Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt nach ihrer Reise mit dem EP-Innenausschuss nach Litauen und Lettland, der sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern informierte: „Die letzten zwei Tage in Lettland und Litauen waren wirklich sehr eindrücklich. Beide Länder haben nationale Gesetze verabschiedet, die ‚Pushbacks‘ de facto legalisieren und im klaren Bruch zu internationalem und EU-Recht stehen. Es gab und gibt in beiden Ländern Hunderte ‚Pushbacks‘. An den Grenzen zu Belarus stehen riesige Grenzzäune und die etwa 2000 Menschen, die es nach Litauen oder Lettland geschafft haben, werden in geschlossene Zentren gebracht, ohne ordentliche rechtliche Unterstützung, ohne medizinische Versorgung – dort harren Sie oft Monate aus.… Weiterlesen
Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise:
„Das Kernproblem, das wir seit letztem Sommer an den östlichen EU-Außengrenzen zu Belarus beobachten können, ist, dass es keinen garantierten Zugang zu Asylverfahren gibt. Litauen und Lettland haben beide EU-rechtswidrige nationale Gesetze verabschiedet, die Pushbacks de facto legalisieren. Menschen werden also entweder informell oder aufgrund einer Entscheidung nach nationalem Recht, welches im Bruch zu EU-Recht steht, nach Belarus zurückgeschoben. Das ist absolut inakzeptabel und die EU-Kommission muss hier reagieren und Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Nachdem ich vor einigen Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze war, werden wir uns jetzt die Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen ganz genau anschauen.“… Weiterlesen