23. April 2021

Solidarität Dedeyazi: Türkische Regierung muss Raubbau stoppen

Seit Jahren wehren sich die Bewohner des alawitischen Dorfes Dedeyazi im Osten der Türkei gegen den Betrieb eines Eisenerztagebaus der die Lebensgrundlage der vorwiegend von Landwirtschaft lebenden Einwohner*innen bedroht. Das Unternehmen entsorgt den Schutt aus den Minenarbeiten in den umliegenden Bächen und der durch die Arbeiten verursachte Eisenstaub führt dazu, dass die Bestäubung der Pflanzen gestört wird. Außerdem sind durch Sprengungen, des bereits bis auf 100m an das Dorf vorgerückten Tagebaus, bereits Dutzende Häuser in Mitleidenschaft gezogen worden. Chronische Atemwegserkrankungen haben in den letzten Jahren zugenommen.
Cornelia Ernst, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Delegation die Linke im Europaparlament: „Das Vorgehen der Regierung, die diesen Raubbau zulässt  ist menschenverachtend und meine Solidarität gilt den Einwohner*innen Dedeyazi und anderen Orten, deren Lebensgrundlage und Gesundheit unter der rücksichtslosen Rohstoffausbeutung leiden. Umweltschutz ist eben auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen uns auch darüber bewusst sein, dass das Vorgehen der türkischen Regierung internationale Anstrengungen gegen den Klimawandel untergräbt, deshalb ist es höchste Zeit, dass sie endlich das Pariser Abkommen ratifiziert und der hemmungslosen Ausbeutung von Kohle und anderen Rohstoffen Einhalt gebietet.“ … Weiterlesen

13. Dezember 2019

Klimaneutralität der EU bis 2050 – Beschlusslage unklar

Heute Nacht einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich nicht in der Lage sehe, die Klimaneutralität umzusetzen. Dazu Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Genaues weiß man nicht. Aber so geht es natürlich nicht. Der Green Deal, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, muss ja in den Mitgliedstaaten umgesetzt und mit Investitionen unterfüttert werden. Gut ist, dass auf europäischer Ebene 100 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren für den sogenannten ‚Just-Transition-Mechanismus‘ (Mechanismus für den gerechten Übergang) aktiviert werden soll – mit öffentlichen und privaten Geldern.… Weiterlesen

27. Februar 2018

BVerwG: Du kommst hier nicht rein!

Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im abgeschlossenen EP-Sonderuntersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Endlich haben wir es nun von den Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts amtlich bestätigt: Die erlassenen Fahrverbote zur Linderung der Luftverschmutzung waren, sind und bleiben rechtens. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich, und stehe hinter den Fahrverboten: Drecksschleudern raus aus den Städten!“… Weiterlesen

13. September 2017

Diesel-Skandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt

Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:

„800.000 Menschen in Deutschland sind unmittelbar im Autobau beschäftigt. Überall herrscht die Sorge, dass durch die Halsstarrigkeit der eitlen Gockel der Automobilindustrie die Trendwende verpasst wird und die Beschäftigten dafür büßen müssen! Zwei Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals haben sich Industrie und Regierungen nur völlig unzureichend bewegt. Weder die Nachweise, dass die Autoabgase Menschen und Umwelt massiv schädigen noch die Androhung von Fahrverboten, die Ergebnisse der U-Ausschüsse in Brüssel und Berlin oder die Prozesse in den USA und anderswo haben die Einsicht erhöht, mehr als nur kosmetische Veränderungen vornehmen zu müssen.“… Weiterlesen

4. September 2017

Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie. Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft. Sie gelten zunächst nur für neu zugelassene Fahrzeuge, ab September 2018 dann für alle Fahrzeuge. Die Änderungen belaufen sich auf zwei neue Prüfverfahren, wobei der ‚Neue Europäische Fahrzyklus‘ (NEFZ) durch ein global einheitliches Testverfahren (WLTP) ersetzt werden soll. Außerdem soll nun eine größere Bandbreite der Fahrbedingungen abgedeckt werden, so beispielsweise Prüfungen mit erhöhten Geschwindigkeiten.… Weiterlesen

2. Juni 2017

Ein schlechter Tag für den Planeten

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Klimaschutzabkommen zu verlassen, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Trump sprach in seinem Statement davon, das Pariser Abkommen würde nur anderen Ländern nutzen und habe in den USA 2,7 Millionen Jobs gekostet. Man kommt sich vor wie in einer Märchenstunde – denn seine Entscheidung, das Abkommen zu verlassen, bedroht hunderttausende Jobs in der Solar- und Windindustrie der USA.“… Weiterlesen

24. März 2015

Industrieausschuss stimmt für Einführung von Quecksilbergrenzwerten

Umwelt schuetzen LINKEHeute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.

 

Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments:

„Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit im Ausschuss dafür einsetzt, auch Grenzwerte für Quecksilber in die Richtlinie zu Luftschadstoffen aufzunehmen. Denn Quecksilber ist hochgiftig, ganz besonders für das zentrale Nervensystem. Quecksilberdämpfe gelangen schnell ins Blut, können sich im Körper ansammeln und in die gesamte Nahrungskette gelangen. Deshalb muss Quecksilber unbedingt Bestandteil der Richtlinie zu Luftschadstoffen werden.“

 

 

 

 

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22. Januar 2015

Umweltverschmutzung zu Ramschpreisen – Industrieausschuss stimmt über Reformvorschläge zum CO2-Handel ab

energie erneuern

„Derzeit gibt es eine unüberschaubare Anzahl von CO2-Zertifikaten, mit denen Emissionen gehandelt werden. Dieser massive Überschuss von 2,1 Milliarden Zertifikaten führt dazu, dass derzeit eine Tonne CO2 etwa fünf Euro kostet – Umweltverschmutzung zu Ramschpreisen“, kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE).

 

Das stellvertretende Mitglied im Industrieausschuss weiter: „Die EU-Kommission will auch künftig keine tiefgreifende Reform des Emissionshandels. Eine Stellungnahme des konservativen Berichterstatters Tajani, der der Linie der Kommission folgte, wurde heute von einer Mehrheit im Industrieausschuss abgelehnt.

 

Die EU-Kommission schlägt die Einrichtung einer Zertifikate-Reserve vor, wodurch die Emissionspreise steigen würden. Dies ist jedoch völlig unzureichend. Mindestens 20% der im Umlauf befindlichen Zertifikate müssen aus dem Handel gezogen und ein Großteil von ihnen gelöscht werden. Die Kommission will das Problem erst ab 2021 angehen – wir fordern einen Start spätestens ab 2017.  Auch muss der Preis für umweltschädliche Emissionen um ein Vielfaches steigen – mindestens dreißig Euro pro Tonne CO2, ansonsten bleibt der Handel mit Zertifikaten eine lukrative Einnahmequelle für Energieriesen, auf Kosten des Klimas.“… Weiterlesen

16. Oktober 2014

Deals gehen runter wie Öl

Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunken. Cornelia Ernst zur Wahl des EU-Kommissar für Energie- Klimapolitik… Weiterlesen