höherer Klimaschutzziele: „Das Klimagesetz ist eigentlich schon veraltet bevor es überhaupt in Kraft tritt. Wir brauchen bis 2030 eine europaweite Emissionsminderung von mindestens 65-70 % und weitere Zwischenziele für 2040, sonst fliegt uns der ganze Laden um die Ohren. Junge Europäer*innen haben etwas Besseres verdient, deshalb stimme ich gegen das Ergebnis der Trilogverhandlungen!“… Weiterlesen