Cornelia Ernst kritisiert das Vorgehen der EU-Kommission in der NSA-Affäre
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Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA
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Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. … Weiterlesen
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur Vorstellung des dritten, geheimen Aufsichtsbericht über die Umsetzung des SWIFT-Abkommens… Weiterlesen
Welche Art Datenschutz will die Europäische Kommission? Welche Ziele verfolgen die verschiedenen politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament? Vor welchen Herausforderungen steht der Datenschutz in Europa? Beitrag von Dr. Cornelia Ernst im Rahmen des Medienseminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der TU Dresden am 15.10.2011… Weiterlesen
Nach Informationen aus der Europäischen Kommission verstoßen die USA gegen das erst vor kurzem abgeschlossene Swift-Abkommen Dabei dürfen amerikanische Behörden auf die Daten europäischer Bankkunden zugreifen und diese Informationen auswerten, um Finanziers des Terrorismus nachzuspüren. … Weiterlesen
Ein weiterer Schwerpunkt von Cornelia Ernst ist der Datenschutz in der EU. Ob Datenschutzverstösse im eigenen Haus (medical check-up), das SWIFT-Abkommen oder SIS I und II – hier ein Überblick >>>… Weiterlesen
Bereits am kommenden Montag wird voraussichtlich das umstrittene “SWIFT-Abkommen” beim Treffen der EU-Agrarminister gebilligt und dann dem Europäischen Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.… Weiterlesen
Nachdem das Europäische Parlament im Februar dieses Jahres das Intermis-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an US-Antiterrorbehörden abgelehnt hatte, verständigten sich EU-Kommission… Weiterlesen