Am 24.4.2013 fand der zweite Hauptverhandlungstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König statt. König wird beschuldigt bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Zeugenaussagen und ein Polizeivideo trugen am 24.4. dazu bei diese Anklage weiter in sich zusammenbrechen zu lassen Weiterlesen »
Rechtsextremismus
Sächsische Justiz gefährdet die Demokratie!
Die schriftliche Begründung des Schöffengerichtes Dresden bestätigt, dass die Empörung über den Urteilsspruch im Januar mehr als berechtigt war. Ein junger Mann, der sich couragiert gegen Nazis engagiert, soll 20 Monate hinter Gitter – obwohl ihm nichts nachgewiesen werden kann. Weiterlesen »
Cornelia Ernst unterstützt den Soli-Aufruf für Lothar König
Offener Brief zur Solidarisierung mit Pfarrer König – gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns! Weiterlesen »
Proteste gegen den Naziaufmarsch als Beitrag für eine reflektierte Erinnerungspolitik
Am 13.2. soll sich in Dresden ein alljährliches Schauspiel wiederholen: rund 1000 Nazis wollen in der Stadt aufmarschieren um den Nationalsozialismus zu leugnen. Europaabgeordnete Cornelia Ernst beteiligt sich an Aktionen von Dresden nazifrei und öffnet ihr Büro als Anlaufpunkt Weiterlesen »
Nach de-facto-Verbot von Innenstadttraining in Dresden: Kundgebung gegen die Willkür der sächsischen Behörden
Am Samstag, 2.2.2013 fand in Dresden eine öffentliche Mobilisierungs-Aktion gegen den Naziaufmarsch am 13.2. in Dresden statt. Die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst hatte diese Aktion für das Bündnis Dresden nazifrei angemeldet und war gegen die Beauflagung der Aktion durch das Ordnungsamt auch juristisch vorgegangen. Weiterlesen »
Kritik an Auflagenbescheid für das öffentliche Innenstadttraining von Dresden nazifrei am 2.2.
Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst kritisiert de-facto-Verbot von Probeblockaden durch das Dresdner Ordnungsamt – Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist legitim und wichtig! Weiterlesen »