Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch

“Zynisch und opportunistisch” nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

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“Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen. Das kann ich nur opportunistisch nennen. Die überfällige Evaluation der bestehenden Instrumente zur Terrorismusbekämpfung fällt dagegen mal wieder aus. Dennoch geht es um Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen in Europa massiv einschränken, wie de mal wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, PNR. Bis heute liegt kein einziger Beweis vor, dass sich damit ein Terroranschlag verhindern ließe, wie von den Befürwortern immer wieder behauptet. Es ist auch offensichtlich, dass die Anschläge von Paris mit PNR weder zu verhindern gewesen wären, noch dass man sie schneller hätte aufklären können. Das nenne ich zynisch. Meine Fraktion hat natürlich gegen diese verfehlte Resolution gestimmt.”

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch auf die nationalen Gesetze anwendbar

Datenschutz-Broschuere_CEEin Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Europaparlaments fordert, alle nationalen Umsetzungen der annullierten Richtlinie auf den Prüfstand zu stellen. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Nachdem der EuGH im vergangenen April die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert hat, müssen nun Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden. Alle nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen jetzt dahingehend überprüft werden, ob sie die Bedingungen die das Gericht in seinem Urteil formuliert hat, erfüllen.“

 

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute ein Gutachten vorgestellt, das die Frage behandelt, welche Konsequenzen das Urteil vom 8. April 2014 in den Fällen C-293/12 und C-594/12 für die nationalen Gesetze hat. Darin kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass auch nach dem Wegfall der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Datenschutz im Falle von Telekommunikationsdaten noch immer auf europäischer Ebene durch die e-privacy-Richtlinie 2002/58/EG geregelt ist. Damit müssen alle entsprechenden nationalen Gesetze im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta stehen, für deren Auslegung allein der EuGH zuständig ist. Weiterlesen »

EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim

datenschutz-broschuere“Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum Komplizen, wenn diese Einschränkungen widerstandslos hingenommen werden”,

kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) die Entscheidung der EU-Kommission, ihre Antwort auf Fragen von Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu einem Abkommen der EU mit den USA über den Transfer von Daten, die zur Strafverfolgung genutzt werden als streng geheim einzustufen. Der Innenausschuss hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt, um über das geheime Schreiben der EU-Kommission zu beraten. Weiterlesen »

Fluggastdatenabkommen mit Kanada soll vom EuGH geprüft werden

Datenschutz-Broschuere_CEAm Dienstag (25.11.) wird das Europaparlament in Straßburg entscheiden, ob das umstrittene Abkommen über die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom EuGH auf seine Übereinstimmung mit der Grundrechtecharta überprüft werden soll. Ich bin überzeugt, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf eine Vorab-Prüfung durch den EuGH.

In ihrem Urteil vom 8. April 2014 haben die Richter in Luxemburg nicht nur die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert, sondern auch klar gesagt, dass eine anlass- und unterschiedslose Datensammlung auch zur Bekämpfung von Terrorismus nicht mit dem Recht auf Datenschutz zu vereinbaren ist. Die Argumentation des Gerichts ist vollständig auf das Fluggastdatenabkommen anwendbar. Ging es bei der Vorratsdatenspeicherung um die pauschale Sammlung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten, geht es nun um die ebenso pauschale Sammlung von Passagierdaten, darunter auch Kreditkarten, Reisepartner und Essenswünsche.

 

Solange der Gerichtshof das Abkommen überprüft, kann das Europaparlament darüber nicht abstimmen. Um das zu erreichen, muss die Mehrheit der Abgeordneten dieses Anliegen teilen.

 

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EZB will weiter Internet von Verizon – EU-Parlamentarier haken nach

datenschutz-broschuereNetzpolitik.org berichtet, dass die Europäische Zentralbank wie auch der Deutsche Bundestag Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon bezieht. Dieser kollaboriere mit der NSA. Das Bundesinnenministerium habe vor einigen Monaten angekündigt, den Vertrag mit Verizon zu beenden. Doch die EZB wolle keine Konsequenzen zu ziehen.

Dazu äußerten sich Cornelia Ernst sowie ihr Fraktionskollege Fabio de Masi (hier). Netzpolitik.org berichtete davon und zitiert Cornelia Ernst folgendermaßen:

 

Die Antwort der EZB ist mal wieder typisch. “Vertraut uns, Sicherheit ist uns wichtig, aber stellt keine Fragen.” Das Problem ist, dass sie Sicherheit nicht ernst nehmen, sondern die Bedenken einfach beiseite wischen. Wer aber Computersicherheit erreichen will, indem er solche Dinge ignoriert, macht seinen Job nicht. Wenn Draghi hingegen glaubt, dass es für die EZB egal ist, ob Verizon abgehört wird oder freiwillig mit der NSA kooperiert, dann gehen sie ebenfalls verantwortungslos mit ihrer Computerinfrastruktur um. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder stört es sie nicht, wenn sie von fremden Geheimdiensten überwacht werden oder sie machen mit. Die ganze Arroganz exekutiver Stellen im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen sehen wir hier par excellence.

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