Noch auf seiner Sitzung im Juli hatte das Europaparlament per Resolution beschlossen, eine eigene Untersuchung der Vorwürfe zu unternehmen, die dank der Enthüllungen durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangt sind.… Weiterlesen
„Es gibt einen großen Gewinner im Überwachungsgeschäft – die Sicherheitsindustrie und ihre Lobby“…Die linke Datenschutzexpertin Cornelia Ernst ist Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten. Im Interview steht sie Frage und Antwort zu den Untersuchungen des Europäischen Parlaments im NSA-Skandal.… Weiterlesen
In der Transatlantischen EU-US Expertengruppe zum Datenschutz sind die Kommission und die Ratspräsidentschaft vertreten. Aktuell steht dort die Überwachungsaffäre auf der Tagesordnung.… Weiterlesen
Als im Jahre 2001 Gerhard Schmid, Berichterstatter des nicht ständigen EU-Untersuchungsausschusses zum Echelon-Ausspähskandal den Ausschussbericht auf den Tisch legte, stellte er klar:“ Zwischen EU-Staaten wäre ein solches Verhalten (sich gegenseitig auszuspionieren C.E.) nicht vereinbar mit EU-Recht, weil es eine Art verbotene Staatsbeihilfe ist.… Weiterlesen
Laut Medienberichten überwacht die NSA auch den Finanzdienstleister SWIFT, der die Mehrheit des europäischen Zahlungsverkehrs abwickelt. … Weiterlesen
Am 5.9.2013 beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments zum Abhör-Skandal durch die NSA.… Weiterlesen
Europapaabgeordnete diskutieren über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISM… Weiterlesen
Bericht vom Bürgerforum der LINKEN zum Thema Grenzkriminalität in Hertigswalde, an der Grenze zur Tschechischen Republik am 31. Mai 13… Weiterlesen
Gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten richtete Dr. Cornelia Ernst Anfrage an die Europäische Kommission, mit der der Stand der Einrichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) in den Mitgliedstaaten abgefragt wurde… Weiterlesen