Die Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals und daraus folgende Konsequenzen bilden einen Schwerpunkt der Arbeit von Cornelia Ernst als innen- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linken im EP.

31. März 2015

“Im Auge des Taifuns”

Meine zweite Reise mit dem LIBE-Ausschuss nach Washington (16. – 19. März)

 

Ich bin zum zweiten Mal in Washington, in gleicher Sache, der freiheitsberaubenden Massenausspähung von Europäern durch die NSA. Wie 2013 trafen wir als EP- Delegation des Innenausschusses verschiedene Ministerien, für Justiz, für Handel, für Finanzen, diverse Vertreter von Instituten und hochrangige Offiziere der Sicherheitsdienste, Kongressabgeordnete und Senatoren.

 

stop_watching_usWie zerrissen das Land ist, zeigten zwei völlig gegensätzliche Tendenzen. Zum einen ist es tatsächlich dem Druck insbesondere der EU-Parlamentarier zu verdanken, dass jetzt – übrigens auch zum zweiten Mal – eine Gesetzesvorlage in die Pipeline gekommen ist, nach der US-Amerikaner und Nicht-US-Amerikaner rechtlich gleichgestellt werden sollen. Dieser Grundsatz, der im europäischen Recht seit langem verankert ist, soll nun nachgeholt werden. Auf diese Weise wird es einfacher, sich rechtlich zu wehren, wenn man in den USA Widerspruch gegen polizeiliche oder andere Praxis einlegen will. So soll es künftig möglich sein, dass personenbezogene Daten von Europäern einen Schutz nach US-Recht erhalten können. Das ist zweifelsohne ein Fortschritt, der sich auch in dem Grundlagengesetz „Bill of Freedom Rights“ niederschlagen soll. Dazu laufen jetzt die Verhandlungen im Senat und  Repräsentantenhaus. Ganz klar ist, dass Edward Snowdens Enthüllungen dazu wesentlich beigetragen haben. Auch soll die pauschale Massenüberwachung von allem und jedem durch die Geheimdienste nicht mehr so möglich sein, wird zumindest behauptet. Eine Reform der Geheimdienste soll dazu dienen, Zweckbestimmung und Löschvorschriften zu konkretisieren. Spannender sind die scheunentorgroßen Ausnahmeregelungen, die pauschale Massendatensammlung und -verarbeitung weiterhin erlauben. Auch mehr Kontrolle soll es geben. Das sind  einige beachtliche Schritte nach vorn, die auf Druck des Präsidenten und gegen den Widerstand der Geheimdienste auf den Weg kommen sollen.… Weiterlesen

25. September 2014

Snowden: Gallionsfigur der Generation Google

“Die Vergabe des Alternativen Nobelpreises an Whistleblower Edward Snowden ist ein Sieg der kritischen Masse der Generation Google, die es satt hat, dass man ihnen Märchen von Transparenz, Vernetzung und Offenheit erzählt”, so die Obfrau im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE)… Weiterlesen

27. Juni 2014

After the Summer of Snowden

Warum wir eine politische Agenda gegen die Totalüberwachung brauchen. Zum ersten Jahrestag des Beginns der Snowden-Enthüllungen.… Weiterlesen

21. März 2014

Flüchtlingspolitik und Massenüberwachung: Zwei Seiten derselben Medaille

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16. März 2014

»Gar nichts zu tun, wird schwierig sein«

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal hat das Europaparlament einen Stopp der umfassenden Datenübermittlung an die USA gefordert. Den Regierungen dürfte das Ansinnen nicht gefallen. Cornelia Ernst (Linksfraktion GUE/NGL) im Interview über die Untersuchung des NSA-ÜberwachungsskandalsWeiterlesen

12. März 2014

Respekt den Whistleblowern!

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12. März 2014

Big brother kriegt was auf die Ohren.

Europaparlament verurteilt Massenüberwachung – fordert jedoch kein Asyl für SnowdenWeiterlesen

11. März 2014

Eine schwere Krise der Demokratie Was Snowden wirklich enthüllt hat

Das EU-Parlament hat im Dezember 2013 beschlossen zur Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals Snowden zu befragen. Da eine Video-Schaltung mit ihm aus Sicherheitsgründen nicht möglich war, wurde ein schriftlicher Fragenkatalog erstellt. Nun liegt ein 12-seitiges Antwortschreiben vor. Dr. Cornelia Ernst legt einen alternativen Bericht vor … Weiterlesen

6. März 2014

Asyl für Snowden, Geheimdienste abschaffen!

Mehr als alle anderen Whistleblower hat Edward Snowden gezeigt, welches Ausmaß die Überwachung durch die westlichen Geheimdienste im 21. Jahrhundert erreicht hat. Weiterlesen