Die Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals und daraus folgende Konsequenzen bilden einen Schwerpunkt der Arbeit von Cornelia Ernst als innen- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linken im EP.

28. Oktober 2013

Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.… Weiterlesen

23. Oktober 2013

Kobra, übernehmen Sie – nicht!

Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA

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28. September 2013

NSA-Spionageaffäre: FAQ mit Cornelia Ernst

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„Es gibt einen großen Gewinner im Überwachungsgeschäft – die Sicherheitsindustrie und ihre Lobby“…Die linke Datenschutzexpertin Cornelia Ernst ist Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten. Im Interview steht sie Frage und Antwort zu den Untersuchungen des Europäischen Parlaments im NSA-Skandal.… Weiterlesen

12. September 2013

Im Westen nichts Neues – der Kalte Krieg unter „Freunden“

Als im Jahre 2001 Gerhard Schmid, Berichterstatter des nicht ständigen EU-Untersuchungsausschusses zum Echelon-Ausspähskandal den Ausschussbericht auf den Tisch legte, stellte er klar:“ Zwischen EU-Staaten wäre ein solches Verhalten (sich gegenseitig auszuspionieren C.E.) nicht vereinbar mit EU-Recht, weil es eine Art verbotene Staatsbeihilfe ist.… Weiterlesen