Brüssel im Fadenkreuz

Kurz vor Ostern ist immer Hektik bei uns, letzte Meetings, Absprachen, Gespräche, Vereinbarungen, Dauerlauf durchs Parlament. Ein bisschen missmutig war ich, weil ich Dienstag früh um Acht noch ein Arbeitsfrühstück hatte zur Energiepolitik, thematisch spannend, aber bei immer gleich schlechtem Kaffee. Ein französischer Kollege zeigte mir plötzlich eine Meldung. Ich las etwas von 11 Toten auf dem Flughafen, an dem Ort, von dem ich nach Hause wollte. Weiterlesen »

Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch

“Zynisch und opportunistisch” nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

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“Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen. Das kann ich nur opportunistisch nennen. Die überfällige Evaluation der bestehenden Instrumente zur Terrorismusbekämpfung fällt dagegen mal wieder aus. Dennoch geht es um Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen in Europa massiv einschränken, wie de mal wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, PNR. Bis heute liegt kein einziger Beweis vor, dass sich damit ein Terroranschlag verhindern ließe, wie von den Befürwortern immer wieder behauptet. Es ist auch offensichtlich, dass die Anschläge von Paris mit PNR weder zu verhindern gewesen wären, noch dass man sie schneller hätte aufklären können. Das nenne ich zynisch. Meine Fraktion hat natürlich gegen diese verfehlte Resolution gestimmt.”

10 Jahre 11.September: eine Zäsur für die Weltpolitik

Der 11. September 2001 war in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur für die Weltpolitik: Die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington D.C zeugten nicht nur von ungeheurer Brutalität, sondern auch von einer bis dato unbekannten Art der Selbstinszenierung der Attentäter. Die schockierenden Bilder der einstürzenden „Twintowers” gingen um die Welt und werden uns immer im Gedächtnis bleiben. Dieser terroristische Akt ist und bleibt unentschuldbar und nicht relativierbar. Weiterlesen »

EU-US Datenschutzrahmenabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst begrüßt ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben.  “Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt sie. Weiterlesen »