Die Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals und daraus folgende Konsequenzen bilden einen Schwerpunkt der Arbeit von Cornelia Ernst als innen- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linken im EP.

13. November 2013

Und der Nobelpreis 2014 geht an….Edward Snowden – Interaktive Gesprächsrunde der LINKEN im EP

Europa alternativ“: Live aus dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 13. November 2013, 18:30 – 19:00 Uhr, Live auf www.dielinke-europa.eu/live/Weiterlesen

7. November 2013

Schluss mit der Überwachung, für die Freiheit der europäischer Bürgerinnen und Bürger!

In der vergangenen Woche hat der Innenausschuss des EP im Rahmen seiner Untersuchung der Überwachungsaffäre eine Reise nach Washington unternommen. Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, legt nun ihre Schlussfolgerungen vor.… Weiterlesen

3. November 2013

„Abhören von Freunden geht gar nicht“

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen und die Rolle der Geheimdienste. Mitschnitt der Sendung Wortwechsel (Deutschlandradio Kultur)  vom 1.11.2013… Weiterlesen

28. Oktober 2013

Europaparlament untersucht Überwachungsaffaire in Washington

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs.… Weiterlesen

23. Oktober 2013

Kobra, übernehmen Sie – nicht!

Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA

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8. Oktober 2013

Parlament startet eigene Untersuchung der NSA-Überwachung

Noch auf seiner Sitzung im Juli hatte das Europaparlament per Resolution beschlossen, eine eigene Untersuchung der Vorwürfe zu unternehmen, die dank der Enthüllungen durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind.… Weiterlesen

28. September 2013

NSA-Spionageaffäre: FAQ mit Cornelia Ernst

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„Es gibt einen großen Gewinner im Überwachungsgeschäft – die Sicherheitsindustrie und ihre Lobby“…Die linke Datenschutzexpertin Cornelia Ernst ist Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten. Im Interview steht sie Frage und Antwort zu den Untersuchungen des Europäischen Parlaments im NSA-Skandal.… Weiterlesen

13. September 2013

Europaparlament in Transatlantische Expertengruppe Datenschutz mit einbeziehen!

In der Transatlantischen EU-US Expertengruppe zum Datenschutz sind die Kommission und die Ratspräsidentschaft vertreten. Aktuell steht dort die Überwachungsaffäre auf der Tagesordnung.Weiterlesen

12. September 2013

Im Westen nichts Neues – der Kalte Krieg unter „Freunden“

Als im Jahre 2001 Gerhard Schmid, Berichterstatter des nicht ständigen EU-Untersuchungsausschusses zum Echelon-Ausspähskandal den Ausschussbericht auf den Tisch legte, stellte er klar:“ Zwischen EU-Staaten wäre ein solches Verhalten (sich gegenseitig auszuspionieren C.E.) nicht vereinbar mit EU-Recht, weil es eine Art verbotene Staatsbeihilfe ist.… Weiterlesen