29. November 2013

Unverbrüchliche Freundschaft – wie am Ende der DDR

Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-Affäre

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23. Oktober 2013

Kobra, übernehmen Sie – nicht!

Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA

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10. September 2013

SWIFT-Abkommen jetzt kündigen!

Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. … Weiterlesen

7. Mai 2013

SWIFT-Abkommen aussetzen!

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur Vorstellung des dritten, geheimen Aufsichtsbericht über die Umsetzung des SWIFT-AbkommensWeiterlesen

25. Oktober 2011

Mein Profil gehört mir – Datenschutz in der Europäischen Union

Welche Art Datenschutz will die Europäische Kommission? Welche Ziele verfolgen die verschiedenen politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament? Vor welchen Herausforderungen steht der Datenschutz in Europa? Beitrag von Dr. Cornelia Ernst im Rahmen des Medienseminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der TU Dresden am 15.10.2011… Weiterlesen

1. April 2011

Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein

Nach Informationen aus der Europäischen Kommission verstoßen die USA gegen das erst vor kurzem abgeschlossene Swift-Abkommen Dabei dürfen amerikanische Behörden auf die Daten europäischer Bankkunden zugreifen und diese Informationen auswerten, um Finanziers des Terrorismus nachzuspüren. … Weiterlesen

29. Juli 2010

Datenschutz in Europa

Ein weiterer Schwerpunkt von Cornelia Ernst ist der Datenschutz in der EU. Ob Datenschutzverstösse im eigenen Haus (medical check-up), das SWIFT-Abkommen oder SIS I und II – hier ein Überblick >>>Weiterlesen

25. Juni 2010

Bedingt lernfähig – SWIFT-Abkommen voraussichtlich gebilligt

Bereits am kommenden Montag wird voraussichtlich das umstrittene “SWIFT-Abkommen” beim Treffen der EU-Agrarminister gebilligt und dann dem Europäischen Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.… Weiterlesen

18. Juni 2010

Neues SWIFT-Abkommen: Nichts als faule Eier!

Nachdem das Europäische Parlament im Februar dieses Jahres das Intermis-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an US-Antiterrorbehörden abgelehnt hatte, verständigten sich EU-Kommission… Weiterlesen