Am 24.4.2013 fand der zweite Hauptverhandlungstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König statt. König wird beschuldigt bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Zeugenaussagen und ein Polizeivideo trugen am 24.4. dazu bei diese Anklage weiter in sich zusammenbrechen zu lassen Weiterlesen »
Rechtsextremismus
Sächsische Justiz gefährdet die Demokratie!
Die schriftliche Begründung des Schöffengerichtes Dresden bestätigt, dass die Empörung über den Urteilsspruch im Januar mehr als berechtigt war. Ein junger Mann, der sich couragiert gegen Nazis engagiert, soll 20 Monate hinter Gitter – obwohl ihm nichts nachgewiesen werden kann. Weiterlesen »
Cornelia Ernst unterstützt den Soli-Aufruf für Lothar König
Offener Brief zur Solidarisierung mit Pfarrer König – gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns! Weiterlesen »
Proteste gegen den Naziaufmarsch als Beitrag für eine reflektierte Erinnerungspolitik
Am 13.2. soll sich in Dresden ein alljährliches Schauspiel wiederholen: rund 1000 Nazis wollen in der Stadt aufmarschieren um den Nationalsozialismus zu leugnen. Europaabgeordnete Cornelia Ernst beteiligt sich an Aktionen von Dresden nazifrei und öffnet ihr Büro als Anlaufpunkt Weiterlesen »
Nach de-facto-Verbot von Innenstadttraining in Dresden: Kundgebung gegen die Willkür der sächsischen Behörden
Am Samstag, 2.2.2013 fand in Dresden eine öffentliche Mobilisierungs-Aktion gegen den Naziaufmarsch am 13.2. in Dresden statt. Die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst hatte diese Aktion für das Bündnis Dresden nazifrei angemeldet und war gegen die Beauflagung der Aktion durch das Ordnungsamt auch juristisch vorgegangen. Weiterlesen »
Kritik an Auflagenbescheid für das öffentliche Innenstadttraining von Dresden nazifrei am 2.2.
Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst kritisiert de-facto-Verbot von Probeblockaden durch das Dresdner Ordnungsamt – Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist legitim und wichtig! Weiterlesen »
Landtagswahl Sachsen 2019
Vorstellung GUE-NGL
Helmut Scholz
MdEP für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Thomas Händel
MdEP für Bayern, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
http://www.thomas-haendel.eu/
Martin Schirdewan
Arbeitsschwerpunkte:
Steuergerechtigkeit, Finanzpolitik, Konzernkontrolle, europäische Gewerkschaften
Ausschüsse:
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen
Gabi Zimmer
Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne, MdEP für Thüringen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL)
Sabine Lösing
MdEP für Niedersachsen, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DEVE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
Martina Michels
MdEP für Berlin, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)