Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN.:”Zunächst gratuliere ich zum Kohäsionsfonds! Dort werden wir gerne zustimmen. Hier ist auch wirklich gut verhandelt worden.
Struktur- und Kohäsionspolitik
Makroökonomische Konditionalität
Die makroökonomische Konditionalität wird durch die Allgemeine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zu den Kohäsionsfonds eingeführt. Dahinter steht die Idee, die wirtschaftspolitische Steuerung mit einem finanziellen „Sanktionsmechanismus“ auszustatten. Weiterlesen »
Unsicherheit frisst Fördergelder!
Am 20.11.2013 wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten. Weiterlesen »
Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab
Die Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) am 19.11.2013 bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik. DIE LINKE. im Europäischen Parlament stimmte gegen den vorliegenden Mehrjährigen Finanzrahmen Weiterlesen »
Hintergrundbericht zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik
Mit Milliardensummen fördert die EU die Regionen Europas – notleidende wie reiche. Viele Staaten würden ohne diese Gelder kaum auskommen. Jetzt reformiert die EU ihre Kohäsionspolitik: Vieles wird anders, aber wird es auch besser? – von dpa Insight Weiterlesen »
Solidarität adé! Ende der solidarischen Fördermittelpolitik in der EU
Am 7.11.2013 wurde im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments die allgemeine Verordnung für die Fördermittelpolitik abgestimmt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Weiterlesen »
Vorstellung GUE-NGL
Helmut Scholz
MdEP für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) und im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Thomas Händel
MdEP für Bayern, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
http://www.thomas-haendel.eu/
Martin Schirdewan
Arbeitsschwerpunkte:
Steuergerechtigkeit, Finanzpolitik, Konzernkontrolle, europäische Gewerkschaften
Ausschüsse:
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen
Gabi Zimmer
Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne, MdEP für Thüringen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL)
Sabine Lösing
MdEP für Niedersachsen, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (DEVE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
Martina Michels
MdEP für Berlin, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)