Klimawandel verschlafen – PCI-Liste gehört ins letzte Jahrhundert

Heute diskutierte die Europäische Kommission mit dem Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die nächste Liste mit Projekten von Gemeinsamem Interesse (PCI). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden – und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.

Seit 2014 sind bereits 1,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in Gasprojekte geflossen. Und nun argumentiert die EU-Kommission á la: ‘Tja, wenn die Projekte schon mal angefangen sind, müssen sie auch zu Ende gebracht werden’. Als gebe es die Klimakrise nicht. Was ist denn mit dem Green New Deal, den Timmermans und von der Leyen so vollmundig angekündigt haben?! Vielmehr müssen die Gelder umgeleitet werden: in intelligente Stromnetze und grenzüberschreitende Stromleitungen. Denn die bereits bestehende Gasinfrastruktur reicht vollkommen aus, und ist teilweise nur zur Hälfte ausgelastet.”