Die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst und der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel laden zum Fachgespräch am 2.5.2013, 17 Uhr ins Europakontaktbüro, Seminarstr. 5, 02625 Bautzen
Sachsen
2. Prozesstag gegen Lothar König
Am 24.4.2013 fand der zweite Hauptverhandlungstermin gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König statt. König wird beschuldigt bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Zeugenaussagen und ein Polizeivideo trugen am 24.4. dazu bei diese Anklage weiter in sich zusammenbrechen zu lassen Weiterlesen »
Europäisches Jugendforum am 12. April 2013 im Sächsischen Landtag
Am letzten Freitag beschäftigten sich beim Europäischen Jugendforum “Alles geregelt in Europa!?” im Sächsischen Landtag 98 Schülerinnen und Schüler dreier Berufsschulzentren aus Dresden, Freital-Dippoldiswalde und Meißen, der DPFA Schulen in Chemnitz sowie des Martin-Andersen-Nexö-Gymna
Die Würfel sind (fast) gefallen
Es ist schon bezeichnend, dass nach 56-jährigem Bestehen der Europäischen Union nun zum ersten Mal der Haushalt gekürzt wird. Klar kann man sagen, dass die Administration der EU zu viel Geld kostet, überhaupt alles viel zu teuer ist und gerade in krisenhaften Zeiten jeder Staat sein Geld für sich behalten soll. Diese Haltung bedient vielleicht nationalistische Ressentiments, wahr ist sie trotzdem nicht. Weiterlesen »
Sächsische Justiz gefährdet die Demokratie!
Die schriftliche Begründung des Schöffengerichtes Dresden bestätigt, dass die Empörung über den Urteilsspruch im Januar mehr als berechtigt war. Ein junger Mann, der sich couragiert gegen Nazis engagiert, soll 20 Monate hinter Gitter – obwohl ihm nichts nachgewiesen werden kann. Weiterlesen »
Mehrjähriger Finanzrahmen der EU – katastrophale Folgen für Regionalpolitik
Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen