13. Juni 2022

Spyware – Use, Supervision and Safeguards (13 June 2022)

Panel 1

Panel 2

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9. Juni 2022

Exchange of View (9 June 2022)

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10. Mai 2022

Functioning of Pegasus and equivalent surveillance spyware (10 May 2022)

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19. April 2022

Constitutive Meeting of PEGA (19 April 2022)

Today, April 19, the EU Parliament’s Committee of Inquiry into the use of Pegasus and similar spyware in Europe met for the first time in Brussels. On the agenda was the election of the chair and its three representatives. The elected members were:

This first regular session also gathered three different experts on mercenary spyware, specifically Pegasus:

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19. April 2022

Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklären!

Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist*innen zu überwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss, erklärt dazu: „Nichts rechtfertigt eine totale Überwachung, wie sie mit der Spionagesoftware Pegasus betrieben wurde und wird. Durch die Untersuchung des Europäischen Parlaments muss klarwerden, welche Regierungen gegen EU-Recht und Grundrechte verstoßen haben, indem sie Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Gegner*innen unrechtmäßig ausspioniert haben. Außerdem müssen wir die gesamte Industrie, die hinter solcher Spionagesoftware steckt, unter die Lupe nehmen. Denn Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir fordern schon lange ein umfassendes Verbot von Massenüberwachungstechnologien. Das Parlament muss jetzt zur treibenden Kraft werden, sowohl für ein Verbot als auch für harte Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die die Software unrechtmäßig eingesetzt haben.“… Weiterlesen