Anhörung Kadri Simson: Viel Flüssiggas – wenig zu Energiepreisen

Heute fand im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) die Anhörung der Kommissars-Anwärterin für Energiepolitik statt, Kadri Simson. Die Vorstellung der Estin kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: “Fast nichts zu Bürgerenergie, fast nichts zu Energiearmut und steigenden Energiepreisen. Und das, obwohl 50 Millionen Menschen in der EU Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Weiterlesen »

Teures Flüssiggas – Klima und Gaspreise werden leiden

In ihrem Brief an Kadri Simson, die estnische Kandidatin für den Posten der EU-Energiekommissarin, betont Ursula von der Leyen, wie wichtig Flüssiggas für die Bekämpfung des Klimawandels sei. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Flüssiggas wird aus den USA über den Atlantik geschippert, und bei dessen Produktion entsteht so viel klimawirksames Methan, dass es fast so dreckig ist wie Braunkohle. Noch dazu ist es auch teuer: Die langen Transportwege und die Flüssiggas-Terminals, die noch im Bau sind, verursachen Kosten, die dann die Verbraucher*innen auf ihrer Energierechnung wiederfinden. Die EU-Kommission muss endlich von ihrer Flüssiggas-Strategie abrücken: Es darf kein europäisches Geld mehr in Flüssiggas-Projekte fließen. Weiterlesen »

CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder

Zu den Forderungen der Waldbesitzer*innen nach einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher von DIE LINKE. im Bundestag: „Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur, weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz. Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger Holzwirtschaft besonders gefördert werden. Wälder gehören in die öffentliche Hand. Ein klimawandelbedingtes Waldsterben muss unbedingt verhindert werden. Die Waldwirtschaft wird sich dem Klimawandel anpassen müssen. Jedoch hilft ein allgemeiner CO2-Preis der Waldwirtschaft sicher nicht. Eine CO2-Abgabe kann in Teilbereichen sinnvoll sein, wenn es um die Besteuerung fossiler Brennstoffe geht, die momentan steuerlich begünstigt werden. Ein CO2-Preis darf jedoch nicht zum Allheilmittel hochstilisiert und damit überbewertet werden.“ Weiterlesen »

Globaler Klimastreik – EU muss endlich liefern

Morgen, am 24. Mai 2019, rufen Klimaschutzorganisationen zum Globalen Klimastreik auf. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir stehen an der Seite der Klimaschutzbewegung, denn es müssen radikale Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit muss sich die Europäische Union endlich ihrer Verantwortung stellen. Wir brauchen den europaweiten Kohleausstieg bis 2030, die Abschaffung der Subventionen für Kohle, Öl und Gas und keine weiteren EU-Gelder für neue fossile Infrastruktur wie Gaspipelines und Flüssiggasterminals. Das nächste Europaparlament muss sich, genauso wie der Rat, auf höhere Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, und Treibhausgassenkungen einigen. Wir brauchen europaweit das Ende der Kürzungspolitik, damit endlich wieder genug Geld da ist für eine Industriepolitik, die öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Stromspeicher, Erneuerbare und Gebäudedämmung fördert.“

Klimaschutz und Jobs, jetzt! Europaweit!

Die Staats- und Regierungschefs werden am 9. Mai 2019 in Sibiu zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Eine aktuelle Umfrage von Eurobarometer zeigt: neun von zehn EU-Bürger*innen sind der Meinung, dass Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist. Auf diesem Sondergipfel müssen sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen endlich zu mehr Klimaschutz durchringen. Die Netto-Null-Emissionen müssen vor 2050 EU-weit erreicht werden, besser wäre bis 2040 – und dies muss dementsprechend auch in der EU-Langfriststrategie durch Zwischenziele festgeschrieben werden. Der künftige EU-Haushalt darf nicht für fossile Energieprojekte, wie Gaspipelines und Flüssiggasterminals, verwendet werden. Sondern er muss den gerechten Übergang (‘just transition’) und die sozial-ökologische Wende finanzieren: im Energiebereich, im Verkehrsbereich, in der Gebäudedämmung, und natürlich in der Landwirtschaft. Dies muss sozial gerecht geschehen – und das kann es auch, wenn wir endlich die leidige Kürzungspolitik der letzten Jahre beenden.“