Klimaneutralität der EU bis 2050 – Beschlusslage unklar

Heute Nacht einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich nicht in der Lage sehe, die Klimaneutralität umzusetzen. Dazu Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen. Genaues weiß man nicht. Aber so geht es natürlich nicht. Der Green Deal, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, muss ja in den Mitgliedstaaten umgesetzt und mit Investitionen unterfüttert werden. Gut ist, dass auf europäischer Ebene 100 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren für den sogenannten ‚Just-Transition-Mechanismus‘ (Mechanismus für den gerechten Übergang) aktiviert werden soll – mit öffentlichen und privaten Geldern. Weiterlesen »

BVerwG: Du kommst hier nicht rein!

Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im abgeschlossenen EP-Sonderuntersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Endlich haben wir es nun von den Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts amtlich bestätigt: Die erlassenen Fahrverbote zur Linderung der Luftverschmutzung waren, sind und bleiben rechtens. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich, und stehe hinter den Fahrverboten: Drecksschleudern raus aus den Städten!“ Weiterlesen »

Diesel-Skandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt

Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:

„800.000 Menschen in Deutschland sind unmittelbar im Autobau beschäftigt. Überall herrscht die Sorge, dass durch die Halsstarrigkeit der eitlen Gockel der Automobilindustrie die Trendwende verpasst wird und die Beschäftigten dafür büßen müssen! Zwei Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals haben sich Industrie und Regierungen nur völlig unzureichend bewegt. Weder die Nachweise, dass die Autoabgase Menschen und Umwelt massiv schädigen noch die Androhung von Fahrverboten, die Ergebnisse der U-Ausschüsse in Brüssel und Berlin oder die Prozesse in den USA und anderswo haben die Einsicht erhöht, mehr als nur kosmetische Veränderungen vornehmen zu müssen.“ Weiterlesen »

Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie. Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft. Sie gelten zunächst nur für neu zugelassene Fahrzeuge, ab September 2018 dann für alle Fahrzeuge. Die Änderungen belaufen sich auf zwei neue Prüfverfahren, wobei der ‚Neue Europäische Fahrzyklus‘ (NEFZ) durch ein global einheitliches Testverfahren (WLTP) ersetzt werden soll. Außerdem soll nun eine größere Bandbreite der Fahrbedingungen abgedeckt werden, so beispielsweise Prüfungen mit erhöhten Geschwindigkeiten. Weiterlesen »

Ein schlechter Tag für den Planeten

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Klimaschutzabkommen zu verlassen, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

 

„Trump sprach in seinem Statement davon, das Pariser Abkommen würde nur anderen Ländern nutzen und habe in den USA 2,7 Millionen Jobs gekostet. Man kommt sich vor wie in einer Märchenstunde – denn seine Entscheidung, das Abkommen zu verlassen, bedroht hunderttausende Jobs in der Solar- und Windindustrie der USA.“ Weiterlesen »

Industrieausschuss stimmt für Einführung von Quecksilbergrenzwerten

Umwelt schuetzen LINKEHeute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.

 

Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments:

“Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit im Ausschuss dafür einsetzt, auch Grenzwerte für Quecksilber in die Richtlinie zu Luftschadstoffen aufzunehmen. Denn Quecksilber ist hochgiftig, ganz besonders für das zentrale Nervensystem. Quecksilberdämpfe gelangen schnell ins Blut, können sich im Körper ansammeln und in die gesamte Nahrungskette gelangen. Deshalb muss Quecksilber unbedingt Bestandteil der Richtlinie zu Luftschadstoffen werden.”