Was Recht ist, ist eben Recht!

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr. Keine noch so ausgeklügelte Vignette ändert etwas an der Umweltverschmutzung durch den Autoverkehr. Der bereits entstandene Schaden durch die geplante Pkw-Maut muss öffentlich gemacht werden. Weiterlesen »