Nach den verheerenden Überschwemmungen in Mitteleuropa im Jahre 2002 wurde auf europäischer Ebene ein neues Instrument geschaffen, um die betroffene Bevölkerung zu unterstützen und den Mitgliedstaaten unter die Arme zu greifen: der europäische Solidaritätsfonds.… Weiterlesen
Als ich letzten Dezember in Duisburg war, führten mich unsere Stadtratsgenoss/innen durch ihre Stadt. Duisburg ist etwas kleiner als Dresden, wesentlich ärmer und hat einen monatlichen Zuzug von ca. 200 Einwanderern.… Weiterlesen
Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.… Weiterlesen
Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds.
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Achter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Bericht der Kommission Juni 2013… Weiterlesen
Regionalausschuss des Europaparlament stimmt über Programmstart der Strukturfonds ab… Weiterlesen
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.:“Zunächst gratuliere ich zum Kohäsionsfonds! Dort werden wir gerne zustimmen. Hier ist auch wirklich gut verhandelt worden.
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Die makroökonomische Konditionalität wird durch die Allgemeine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zu den Kohäsionsfonds eingeführt. Dahinter steht die Idee, die wirtschaftspolitische Steuerung mit einem finanziellen „Sanktionsmechanismus“ auszustatten.… Weiterlesen
Am 20.11.2013 wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten.… Weiterlesen