Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten

Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-türkischen Grenze garantiert. Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten erschossen.

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief (pdf)an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss. Weiterlesen »

Auswärtiges Amt sagt “Aghet”-Konzert der Dresdner Sinfoniker in Istanbul ab

Die Dresdner Sinfoniker wollten “Aghet” am 5. November in Belgrad, 10. November in der armenischen Hauptstadt Eriwan sowie am 13. November in einer leicht veränderten Fassung in Istanbul aufführen. Während die ersten beiden Konzerte stattfinden, sagte das Auswärtige Amt laut mdr.de (http://www.mdr.de/sachsen/dresden/sinfoniker-aghet-istanbul-100.html) heute die Istanbuler Aufführung in den Räumen des deutschen Generalkonsulats ab, da die Räumlichkeiten “am 13. November nicht zur Verfügung” stehen. Die Einladungen zu der Veranstaltung seien ohne Beteiligung des Auswärtigen Amtes erfolgt. Dazu erklärt Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL):

 

“Die Brisanz von “Aghet” in Istanbul war dem Auswärtigem Amt schon seit Monaten klar. Im Frühjahr hatte die Türkei bei der Europäischen Kommission interveniert und eine Entfernung des Projekts von der Homepage verlangt. Im September war die Türkei aus “Creative Europe” ausgestiegen. Eine weitere Eskalation lag nahe.

In 19 Tagen sollte das Konzert stattfinden, es war an der Zeit, die Einladungen rauszuschicken. Dass dies nun zum Anlass genommen wird, das Konzert abzusagen, offenbart: Das Auswärtige Amt wollte nicht alles dafür tun, dass das Konzert stattfindet, sondern hoffte offensichtlich auf irgendeinen Anlass, die Aufführung abszusagen.”

Ausstieg aus “Kreativem Europa”: Türkei demonstriert einmal mehr ihr einseitiges europäisches Verständnis

EU-FlaggenDie türkische Regierung drängt immer wieder darauf, Mitglied der EU zu werden. Allerdings offenbart sie von Zeit zu Zeit, dass ihr getroffene Absprachen egal sind. Mittlerweile ist sie sogar bereit, aus europäischen Förderprogrammen auszusteigen, nur weil ihr einzelne geförderte Projekte nicht gefallen. So verlässt sie das Förderprogramm Kreatives Europa, das mit 1,46 Milliarden Euro dotiert ist und das sie 2014 unterzeichnet hat. Der Grund: Das von der EU unterstützte Konzertprojekt “Aghet“ der Dresdner Sinfoniker mit dem Gitarristen Marc Sinan, in dem es um den Völkermord in Armenien geht. Dazu erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., GUE/NGL):

“Die EU ist kein “Wünsch-wir-was-Verein”, wo man aus einzelnen Programmen und Verträgen einfach aussteigen kann, wenn einem mal eine Einzelheit nicht gefällt. Es stimmt schon nachdenklich, wenn die türkische Regierung deswegen bereit ist, ihren eigenen Künstlerinnen und Künstlern zu schaden, indem sie auf finanzielle Mittel verzichtet und ihnen länderübergreifende Projekte wesentlich erschwert. Sie nimmt in Kauf, kulturellen Austausch und kulturelle Vielfalt einzuschränken. Weiterlesen »

Kunstprojekt „Aghet“: Disclaimer auf EU-Webseite erweckt den Eindruck, dass Löschung der Projektbeschreibung gerechtfertigt war

Die drei sächsischen Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE.), Constanze Krehl (SPD) und Hermann Winkler (CDU) haben sich gemeinsam in einen Schreiben an den EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics (Ungarn), gewendet.

Darin begrüßen sie, dass die Begehren der türkischen Regierung, „ihren Beitrag zur Finanzierung des Projektes zurückzuziehen“ sowie „die Beschreibung des Projekts auf den Webseiten der Kommission durch die Löschung des Wortes „Völkermord“ zu zensieren“, abgelehnt wurden. Weiterlesen »

Reisebericht: Was Merkel, Tusk und Timmermans in der Türkei nicht gesehen haben

 

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Bild: Abschiebegefängnis in Kirkakleri/Cornelia Ernst (CC BY-NC 2.0)

Als Teil einer Delegation von drei Europaparlamentariern der GUE/NGL konnte ich vom 2.-4. Mai 2016 die Türkei besuchen, um mir dort ein Bild von der Situation von Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Deal zu machen. An der Reise nahmen auch Marina Albiol Guzman (Izquierda Unida) und Iosu Juaristi (EH Bildu) teil.

 

Ziel der Reise war es, Zugang zu Abschiebeeinrichtungen zu bekommen und aus erster Hand die Situation von Flüchtlingen, die aus Griechenland abgeschoben worden waren zu untersuchen. Dazu interessierte uns auch die Situation von syrischen Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze. Neben Ortsbesuchen standen daher auch Treffen mit verschiedenen Stakeholdern auf dem Programm, wie Vertreter europäischer Regierungen, internationaler Organisation und Nichtregierungsorganisationen. Die Treffen mit verschiedenen Organisationen fanden in Istanbul und Gaziantep statt, in Edirne und Kırklareli (nahe der bulgarischen Grenze) konnten wir zwei Abschiebeeinrichtungen besuchen und mit Behörden und Flüchtlingen sprechen. In Gaziantep kamen wir zudem mit syrischen Flüchtlingen ins Gespräch, die nicht in einem der regierungsgeführten Camps leben und in dem Ort Kilis direkt an der syrischen Grenze stand ein Besuch in einem solchen staatlichen Lager auf dem Programm. Weiterlesen »

Künstler fordern Anerkennung des Völkermords an den Armeniern

Mehrere Künstler, darunter die Regisseure Fatih Akin, Christian Petzold, Doğan Akhanlı sowie Amelie Deuflhard wenden sich in einem Offenen Brief (online) an Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordern sie sowie den Bundestag auf, am 2. Juni den Völkermord an den Armeniern offiziell anzuerkennen.

 

Die Initative zu diesem Offenen Brief ging von dem Komponisten und Gitarrsten Marc Sinan sowie dem Intendanten der Dresdner Symphoniker, Markus Rindt aus. Sie ist eine weitere Reaktion auf den Versuch der Türkei, die Förderung des Aghet-Projekts der Dresdner Symphoniker durch de EU zu stoppen (hier und hier).