Die Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals und daraus folgende Konsequenzen bilden einen Schwerpunkt der Arbeit von Cornelia Ernst als innen- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linken im EP.

10. September 2013

SWIFT-Abkommen jetzt kündigen!

Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. … Weiterlesen

9. September 2013

Erste Anhörung zu elektronischer Massenüberwachung von EU-BürgerInnen im LIBE-Ausschuß

Der “Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments hat am 5.9.2013 verschiedene JournalistInnen und ExpertInnen eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören… Weiterlesen

5. September 2013

Europaparlament startet eigene Untersuchung des NSA-Skandals

Am 5.9.2013 beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments zum Abhör-Skandal durch die NSA.… Weiterlesen

3. Juli 2013

Spionageskandal in Europa – LINKE fordert Abschaffung von Geheimdiensten

Europapaabgeordnete diskutieren über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISM… Weiterlesen