Europa erlebt eine Vielfachkrise, die die europäische Industrie- und Wirtschaftspolitik vor schwerwiegende Herausforderungen stellt – und an alten neoliberalen Grundsätzen rüttelt. Ausschlaggebend hierfür sind eine Vielzahl an sich überlappenden Entwicklungen:

• Der menschengemachte Klimawandel und die Überschreitung planetarer Grenzen bedroht die klimatische und ökologische Stabilität der Erde – und untergräbt dadurch die Basis funktionierender Ökonomien. Vor diesem Hintergrund erleben wir einen erbittert geführten Richtungsstreit über die Ausrichtung des Kapitalismus, nicht aber über den Kapitalismus selbst: Während alte fossile Fraktionen um jeden Tag ringen, den sie ihr Geschäftsmodell verlängern können, richten sich andere auf eine ökologische Modernisierung und vermeintlich grünen Kapitalismus aus. Dieser Richtungsstreit durchzieht die gesellschaftlichen Institutionen und Machtapparate und übersetzt sich auch in konkrete Gesetzgebungen: So hat die Europäische Union im Rahmen des Grünen Deals einerseits ein Klimagesetz vorgelegt, das im globalen Maßstab durchaus als ambitioniert gilt (und dennoch nicht genügt, um Minderungspfaden für „deutlich unter zwei Grad“ Erderwärmung zu entsprechen). Andererseits unterläuft sie ihre eigene Zielsetzung, in dem sie in einzelnen Gesetzesakten immer wieder Hintertüren für die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zulässt. Und als wäre das nicht genug, blasen die europäischen Konservativen und Rechten für die kommende Legislatur zum Angriff auf den Grünen Deal.
• Die COVID-Pandemie hat die Störanfälligkeit globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten in Erinnerung gerufen. Nach drei Jahrzehnten unangefochtener und ungebremster kapitalistischer Globalisierung gingen damit auch Debatten über die Ansiedlung bzw. Wiederansiedlung von strategisch relevanten und für die Daseinsvorsorge unabdingbarer Sektoren sowie über die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen einher.
• Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die daraufhin eskalierende Energiepreiskrise haben darüber hinaus die massive Abhängigkeit europäischer Industrien von fossilen Energien aufgezeigt. Diese werden nicht selten von autoritären Regimen bezogen. Der verzögerte Ausbau der Erneuerbaren ist demnach nicht nur klimapolitisch fatal, sondern schadet der Resilienz europäischer Industrien und der globalen Demokratie.
• Hinzu kommt ein Subventionswettlauf, in dem