Anhörung Timmermans: Zaghafter Green Deal

Gestern Abend fand im Europaparlament die Anhörung des designierten Kommissars für den Green Deal statt, Frans Timmermans. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Es ist sehr gut, dass der Green Deal ein Gebäudesanierungs-Programm umfasst, um jenen 50 Millionen Bürger*innen in der EU zu helfen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und daher Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und sehr gut, dass Timmermans hier das Potenzial für neue Arbeitsplätze erkannt hat: Stabile, lokale Jobs können entstehen. Ich begrüße ebenfalls, dass Timmermans im kommenden Klimagesetz ein stärkeres EU-Klimaziel von 50 Prozent Treibhausgassenkung bis 2030 festschreiben will, auch wenn ich mich frage, warum er auf weitere wissenschaftliche Beweise warten möchte, um das Ziel eventuell auf 55 Prozent anzuheben. Weiterlesen »

Anhörung Vestager – viel Wettbewerb, wenig Strategie

Die heutige Anhörung der designierten Kommissarin Margrethe Vestager fand vor dem Industrieausschuss (ITRE), dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Wirtschaftsausschuss (ECON) des Europaparlaments statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Frau Vestager spricht ganz viel von Wettbewerb und seinen Regeln und wie diese durchgesetzt werden müssten. Worüber sie aber fast gar nicht sprach, ist die Industriestrategie, die sie Ende 2019 vorlegen wird. Sie hat uns leider nicht verraten, wie eine Industriestrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen beitragen wird. Auf meine Nachfrage, wie denn in strukturschwachen Regionen, zum Beispiel auch in ehemaligen Kohleregionen, Jobs geschaffen werden können, blieb sie blass.

Nach ihrer Aussage müsse alles auf fairem Wettbewerb aufbauen. Wir fordern jedoch die ganz gezielte Förderung von klimafreundlichen Arbeitsplätzen: in erneuerbaren Energien, in der Gebäudedämmung, im Ausbau des Nah- und Fernverkehrs. Dafür müssen die europäischen staatlichen Beihilferegeln angepasst und die europäische Investitionsbank zur Klimabank umgebaut werden.“