Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur:
„Es braucht dringend ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Intakte Ökosysteme zu Land und Wasser, gesunde Flüsse, ausreichende Grünflächen in Städten – all das sind Voraussetzungen für ein gesundes Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Es ist daher richtig, ehrgeizige Wiederherstellungsziele zu formulieren und Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, nationale Renaturierungspläne auf Grundlage von bestimmten Indikatoren erstellen zu lassen.
Die Blockadehaltung der EVP in den vergangenen Wochen ist beschämend. Die Konservativen begehen den Tabubruch und stemmen sich gegen ein Gesetz aus dem grünen Deal. Sie nehmen dabei billigend in Kauf, dass sie das im Verbund mit der extremen Rechten tun. Dass es hierbei weniger um Inhalte, als um parteitaktisches Kalkül und innerparteiliche Machtkämpfe zwischen Weber und von der Leyen geht, ist offensichtlich. Anders lässt sich die schiere Flut an ‚Fake-News‘, die durch die EVP verbreitet wurden, nicht erklären.
Aus energiepolitischer Sicht ist es besonders ärgerlich, dass die Konservativen in ihrer Desinformationskampagne versuchen, die Energiewende gegen den Schutz der Natur auszuspielen. Sie behaupten, dass das Gesetz zu einer verstärkten Flächenkonkurrenz mit Erneuerbaren führen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Schutz der Biodiversität und Ausbau der Erneuerbaren gehen Hand in Hand – das ist im Übrigen auch die Position der Erneuerbaren-Industrie selbst.“
