Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr

stop_watching_usNach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärte Cornelia Ernst:

„Es ist unerträglich, mit anzuschauen, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten, allen voran deren Innenminister und Innenministerinnen, die abscheulichen Vorfälle von Paris dazu missbrauchen, ihre seit Jahren gehegten Wünsche nach noch mehr Überwachung umzusetzen.

Durch die Ausweitung auf den innereuropäischen Flugverkehr wird die Europäische Fluggastdatenspeicherung (PNR) den nächsten massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte nahezu aller Europäer und Europäerinnen bedeuten. Gleichzeitig wird sie die erste sicherheitspolitische EU-weite Vorgabe nach den Attentaten von Paris sein, die man damit auch nicht besser verhindert hätte. Weiterlesen »

Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität

Netzneutralität Plakat Linke 2015Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.

 

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): “Heute wurde die große Chance verpasst, die Netzneutralität ordentlich gesetzlich zu verankern. Noch nicht einmal eine Definition der Netzneutralität wird in der Verordnung enthalten sein. Da die Vorgaben in der Verordnung insgesamt viel zu vage sind, wird die Zukunft des Internets nun nicht mehr von der Politik bestimmt, sondern von Netzbetreibern und Internetmonopolisten wie facebook. Weiterlesen »

Ein guter Tag für die Grundrechte in der EU

datenschutz-broschuereHeute hat der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen für ungültig erklärt. Damit wird die Übertragung persönlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begründet dies mit der Massenüberwachung durch die NSA.
„Heute ist ein guter Tag für die Grundrechte in der EU. Zuallererst möchte ich Max Schrems gratulieren, der sich um den europäischen Datenschutz mehr verdient gemacht hat als alle anderen. So hat er in diesem Prozess erkämpft, was das Europaparlament in mehreren Resolutionen nicht geschafft hat, dass die Safe Harbour Entscheidung endlich für ungültig erklärt wurde. Weiterlesen »

Koordinierungsgruppen zur Internetauswertung bei Europol

Cornelia Ernst hat der Kommission drei Fragen zu Koordinierungsgruppen zur Internetauswertung bei Europol gestellt:

 

„Im Europol-Aktionsplan für das Jahr 2015 zur Priorität „Cyberangriffe“ sind ist laut der deutschen Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/4585 vom 10.04.2015) die Einrichtung einer „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ sowie „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen“ vorgesehen. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe „Identifizierung von Cyberbedrohungen mit Auswirkung auf zwei oder mehr Mitgliedstaaten“ eingerichtet, die von Europol und Großbritannien geleitet wird. Dies ist insofern eigenartig, als die britische Regierung für einen ebensolchen Angriff auf den belgischen Provider Belgacom oder die EU-Kommission verantwortlich gemacht wird, Europol damals aber nicht mit Ermittlungen beauftragt wurde.

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Dokumentiert: Anfrage zum Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister

Im Ratsdokument 6606/15  wird das „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ genannt.

Aus der Drucksache des Deutschen Bundestages BT-Drucksache 18/4413 geht unter Berufung auf Europol hervor, dass es sich um ein Forum der Europäischen Kommission handelt. Europol baut seine Kontakte mit der Internetindustrie aus: Im Juli soll eine “Meldestelle” für unliebsame Internetinhalte online gehen, die zunächst auf den Phänomenbereich Islamismus beschränkt ist. Hierzu haben bereits mehrere Treffen mit Google, Facebook und anderen Anbietern stattgefunden. Diese sollen entsprechenden Aufforderungen von Europol möglichst zügig nachkommen. Hintergrund ist die Annahme, dass die Meldung durch eine Polizeiagentur mehr Gewicht haben könnte und die Provider womöglich schneller handeln. Jedoch ist bekannt, dass die Internetdienstleister gewaltvolle Inhalte (z.B. Enthauptungsvideos) von sich aus schnellstmöglich entfernen. Die Notwendigkeit neuer Formen der Zusammenarbeit von Europol und Internetdienstleistern ist also unklar.

 

1. Wann wurde dieses Forum gegründet, wer ist daran beteiligt, und wie oft finden Treffen statt?

2. Worin bestehen Aufgaben und Ziele des Forums?

3. In welcher Form und auf welcher Grundlage soll das Forum zur Arbeit des Europol Internet Referral Unit beitragen? Weiterlesen »

Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

datenschutz-broschuereSoeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen. Zwar wurde die alltägliche Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt, dennoch bestanden die Kommission, genauso wie die großen und konservativen Parteien darauf, die Reiseüberwachung auf EU-Ebene weiter zu verfolgen. Weiterlesen »