Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz im Innen- und Binnenmarktausschuss: „Mit Blick auf die gravierenden die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Gesellschaft als Ganzes ist eine strikte Regulierung der KI zwingend notwendig – diese muss aber klug und stringent geregelt werden.
Die Parlamentsposition beinhaltet viele positive Aspekte, wie ein Verbot von diskriminierender biometrischer Kategorisierung, ‚predicitive policing‘ und Emotionserkennung. Besonders hervorzuheben ist auch, dass KI-Systeme im Kontext der Migration jetzt in den Anwendungsbereich des Gesetzesvorschlags fallen. Das war eines unserer Hauptanliegen. Wir konnten die Rechte betroffener Personen stärken und auch KI-Systeme, die bei der ‚Migrationssteuerung‘ eingesetzt werden als ‚Hochrisiko-Systeme‘ einstufen, auch wenn an diesem Punkt ein Verbot notwendig gewesen wäre. Die entsprechenden Kompromisse haben wir auch unterstützt.
Besonders begrüße ich, dass es ein Verbot der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit und ein bedingtes Verbot der ‚Post-Gesichtserkennung‘ in die Parlamentsposition geschafft hat. Das ist historisch und richtig! Dass dieses Verbot den Trilog mit dem Rat übersteht, ist allerdings nicht zu erwarten.
Diese Erfolge des Textes werden jedoch konterkariert. Tritt man einen Schritt zurück und betrachtet den gesamten Text der Parlamentsposition wird klar, dass viele Fragen und große Schlupflöcher bleiben. Der gesamte Ansatz der risiko-basierten Regulierung von KI wurde in den Verhandlungen extrem abgeschwächt.
Zum einen fallen aufgelistete Systeme nur dann unter diese Kategorie, wenn sie ein ‚erhebliches Risiko‘ für Gesundheit, Sicherheit oder die Grundrechte darstellen, was im Voraus kaum zu beweisen ist. Zum anderen wird ‚erhebliches Risiko‘ als eine Kombination aus Häufigkeit und Schwere des Risikos definiert, wodurch die Messlatte sehr hoch gelegt wird. So wird letztendlich akzeptiert, dass KI-Systeme dem Menschen Schaden zufügen können. Das war unsere rote Linie in den Verhandlungen.
Betrachtet man die Auswirkungen von KI nicht nur auf den Einzelnen, sondern auf die … Weiterlesen
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“: „Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“
Der Bericht betrachtet insbesondere die Verwendung von KI durch die Polizei und die Justizbehörden.… Weiterlesen