18. Januar 2022

Abgeordnete der LINKEN auf Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen* auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Diejenigen, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert.Weiterlesen

11. Januar 2022

LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen – Fluchtwege offenhalten!

Vom 14. bis zum 16 Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene im Rahmen einer Delegationsreise zur aktuellen Lage informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl ist mittlerweile Alltag an den EU-Außengrenzen. Jetzt eben auch in Polen. Die polnische Regierung tritt alle ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Füßen und die EU-Kommission sieht zu und ja unterstützt sogar eine fortschreitende Aushöhlung des EU-Asylrechts. Wir wollen uns die aktuelle Lage vor Ort anschauen und uns solidarisch mit Geflüchteten und den polnischen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zeigen, die die Menschen vor Ort seit Monaten unermüdlich unterstützen.“… Weiterlesen

20. Juli 2018

Drei Tage in Polens 15. EU-Jahr

Vor 14 Jahren, am 1. Mai 2004, wurden 10 Staaten Mitglied der EU. Neben Polen hatten sich auch Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern dafür entschieden. In allen diesen Ländern waren dieser Entscheidung Volksabstimmungen vorausgegangen. In Polen nahmen fast 59 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, 77,45 Prozent stimmten für den Beitritt. Von dieser Zustimmung wie auch von der Aufbruchstimmung scheint nicht mehr viel übrig zu sein.… Weiterlesen

31. August 2017

Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘

Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ein, um diese Situation mit Europaabgeordneten zu debattieren.… Weiterlesen

3. Oktober 2016

Solidarität mit polnischen Frauen am „Schwarzen Montag“

Am 3. Oktober, dem so genannten „Schwarzen Montag“, findet in ganz Polen ein Frauen-Streik statt. Bei der Aktion geht es vor allem darum, durch gezielte Abwesenheit den Protest gegen den Gesetzesvorschlag des Parlaments zur Verschärfung der Abtreibungsrechte zum Ausdruck zu bringen. In Form eines eintägigen Generalstreiks gehen die Frauen weder zur Arbeit, noch zur Schule oder zur Universität. Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst:

 

„Der Gesetzesvorschlag ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für eine freiheitliche und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen. Der Vorschlag der polnischen Regierung, angefeuert von der dortigen erzkonservativen Pro-Life Bewegung, konterkariert die jahrzehntelangen Kämpfe um die Selbstbestimmungsrechte der Frauen und erklärt sie für unmündig.… Weiterlesen