3. Juli 2013

Startschuss für europaweiten Sozialabbau! Europaparlament besiegelt Kürzungshaushalt

Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren.… Weiterlesen

27. Juni 2013

EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!

Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:

„Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr Flexibilität im Budget, aber die Beträge für die Strukturfonds sind nach wie vor zu gering. Im Vergleich zur alten Förderperiode wird es 8,4 % weniger Fördergelder geben. Das ist fatal, denn wir brauchen Investitionen in Unternehmen, Ausbildung für junge Menschen – mehr denn je! Dieser Mehrjährige Finanzrahmen muss abgelehnt werden!“

Brüssel, 27.6.2013… Weiterlesen

17. Mai 2013

Antwort auf Anfrage zur Anwendung der Extremismusklausel für Projektförderung in den Euroregionen

Die Europäische Kommission beantwortet die Anfrage der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst ob die Unterzeichnung der Extremismusklausel auch für die Auszahlung von Fördermitteln in der Euroregion Elbe/ Labe, die sich aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung speisen, verlangt werden kann.  … Weiterlesen

14. März 2013

Historischer Sieg – Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten – Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. … Weiterlesen

13. März 2013

Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

Am 13.3.13 entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. … Weiterlesen

10. März 2013

Die Würfel sind (fast) gefallen

Es ist schon bezeichnend, dass nach 56-jährigem Bestehen der Europäischen Union nun zum ersten Mal der Haushalt gekürzt wird. Klar kann man sagen, dass die Administration der EU zu viel Geld kostet, überhaupt alles viel zu teuer ist und gerade in krisenhaften Zeiten jeder Staat sein Geld für sich behalten soll.  Diese Haltung bedient vielleicht nationalistische Ressentiments, wahr ist sie trotzdem nicht.… Weiterlesen

5. März 2013

Mehrjähriger Finanzrahmen der EU – katastrophale Folgen für Regionalpolitik

Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

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3. März 2013

Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik

Das LINKE-Strukturentwicklungsprogramm einer sozial-ökologischen und demokratischen Entwicklungsperspektive der Regionen – Strategiepapier von Ralf Christoffers, Helmut Holter und Klaus Lederer… Weiterlesen

27. Februar 2013

Neue EU-Regionalförderung – für Sachsen kein Erfolg

Cornelia Ernst antwortet auf ein Schreiben des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zum Thema EU-Regionalförderung für Sachsen … Weiterlesen