Startschuss für europaweiten Sozialabbau! Europaparlament besiegelt Kürzungshaushalt

Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren. Weiterlesen »

EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!

Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:

“Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr Flexibilität im Budget, aber die Beträge für die Strukturfonds sind nach wie vor zu gering. Im Vergleich zur alten Förderperiode wird es 8,4 % weniger Fördergelder geben. Das ist fatal, denn wir brauchen Investitionen in Unternehmen, Ausbildung für junge Menschen – mehr denn je! Dieser Mehrjährige Finanzrahmen muss abgelehnt werden!”

Brüssel, 27.6.2013

Antwort auf Anfrage zur Anwendung der Extremismusklausel für Projektförderung in den Euroregionen

Die Europäische Kommission beantwortet die Anfrage der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst ob die Unterzeichnung der Extremismusklausel auch für die Auszahlung von Fördermitteln in der Euroregion Elbe/ Labe, die sich aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung speisen, verlangt werden kann.  Weiterlesen »

Die Würfel sind (fast) gefallen

Es ist schon bezeichnend, dass nach 56-jährigem Bestehen der Europäischen Union nun zum ersten Mal der Haushalt gekürzt wird. Klar kann man sagen, dass die Administration der EU zu viel Geld kostet, überhaupt alles viel zu teuer ist und gerade in krisenhaften Zeiten jeder Staat sein Geld für sich behalten soll.  Diese Haltung bedient vielleicht nationalistische Ressentiments, wahr ist sie trotzdem nicht. Weiterlesen »