Wir brauchen keine Waffen, wir brauchen Unterstützung!

 

 

Cornelia Ernst während der Debatte über die terroristischen Attacken innerhalb der letzten Wochen bei der Sitzung in Strasbourg:

 

„Herr Präsident! Die schrecklichen Taten der letzten Tage und Wochen, die bedrücken einen tatsächlich wirklich zutiefst, und mir geht das auch so.

 

Aber wie oft haben wir das eigentlich schon gesagt? Wie viele Diskussionen haben wir da schon geführt? Geändert hat sich nicht wirklich etwas. Meist waren die Antworten: mehr Überwachung, mehr Waffen, mehr Repression. Das hat doch nicht zu Ergebnissen geführt, die wir uns gewünscht haben. Wir haben uns auch nie wirklich die Frage gestellt: Wie kann man denn in Ländern, in denen Terrorismus ausgeübt wird, auch die Unterstützung für Terroristen unterbinden? Wie kann man verhindern, dass diese Unterstützung gewährt wird? Wie kann man demokratische Prozesse entwickeln? Weiterlesen »

Anfrage an die EU-Kommission zum „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“

Im Ratsdokument 6606/15 wird das „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ genannt.

Aus der Drucksache des Deutschen Bundestages BT-Drucksache 18/4413 geht unter Berufung auf Europol hervor, dass es sich um ein Forum der Europäischen Kommission handelt. Europol baut seine Kontakte mit der Internetindustrie aus: Im Juli soll eine „Meldestelle“ für unliebsame Internetinhalte online gehen, die zunächst auf den Phänomenbereich Islamismus beschränkt ist. Hierzu haben bereits mehrere Treffen mit Google, Facebook und anderen Anbietern stattgefunden. Diese sollen entsprechenden Aufforderungen von Europol möglichst zügig nachkommen. Hintergrund ist die Annahme, dass die Meldung durch eine Polizeiagentur mehr Gewicht haben könnte und die Provider womöglich schneller handeln. Jedoch ist bekannt, dass die Internetdienstleister gewaltvolle Inhalte (bspw. Enthauptungsvideos) von sich aus schnellstmöglich entfernen. Die Notwendigkeit neuer Zusammenarbeitsformen von Europol und Internetdienstleistern ist also unklar.

 

  1. Wann wurde dieses Forum gegründet, wer ist daran beteiligt und wie oft finden Treffen statt?
  2. Worin bestehen Aufgaben und Ziele des Forums?
  3. In welcher Form und auf welcher Grundlage soll das Forum zur Arbeit des Europol Internet Referral Units beitragen?

Das Geschäft mit der Zukunft

stop_watching_us“Bei einem Besuch der USA werden die Unterschiede zu Europa dramatisch bewusst: Die Geheimdienste haben eine Allmacht erhalten, die jetzt durch Gesetze kaum noch gezügelt werden kann. Doch auch in Europa werden Daten gesammelt.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments ist der bisher einzige, der einen NSA-Untersuchungsbericht erstellt hat. Nun fuhren seine Mitglieder erneut nach Washington, um herauszufinden, ob es Konsequenzen aus der harschen Kritik an der Ausspähung der Europäer durch die NSA gibt. Was wir in Gesprächen mit Regierungsvertretern, Beratern des Präsidenten, Geheimdienstlern, Kongressabgeordneten, Senatoren und der Zivilgesellschaft erfuhren, könnte widersprüchlicher kaum sein. Als angemeldete Parlamentariergruppe erlebten wir selbst den Sicherheitswahn in allen öffentlichen Einrichtungen, teilweise dauerten die Kontrollen länger als unsere Gespräche in den Behörden selbst.”

 

Cornelia Ernst in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland (09.04.2015) über eine Reise ins Überwachungsparadies USA und den Stellenwert des Datenschutzes in Europa

 

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Besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP

serveImage.phpSeit einigen Wochen erhalten wir vermehrt von besorgten Bürgern ein Schreiben zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA).

 

Darin heißt es: „Im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist: Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich bin gegen jedes Freihandelsabkommen, das

– Konzernen die Möglichkeit gibt, vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen (ISDS)

– internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen Einfluss auf die Gesetzgebung gibt („regulatorische Kooperation“) und damit das Europäische Parlament schwächt

– einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte “Negativlistenansatz”, bei dem das Abkommen alles umfasst, was nicht explizit ausgenommen ist, ist mit der Demokratie nicht vereinbar. Weiterlesen »

Überwachung statt Privatsphäre: Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

stop_watching_usDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): “Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können. Praktisch keine der entscheidenden Fragen wird thematisiert, wie die völlig willkürliche Speicherdauer, die pauschale und anlasslose Erfassung und Auswertung selbst innereuropäischer Flugreisen und nicht zuletzt die mögliche Weitergabe an alle möglichen Drittstaaten, die kaum an Bedingungen geknüpft ist.

 

Wirklich beunruhigt bin ich aber aus einem anderen Grund. Nach vierjährigen Beratungen und einer Ablehnung des Textes im Ausschuss, ist nun offenbar eine Mehrheit der Abgeordneten bereit, über PNR ernsthaft zu diskutieren, als ginge es um ein ganz normales Gesetzesvorhaben und nicht um die intensivste Überwachung der Reisen europäischer Bürger, die je geplant worden ist. Die seit Jahren geforderte Evaluation, ob die Maßnahme überhaupt ihren Zweck erfüllt, ist nie in öffentlich nachvollziehbarer Form erfolgt, dennoch soll dieses Milliardengeschenk für die Überwachungsindustrie nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

Das ist für einen Gesetzgeber unlauter und unseriös.