5. März 2014

Europäischer Solidaritätsfonds muss auch regionale Katastrophen in den Blick nehmen

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Mitteleuropa im Jahre 2002 wurde auf europäischer Ebene ein neues Instrument geschaffen, um die betroffene Bevölkerung zu unterstützen und den Mitgliedstaaten unter die Arme zu greifen: der europäische Solidaritätsfonds.… Weiterlesen

5. März 2014

„Europäische Kommune, kommunales Europa“

Als ich letzten Dezember in Duisburg war, führten mich unsere Stadtratsgenoss/innen durch ihre Stadt. Duisburg ist etwas kleiner als Dresden, wesentlich ärmer und hat einen monatlichen Zuzug von ca. 200 Einwanderern.… Weiterlesen

25. Februar 2014

Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.… Weiterlesen

14. Januar 2014

In regionaler Hand – Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden

Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds.Weiterlesen

20. Dezember 2013

Die regionale und urbane Dimension der Krise

Achter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Bericht der Kommission Juni 2013… Weiterlesen

18. Dezember 2013

Global denken, lokal handeln: Regionen nicht bevormunden

Regionalausschuss des Europaparlament stimmt über Programmstart der Strukturfonds ab… Weiterlesen

25. November 2013

Regionale Ungleichheiten nicht verschärfen

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.:”Zunächst gratuliere ich zum Kohäsionsfonds! Dort werden wir gerne zustimmen. Hier ist auch wirklich gut verhandelt worden.

 

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22. November 2013

Makroökonomische Konditionalität

Die makroökonomische Konditionalität wird durch die Allgemeine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zu den Kohäsionsfonds eingeführt. Dahinter steht die Idee, die wirtschaftspolitische Steuerung mit einem finanziellen „Sanktionsmechanismus“ auszustatten.… Weiterlesen

20. November 2013

Unsicherheit frisst Fördergelder!

Am 20.11.2013 wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten.… Weiterlesen