Klimaschutz und Jobs, jetzt! Europaweit!

Die Staats- und Regierungschefs werden am 9. Mai 2019 in Sibiu zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Eine aktuelle Umfrage von Eurobarometer zeigt: neun von zehn EU-Bürger*innen sind der Meinung, dass Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist. Auf diesem Sondergipfel müssen sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen endlich zu mehr Klimaschutz durchringen. Die Netto-Null-Emissionen müssen vor 2050 EU-weit erreicht werden, besser wäre bis 2040 – und dies muss dementsprechend auch in der EU-Langfriststrategie durch Zwischenziele festgeschrieben werden. Der künftige EU-Haushalt darf nicht für fossile Energieprojekte, wie Gaspipelines und Flüssiggasterminals, verwendet werden. Sondern er muss den gerechten Übergang (‘just transition’) und die sozial-ökologische Wende finanzieren: im Energiebereich, im Verkehrsbereich, in der Gebäudedämmung, und natürlich in der Landwirtschaft. Dies muss sozial gerecht geschehen – und das kann es auch, wenn wir endlich die leidige Kürzungspolitik der letzten Jahre beenden.“

Drei Parlamente, eine Stadt – Klimaschutz kommunal bis europäisch

Klimaschutz ist die drängendste Frage unserer Zeit. Ein weiterer Dürresommer ist möglich. Junge Menschen gehen seit Monaten bei „Fridays For Future“ jeden Freitag auf die Straße. Doch was können wir für den Klimaschutz tun? Wie können die Kämpfe der Umweltverbände und Aktivisten und Aktivistinnen von der Politik unterstützt werden? Dieser Frage widmen sich drei LINKE Mandatsträgerinnen und -träger der kommunalen, Landes- und europäischen Ebene bei ihrem gemeinsamen Wahlkreistag im Leipziger Westen. Dr. Cornelia Ernst (Mitglied des Europäischen Parlamentes), Marco Böhme (Mitglied des Sächsischen Landtages) und Dr. Ilse Lauter (Mitglied des Leipziger Stadtrates) haben mehrere Umwelt- und Klimagruppen zum Gespräch eingeladen, um über europaweiten Kohleausstieg und weitere Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren. Ziel ist es, sich über Probleme, Sorgen und Nöte der Initiativen, Vereine und Institutionen auszutauschen. Weiterlesen »

Klima-Manifest der EP-Linksfraktion

Heute stellte die Linksfraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ihr Manifest gegen den Klima-Notstand vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Klimaschutz hat absolute Priorität für unsere Fraktion. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf – nein, er bedeutet auch, für Gute Arbeit zu kämpfen, für hohe Lebensstandards, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter (common goods) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit dürfen nicht den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Die Unfähigkeit der Regierungen, mit der menschengemachten Klimakrise adäquat umzugehen, beeinträchtigt schon heute das Leben von Millionen Menschen, wobei die Schwächsten am härtesten getroffen werden. Wir brauchen einen nie dagewesenen politischen Willen, um das Voranschreiten der Klimakrise aufzuhalten. Weiterlesen »

CO2-Emissionen: Deutschlands Klimaziele wackeln

Am Mittwoch schlug die Kommission neue Zielvorgaben vor, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Damit soll das Erreichen der Pariser-Ziele, bis 2030 40% der Emissionen zu reduzieren, leichter erreicht werden. Hierzu gab die Kommission auch Zwischenziele bis 2025 aus, die jedoch unter den ursprünglichen Ambitionen liegen. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:

„Passend zur Klimakonferenz in Bonn hat sich die EU-Kommission wieder einmal von der Autoindustrie um den Finger wickeln lassen. Auch der ressortfremde deutsche Außenminister Sigmar Gabriel konnte es nicht bleiben lassen, für die Interessen der deutschen Autoindustrie sein Briefpapier zur Hand zu nehmen. So ist kein wirklicher Klimaschutz zu machen!“ Weiterlesen »

Zeitfenster wird kleiner: Klima- und Energiepolitik in EU muss auf drastische Reduktion der Emissionen zielen!

Heute stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten für eine gemeinsame Resolution zur Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Wir haben der gemeinsamen Resolution zugestimmt, denn sie enthält wichtige Forderungen: Wir brauchen endlich zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz, zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer – eine große Mehrheit der Abgeordnete stimmte dafür. Für Produkte, die aus Ländern importiert werden, die ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen, könnten zusätzliche CO2-Grenzausgleich-Abgaben fällig werden – auch dafür stimmte eine große Mehrheit.

Alle Vertragsparteien werden aufgefordert, auf eine CO2-arme Wirtschaft umzusteigen, und zwar durch einen Kohleausstieg! Dies muss sozial begleitet werden, damit er auch tatsächlich gesellschaftlich durchsetzbar ist, und zwar durch einen Fonds für ‚gerechten Übergang‘ (Just Transition) – auch dafür machen wir uns seit Jahren stark.“ Weiterlesen »

Der Klimavertrag von Paris – viele warme Worte, wenig Verpflichtungen

Umwelt schuetzen LINKEHeute ist das Abschlussdokument der Klimaverhandlungen COP21 in Paris von den Delegierten angenommen worden. Dazu erklärt Cornelia Ernst:

“Ich begrüße, dass sich die Delegierten auf das ehrgeizigere Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung einigen konnten. Jedoch: die nationalen Beiträge zur Emissionsreduktion, die tatsächlich eingereicht wurden, sind absolut unzureichend und werden eine Erderwärmung von drei Grad nach sich ziehen. Ich begrüße auch, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefordert wird, jedoch fehlt hier jeglicher Zeitplan, der die Unterzeichnerstaaten entsprechend unter Druck setzen kann.

Wir brauchen einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2050, um einer Klimakatastrophe zu entgehen. Und der lange geforderte “Loss-and-Damage”-Mechanismus, mit dem vom Klimawandel betroffene Staaten Entschädigung erhalten können, ist zwar im Text enthalten, aber ohne finanzielle Verpflichtungen für die Industriestaaten. Weiterlesen »