Anhörung Timmermans: Zaghafter Green Deal

Gestern Abend fand im Europaparlament die Anhörung des designierten Kommissars für den Green Deal statt, Frans Timmermans. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Es ist sehr gut, dass der Green Deal ein Gebäudesanierungs-Programm umfasst, um jenen 50 Millionen Bürger*innen in der EU zu helfen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und daher Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und sehr gut, dass Timmermans hier das Potenzial für neue Arbeitsplätze erkannt hat: Stabile, lokale Jobs können entstehen. Ich begrüße ebenfalls, dass Timmermans im kommenden Klimagesetz ein stärkeres EU-Klimaziel von 50 Prozent Treibhausgassenkung bis 2030 festschreiben will, auch wenn ich mich frage, warum er auf weitere wissenschaftliche Beweise warten möchte, um das Ziel eventuell auf 55 Prozent anzuheben. Weiterlesen »

Anhörung Vestager – viel Wettbewerb, wenig Strategie

Die heutige Anhörung der designierten Kommissarin Margrethe Vestager fand vor dem Industrieausschuss (ITRE), dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Wirtschaftsausschuss (ECON) des Europaparlaments statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Frau Vestager spricht ganz viel von Wettbewerb und seinen Regeln und wie diese durchgesetzt werden müssten. Worüber sie aber fast gar nicht sprach, ist die Industriestrategie, die sie Ende 2019 vorlegen wird. Sie hat uns leider nicht verraten, wie eine Industriestrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen beitragen wird. Auf meine Nachfrage, wie denn in strukturschwachen Regionen, zum Beispiel auch in ehemaligen Kohleregionen, Jobs geschaffen werden können, blieb sie blass.

Nach ihrer Aussage müsse alles auf fairem Wettbewerb aufbauen. Wir fordern jedoch die ganz gezielte Förderung von klimafreundlichen Arbeitsplätzen: in erneuerbaren Energien, in der Gebäudedämmung, im Ausbau des Nah- und Fernverkehrs. Dafür müssen die europäischen staatlichen Beihilferegeln angepasst und die europäische Investitionsbank zur Klimabank umgebaut werden.“

Anhörung Kadri Simson: Viel Flüssiggas – wenig zu Energiepreisen

Heute fand im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) die Anhörung der Kommissars-Anwärterin für Energiepolitik statt, Kadri Simson. Die Vorstellung der Estin kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: “Fast nichts zu Bürgerenergie, fast nichts zu Energiearmut und steigenden Energiepreisen. Und das, obwohl 50 Millionen Menschen in der EU Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Weiterlesen »

Teures Flüssiggas – Klima und Gaspreise werden leiden

In ihrem Brief an Kadri Simson, die estnische Kandidatin für den Posten der EU-Energiekommissarin, betont Ursula von der Leyen, wie wichtig Flüssiggas für die Bekämpfung des Klimawandels sei. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Flüssiggas wird aus den USA über den Atlantik geschippert, und bei dessen Produktion entsteht so viel klimawirksames Methan, dass es fast so dreckig ist wie Braunkohle. Noch dazu ist es auch teuer: Die langen Transportwege und die Flüssiggas-Terminals, die noch im Bau sind, verursachen Kosten, die dann die Verbraucher*innen auf ihrer Energierechnung wiederfinden. Die EU-Kommission muss endlich von ihrer Flüssiggas-Strategie abrücken: Es darf kein europäisches Geld mehr in Flüssiggas-Projekte fließen. Weiterlesen »

CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder

Zu den Forderungen der Waldbesitzer*innen nach einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Bundestag: „Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur, weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz. Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger Holzwirtschaft besonders gefördert werden. Wälder gehören in die öffentliche Hand. Ein klimawandelbedingtes Waldsterben muss unbedingt verhindert werden. Die Waldwirtschaft wird sich dem Klimawandel anpassen müssen. Jedoch hilft ein allgemeiner CO2-Preis der Waldwirtschaft sicher nicht. Eine CO2-Abgabe kann in Teilbereichen sinnvoll sein, wenn es um die Besteuerung fossiler Brennstoffe geht, die momentan steuerlich begünstigt werden. Ein CO2-Preis darf jedoch nicht zum Allheilmittel hochstilisiert und damit überbewertet werden.“ Weiterlesen »