9. Februar 2017

GUE/NGL stimmt am 15.2. gegen CETA

 

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11. April 2016

Wie demokratisch ist die EU-Gesetzgebung?

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Die Europäische Kommission (EC) arbeitet zurzeit an der Einführung ihres Pakets für Bessere Rechtsetzung und lobt diese Initiative für  ihr vermeintliches Potential die Auflagen durch die rechtlichen Rahmenvorschriften zu verringern und das dadurch erzielte Wirtschaftswachstum, inklusive das Versprechen für mehr Jobs in Europa. Genauer betrachtet wird jedoch glasklar, dass das Paket für Bessere Rechtsetzung zuerst die Wirtschaftsinteressen bedient und Sozialstandards, Umweltgesetze und demokratische Prozesse unbeachtet lässt.… Weiterlesen

14. Juli 2015

G7: Weltfremd in den Bergen

serveImage.phpDie Gruppe der großen Industrienationen (G7) traf sich kürzlich auf Schloss Elmau in den Alpen, um mal nebenbei die Welt zu retten. Die Bergluft ist Obama, Merkel und Co. offenbar zu Kopf gestiegen. Denn die Probleme der Weltwirtschaft oder den Klimawandel ohne China, Russland und andere Staaten anzugehen, ist unseriös. Für diesen weltfremden PR-Gipfel zahlte der Steuerzahler 360 Millionen Euro. Gegen das Spektakel protestierten zu Recht tausende alpine Demonstranten.

Man wolle Russland wegen Völkerrechtsbruch bei der Wiedereingliederung der Krim keine Bühne geben. Fakt ist: Hätten nur Länder am G7-Gipfel teilnehmen dürfen, die sich seit der Nachkriegszeit nicht an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt haben, wäre Japan allein gewesen.… Weiterlesen

10. Juli 2015

Im Interview: Europa braucht mehr direkte Demokratie

serveImage.phpCornelia Ernst hat am 08.07.2015 dem russischen Onlinemagazin Sputnik ein Interview gegeben. In dem Gespräch mit ging es das Referendum in Griechenland und das TTIP-Abkommen. Cornelia Ernst kritisierte Spardiktate und wünschte sich eine Einbeziehung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen.

 

Zum Nachlesen und Nachhören

 

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10. Juni 2015

Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

CHHpZNIW8AA9jzbNach dem kurzfristigen Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen.

In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war.
Der Beschluss fiel, nachdem sich die Verhandlungen zwischen den beiden größten Fraktionen des Parlaments, der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, scheiterten. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Haltung zu den Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren und privaten Schiedsgerichten (ISDS).… Weiterlesen

31. März 2015

TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

datenschutz-broschuereDer Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

 

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: „Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden.

Ich lehne TTIP insgesamt ab. Heute aber ging es in erster Linie um Datenschutz.“

 

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22. März 2015

„TTIP – Die Freihandelslüge“

Die Debatte über TTIP spitzt sich zu. Gerade erst hatte die Verbraucherorganisation foodwatch eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, nach der nur noch 39 Prozent der Bürger das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA für eine gute Sache halten, da kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an: Sie will TTIP in jedem Falle durchsetzen – und zwar noch bis Ende 2015. Das Buch zur Debatte ist seit dem vergangenen Montag im Handel: „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ (DVA, 272 Seiten, 14,99 Euro). Darin beschreibt foodwatch-Gründer Thilo Bode verständlich, um was es bei TTIP wirklich geht, warum das Abkommen demokratische Prozesse aushöhlt und wie sehr es die Verbraucher ganz konkret betrifft. Er klärt über die sensiblen Punkte auf, über die die Befürworter nicht offen sprechen.

Auf einer Lesung mit Podiumsdiskussionen stellt Thilo Bode Buch und Thesen vor.

 

Wann: Donnerstag, 26. März, 19.30 – 21:30 Uhr

 

Wo: Stadtbibliothek Berlin-Mitte, Brunnenstr. 181, 10119 Berlin

 

Eintritt: frei

 

Weitere Informationen

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21. März 2015

Besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP

serveImage.phpSeit einigen Wochen erhalten wir vermehrt von besorgten Bürgern ein Schreiben zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA).

 

Darin heißt es: „Im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist: Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich bin gegen jedes Freihandelsabkommen, das

– Konzernen die Möglichkeit gibt, vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen (ISDS)

– internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen Einfluss auf die Gesetzgebung gibt („regulatorische Kooperation“) und damit das Europäische Parlament schwächt

– einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte “Negativlistenansatz”, bei dem das Abkommen alles umfasst, was nicht explizit ausgenommen ist, ist mit der Demokratie nicht vereinbar.… Weiterlesen

16. Oktober 2014

Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen!

Neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament… Weiterlesen