Orbán gefällt sich als Brandstifter

Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit dafür fand, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbáns Regierung einleiten zu wollen, begrüße ich ausdrücklich. Jemand, der sich für keine Überschreitung roter Linien zu schade ist; dem kein rechtlicher Grundsatz heilig, kein Anstand zu eigen ist; jemand, der stattdessen einfach nur provozieren und spalten möchte, sollte zur ausdrücklichen Einhaltung verbriefter Grundrechte gedrängt werden können.“ Weiterlesen »

Wie lange wollen Kommission und EVP Orbán noch wüten lassen?

Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:

 

Cornelia Ernst: “Orbáns schamlose Einmischung in das freie Hochschulwesen ist nur die jüngste Grenzüberschreitung einer schier endlosen Liste von Verstößen der ungarischen Regierung gegen eine offene Gesellschaft und das demokratische Grundverständnis in der EU. Der Umgang der Fidesz-Regierung mit Andersdenkenden und freier Meinungsäußerung hat sich nicht zuletzt im Vorfeld des Referendums zur EU-Verteilungsquote gezeigt: Orbán ist sich keines miesen Eingriffs, keiner noch so dreisten und manipulativen Lüge zu schade um seine eigenen, menschenverachtenden Vorstellungen durchzusetzen beziehungsweise gegenteilige Meinungen zu unterbinden. Nun verschont er auch das Hochschulwesen nicht.”

 

“Dass der EVP-Fraktion, der auch die CDU und CSU angehören, die Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Grenze in Bezug auf Schutzsuchende herzlich egal sind, ist bald leider schon ein Allgemeinplatz. Doch der fortlaufende anti-demokratische Kreuzzug Orbáns in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche kann von der EVP nicht weiter toleriert werden. Deshalb fordere ich von der EVP, endlich Farbe zu bekennen und die de facto radikale Fidesz Partei aus ihrer Fraktion auszuschließen!”

 

Gabi Zimmer fordert die EU-Kommission hinsichtlich der bedenklichen Asylrechtslage in Ungarn zum Handeln auf: „Die ungarische Regierung verletzt schamlos die Rechte asylsuchender Menschen. Seit 2015 hat sich in Ungarn die rechtliche Lage für Menschen auf der Flucht konsequent verschlechtert, Menschenrechte werden an der ungarisch-serbischen Grenze beinahe täglich mit Füßen getreten und die Europäische Kommission schweigt. Die Kommission muss schnellstens dieses Schweigen brechen und Artikel 7.1 EUV aktivieren, weil Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt. Genauso sollten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden, weil das ungarische Asylrecht europäischen und internationalen Regeln widerspricht.“

 

„Die ungarische Regierung lässt Menschen an der Grenze zurückdrängen und Menschen auf der Flucht, darunter Kinder und Minderjährige, automatisch in Haft nehmen, sobald sie ungarisches Gebiet betreten. Diese Verstöße gegen geltendes europäisches Recht sind schon Grund genug, dass die EU ihre Werte gegen Victor Orbán mit allen rechtlichen Mitteln endlich verteidigt.“

Ungarn macht Flüchtlinge zu Kriminellen

Heute tritt in Ungarn das neue Gesetz gegen Flüchtlinge in Kraft. Wer den Grenzzaun überwindet oder beschädigt, begeht nun eine Straftat und riskiert Gefängnis.

 

Cornelia Ernst kommentiert: “Mit dem neuen ungarischen Gesetz wird die Situation von Flüchtlingen in der EU noch einmal absichtlich und gezielt verschlechtert. Statt sicher in die EU einreisen zu können, werden sie nun im Wald in Serbien aufgehalten und sind Angriffen von Skinheads ungeschützt ausgesetzt.

 

Den aktuellen Herausforderungen können wir so nicht begegnen. Was wir brauchen sind sichere und legale Wege nach Europa, Korridore, durch die Menschen sicher den Schutz europäischer Staaten erreichen können. Für die ordentliche Aufnahme der Flüchtlinge fordere ich, dass Mittel aus dem EU-Haushalt umgeschichtet werden, damit die Kommunen vor Ort ausreichend Kapazitäten vorhalten können.”

 

 

Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen

Das Europaparlament hat heute unter dem Titel “Die Lage in Ungarn” jüngste Äußerungen von Premierminister Viktor Orban zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.

 

Orban hatte gefordert, die Frage, ob ein EU-Land die Todesstrafe einführen darf, vollständig von den Zuständigkeiten der EU zu trennen. Die Todesstrafe ist mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates über die Einführung der Todesstrafe schwadroniert, ist dies nicht zu akzeptieren.  Die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und UN-Konventionen verpflichten alle EU-Staaten darauf, die Todesstrafe nie wieder einzuführen. Die Todesstrafe ist mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar und muss es auch bleiben. Weiterlesen »