Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

Datenschutz-Broschuere_CEHeute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. Ähnlich wie bei dem Verhältnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause für die Phantasien von kooperativer Aushöhlung der Privatsphäre zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen lässt), kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

Die heutige Abfuhr des Generalanwalts kann deshalb als Präzedenzfall für die Abkommen mit den USA, mit Australien und für das innereuropäische EU-PNR gesehen werden. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments, LIBE:

 

„Ich begrüße und teile diese Einschätzung des Generalanwalts sehr! Wie zu erwarten war, erteilt der Generalanwalt der Vereinbarung zum Austausch der Daten von Flugreisenden zwischen der EU und Kanada eine Abfuhr, mit deutlichem Verweis auf die Unvereinbarkeit mit EU-Grundrechten. Jetzt haben wir das auch von höchster Stelle bestätigt und vielleicht überlegen sich das die betreffenden BefürworterInnen in ihrem Überwachungs-Aktionismus das nächste Mal etwas früher, dann hätten wir uns dieses jahrelange Prozedere sparen und über wirklich Wichtiges reden können: Nämlich gute, durchdachte Politik und sinnvolle Maßnahmen in der Terrorismus-Prävention, die ja wie so häufig auch bei den PNR-Bestrebungen als Vorwand für die Einführung herhalten muss.“

 

In Hinblick auf die bestehenden und anstehenden weiteren Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung ergänzt Cornelia Ernst:

 

„Die Überwachungsbefürworter sollten nun endlich ihren hysterischen Ansatz überdenken und Vorschläge unter vollständiger Einhaltung und Wahrung der Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen einbringen. Die PNR-Regelungen stellen nur ein weiteres Mosaik für die Durchleuchtung und Rasterung der Bürgerinnen und Bürger dar – gänzlich ohne nachweisbaren Nutzen für die Terrorismusbekämpfung. Wir waren stets dagegen und werden unseren Widerstand gegen die ausstehenden Abkommen auf Grundlage des zu erwartenden EuGH Urteils auch weiter verstärken – nun sollte doch unbestreitbar sein, dass die Abkommen mit den USA und mit Australien rechtlich genauso wenig zu halten sind, wie das angedachte EU-PNR!“

Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen für die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

stop_watching_usCornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt anlässlich der Annahme der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) durch die Abgeordneten des Europaparlaments:

“Diese Entscheidung ist falsch! Schon jetzt machen die datenhungrigen Abgeordneten keinen Hehl daraus, die PNR-Daten auch für die Verfolgung “organisierter Kriminalität” verwenden zu wollen – doch wo beginnt diese Zuschreibung, erst bei Menschenhandel oder schon bei Urheberrechtsverletzungen? Welche Garantien gibt es, dass wir in einem Jahr nicht hier stehen und über eine Zuggastdatenspeicherung sprechen? Eine überstürzte, von der Mehrheit der Großparteien durchgedrückte Vorratsdatenspeicherung des Reiseverkehrs, birgt unabsehbare Risiken für die Grundrechte der Einzelnen: Die Speicherung von Fluggastdaten ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre und wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen müssen, genauso wie auch sein großer Bruder, die EU-USA-Fluggastdatenspeicherung.” Weiterlesen »

Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

datenschutz-broschuereSoeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen. Zwar wurde die alltägliche Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt, dennoch bestanden die Kommission, genauso wie die großen und konservativen Parteien darauf, die Reiseüberwachung auf EU-Ebene weiter zu verfolgen. Weiterlesen »

“Im Auge des Taifuns”

Meine zweite Reise mit dem LIBE-Ausschuss nach Washington (16. – 19. März)

 

Ich bin zum zweiten Mal in Washington, in gleicher Sache, der freiheitsberaubenden Massenausspähung von Europäern durch die NSA. Wie 2013 trafen wir als EP- Delegation des Innenausschusses verschiedene Ministerien, für Justiz, für Handel, für Finanzen, diverse Vertreter von Instituten und hochrangige Offiziere der Sicherheitsdienste, Kongressabgeordnete und Senatoren.

 

stop_watching_usWie zerrissen das Land ist, zeigten zwei völlig gegensätzliche Tendenzen. Zum einen ist es tatsächlich dem Druck insbesondere der EU-Parlamentarier zu verdanken, dass jetzt – übrigens auch zum zweiten Mal – eine Gesetzesvorlage in die Pipeline gekommen ist, nach der US-Amerikaner und Nicht-US-Amerikaner rechtlich gleichgestellt werden sollen. Dieser Grundsatz, der im europäischen Recht seit langem verankert ist, soll nun nachgeholt werden. Auf diese Weise wird es einfacher, sich rechtlich zu wehren, wenn man in den USA Widerspruch gegen polizeiliche oder andere Praxis einlegen will. So soll es künftig möglich sein, dass personenbezogene Daten von Europäern einen Schutz nach US-Recht erhalten können. Das ist zweifelsohne ein Fortschritt, der sich auch in dem Grundlagengesetz „Bill of Freedom Rights“ niederschlagen soll. Dazu laufen jetzt die Verhandlungen im Senat und  Repräsentantenhaus. Ganz klar ist, dass Edward Snowdens Enthüllungen dazu wesentlich beigetragen haben. Auch soll die pauschale Massenüberwachung von allem und jedem durch die Geheimdienste nicht mehr so möglich sein, wird zumindest behauptet. Eine Reform der Geheimdienste soll dazu dienen, Zweckbestimmung und Löschvorschriften zu konkretisieren. Spannender sind die scheunentorgroßen Ausnahmeregelungen, die pauschale Massendatensammlung und -verarbeitung weiterhin erlauben. Auch mehr Kontrolle soll es geben. Das sind  einige beachtliche Schritte nach vorn, die auf Druck des Präsidenten und gegen den Widerstand der Geheimdienste auf den Weg kommen sollen. Weiterlesen »