1. März 2022

Sorge um gefährliches Wettrüsten

Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zur russischen Aggression gegen die Ukraine: „Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt. Präsident Putin muss alle Militäroperationen sofort stoppen und alle russischen Truppen bedingungslos aus der Ukraine abziehen. Wir fordern, dass ernsthafte Friedensgespräche, unter einem Waffenstillstand, umgehend geführt werden.“… Weiterlesen

28. Februar 2022

Sondertreffen EU-Innenminister:innen in Brüssel: Grenzen offenhalten, solidarisch handeln, Kriegsdienstverweigerung als EU-weiten Asylgrund anerkennen!

Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „Die Invasion Russlands in der Ukraine ist vor allem auch eine humanitäre Katastrophe. Dabei sind Menschen auf der Flucht in besonderer Gefahr. Die an die Ukraine angrenzenden EU-Staaten müssen jetzt ihre Grenzen für alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, offenhalten, auch für nicht-ukrainische Staatsbürger:innen, und ihnen Schutz gewähren.… Weiterlesen

24. Februar 2022

DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.… Weiterlesen

24. Februar 2022

Russische Invasion stoppen – zurück an den Verhandlungstisch!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine: „Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich dabei eindeutig um einen kriegerischen Akt, der gegen das Völkerrecht verstößt.“

„Unsere Solidarität gilt den Bewohner:Innen der Ukraine, ihren Familien und Kindern, die unter der Aggression Russlands leiden.“

„Die Invasion stellt die internationale Stabilität und Sicherheit in Frage. Dies wollen wir um jeden Preis verhindern. Dafür sind die kriegerischen Handlungen Russlands umgehend einzustellen und die russischen Verbände zurück auf russisches Territorium zu beordern. Alle Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch, um an einer friedlichen Lösung zu arbeiten.“… Weiterlesen

24. November 2018

Veranstaltung „Russland wie weiter?“ am 7.12.2018 in Dresden

Anlässlich der 9-tägigen Russlandreise der linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Oktober 2018 laden sächsische Europa-, Bundestags-, und Landtagsabgeordnete am 07. Dezember zum Diskussionsabend „Wie weiter mit Russland?“ in die Dresdner WIR AG. Dabei wollen die Abgeordneten nicht nur über das Erlebte und die Hintergründe der politischen Reise ins Gespräch kommen, sondern zugleich sollen in der anschließenden Diskussion die Situation vor Ort beleuchtet und die Herausforderungen aktueller Russlandpolitik diskutiert werden.

Gesprächspartner*innen:

  • Svetlana Barsukova, Aktivist*in & Russlandexpert*in
  • Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages DIE LINKE.
  • Luise Neuhaus-Wartenberg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

 

Wann und Wo?: 18Uhr / Wir AG Dresden, Martin Lutherstr. 21, 01099 Dresden

Kontakt und Anmeldung unter: europa@cornelia-ernst.deWeiterlesen