31. Mai 2018

Lage von inhaftierten EU-Iranern im Iran

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Am 31. Mai 2018 diskutierte das EU-Parlament die Lage von Inhaftierten im Iran.

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12. September 2017

EP-Terrorismus-Stammtisch: Mitglieder stehen fest

In der heutigen Plenarsitzung wurden die 30 Mitglieder* des neu eingerichteten ‚Sonderausschusses Terrorismus‘ benannt. Dazu Cornelia Ernst, eines der beiden Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL im ‚Sonderausschuss Terrorismus‘:

„Hier entsteht eine riesige Schwatzbude auf Kosten der Steuerzahler*innen. Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Europäischer Volkspartei (EPP) und Liberalen (ALDE) ließ die rechte Seite dieses Hauses nicht locker, dieses Forum zu bekommen. Der neue Ausschuss wird ein Potpourri aus allem und nichts, von guten Erfahrungen einzelner Mitgliedstaaten, über die Ausweitung des Schengen Informationssystems (SIS) bis hin zu hypothetischen Bedrohungsszenarien anlässlich nationaler Wahlkämpfe.“… Weiterlesen

26. August 2017

Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?

Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

“Wenn im Mai 2018 die neuen europäischen Datenschutzregeln in Kraft treten, werden sie anders als heute auch für die Polizei gelten. Ein Versuchsprojekt, wie es aktuell in Berlin durchgeführt wird, muss sich auch jetzt schon an den kommenden Regeln messen lassen. Deshalb habe ich zum Thema Gesichtserkennung am Südkreuz eine Frage an die Europäische Kommission gestellt und will wissen, wie man dort die Vereinbarkeit mit EU-Recht einschätzt.“… Weiterlesen

6. Juli 2017

Aktionismus mit Terrorismus

Soeben stimmte die Mehrheit des Plenums für die Erteilung des Mandats für einen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung. Diese Entscheidung fand ohne vorhergehende Debatte statt und geht zurück auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen Manfred Weber (CSU) und Guy Verhofstadt (Liberale), weshalb der Vorsitz durch die liberale Fraktion gestellt werden soll. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament stimmte geschlossen gegen dieses Mandat. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:

 

„Unsere Fraktion und ich drängten stets darauf, eine faktenbasierte Tiefenanalyse der zahlreichen Maßnahmen und Instrumente anzustellen, die auf EU-Ebene bereits zur Terrorismus-Bekämpfung eingesetzt werden. Momentan wissen wir jedoch weder, welche dieser Maßnahmen tatsächlich funktionieren beziehungsweise welche eben versagten. Noch wissen wir, welche Maßnahmen denn auf Ebene der Mitgliedstaaten überhaupt implementiert wurden und welche eben nicht. Was wir hingegen wissen ist, dass beinahe alle terroristischen Angriffe in Europa von Personen begangen wurden, die der Polizei bereits umfassend bekannt waren, doch wurde diesen Verdachtsmomenten nicht konsequent nachgegangen und die Informationen darüber nur unzureichend zwischen den Mitgliedstaaten geteilt.“… Weiterlesen

23. Juni 2017

Mit Sicherheit Menschen verunsichern

Den Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef*innen kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

Zum Thema Innere Sicherheit und Bekämpfung von Terrorismus:

„Das Agenda-Setting ist in vollem Gange: Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde, die die Menschen in den Mitgliedstaaten wie kein anderes umtreiben. Deshalb erklären sie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt, indem moderne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als absolut hinderlich im Kampf gegen Terrorismus stilisiert wird. Big Data als Anti-Terrorismus-Instrument Nummer 1 wird jedoch wesentlich mehr Schaden anrichten als Schutz vor etwaigen Angriffen bieten: Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum persönlichen Schutz oder zur Wahrung ihrer Privatsphäre nutzen, soll geopfert werden für eine theoretische Chance, eine verschwindend geringe Anzahl potentieller Täter*innen aufzuspüren. Und dies, obwohl die meisten der bisherigen Täter auch ohne solche Grundrechtseingriffe bei Behörden und Strafverfolgung bekannt waren. Thomas De Maizière und die Landeskriminalämter jedenfalls wird es freuen.“… Weiterlesen

22. März 2017

 Ein Jahr Terroranschläge von Brüssel: Gewaltmarsch in die falsche Richtung

 

Freiheit_Sicherheit_2016 Am heutigen Mittwoch, 22. März, jähren sich die Terroranschläge von Brüssel zum ersten Mal. Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP und Mitglied im EP-Innenausschuss (LIBE), kommentiert:

„Wir sind froh und erleichtert, dass das letzte Opfer der fürchterlichen Anschläge nunmehr das Krankenhaus verlassen konnte. Doch was sonst kann uns zuversichtlich stimmen? Die bisherige Reaktion der belgischen, europäischen sowie jeweiligen nationalen Politik kann es jedenfalls nicht. Denn was ist seither in Molenbeek oder in den Pariser Banlieues tatsächlich unternommen worden? Für die vielfältigen Ursachen der Probleme bedarf es vielfältiger Angebote: Integrationsoffensiven und Sprachkurse, mehr und besser bezahlte SozialarbeiterInnen, Investitionen in die Infrastruktur wie öffentliche Bibliotheken und Verkehrsanbindungen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze sowie einer umfangreichen Kulturförderung. Wer stattdessen nur Grundrechte einschränkt und Überwachung verstärkt, löst die Ursachen sozialer Probleme nicht.“… Weiterlesen

15. März 2017

Die Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel

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Anlässlich des Jahrestages der Anschläge von Brüssel am 22. März 2016 debattiert das Parlament die seitdem beschlossenen Maßnahmen und die Sicherheitsagenda.

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16. Februar 2017

Racial profiling wird state of the art

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine ‘Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU’ von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ‚illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:

 

„Die Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU ist Teil ihrer neuen Sicherheitsagenda in Reaktion auf die Anschläge von Paris und Brüssel. Kommission, Rat und die Berichterstatterin legten dabei ein hohes Tempo vor: Es gab mal wieder keine grundlegende Teilhabe der Öffentlichkeit, keine Evaluierung bisher bestehender Maßnahmen, keine Beteiligung von BürgerInnenrechtsorganisationen. Die Angst vor ‚Terrorismus‘ wird vielmehr als Aufhänger genutzt, um weitere Grundrechtseinschränkungen einzuführen, frei nach dem Motto: ‘perception is reality’.”… Weiterlesen

4. Oktober 2010

Dauerbaustelle SIS II – Europaparlament dreht Geldhahn zu

Cornelia Ernst begrüßt die die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, dem Aufbau der europäischen Polizeidatenbank SIS II den Geldhahn zu zudrehen … Weiterlesen