Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Datenübermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen für nicht vereinbar mit den europäischen Datenschutzbestimmungen erklärt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage. Safe Harbor nachfolgen soll der sogenannte „Privacy Shield“, der hinter den Anforderungen des Gerichts zurückbleibt und keinen angemessenen Datenschutz in den USA garantiert. Dazu Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ein Safe Harbour wird nicht dadurch besser, dass man ihn privacy shield nennt! Schaut man sich dieses „Schutzschild“ an, das unser Grundrecht auf Privatheit schützen soll, dann entpuppt es sich als ein Schild aus Pappmaché, das beim ersten Regen aufweichen wird.“

Die Europaabgeordnete weiter: „Es ist schon schlimm, dass es eines EuGH-Urteils bedurfte, um Safe Harbour zu kippen. Doch nun konterkariert die Kommission unter dem freundlichen Beifall der hiesigen „Großen Koalition“ ebendieses Urteil mit einem übertünchten Safe Harbour 2.0. Noch nicht einmal zur Forderung einer Befristung auf zwei Jahre konnte sich die Mehrheit dieses Hauses durchringen!“… Weiterlesen

Der „Sichere Hafen“ soll nun also „Privatsphäre Schild“ heißen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne stärker bei deren Datenverarbeitung überwachen. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Datenverkehr in die USA damit fröhlich weitergehen als hätte es die Enthüllungen Edward Snowdens und die juristischen Entscheidungen durch die Klage von Max Schrems nie gegeben.

Die Europäische Kommission, allen voran Kommissarin Jourova, haben offensichtlich den Knall nicht gehört und lassen sich wieder einmal von den USA über den Tisch ziehen. Wir sollen nun Beteuerungen der US-Administration vertrauen, dass die Datenverarbeitung in den USA ab sofort mit rechten Dingen zugeht und dass sich grob an ein europäisches Niveau gehalten wird. Dafür wird eigens ein Ombudsman für die europäischen Beschwerden eingerichtet werden, es ist aber nicht klar, welche Befugnisse er haben soll, oder ob er auch Ansprüche gegen die NSA vertreten kann.… Weiterlesen

Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

„Ich bin froh, dass endlich eine Einigung für den Datenschutz in Europa gefunden werden konnte. Trotz der beispiellosen Lobbyarbeit gegen alle Verbesserungen in der Reform, liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das sich sehen lassen kann.

Gerade mit Punkten wie privacy by design, datenschutzfreundlichen Voreinstellungen und dem Verbot, Daten ohne weitere Grundlage an ausländische Geheimdienste weiter zu geben, sind einige wichtige Fortschritte erzielt worden. Ich begrüße besonders, dass fortan empfindliche Strafen bei Verstößen gegen den Datenschutz von den Aufsichtsbehörden verhängt werden können – bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes.… Weiterlesen