EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

Abstimmung der deutschen Europaabgeordneten

Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen: „Eine Reform und vor allem auch eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts wäre nötig gewesen und hätten wir auch sehr begrüßt, denn wir sind uns einig, dass das Urheber- und Urheberinnenrecht an das 21. Jahrhundert angepasst werden muss. Doch es votierte eine Mehrheit des Plenums dafür, sich weiterhin im 20. Jahrhundert zu verstecken: Naive Technikgläubigkeit und härtester Lobbyismus von Springer & Co. haben dazu geführt, dass wir jetzt mit einer Richtlinie konfrontiert sind, die die Meinungsfreiheit bedroht, die Medienpluralität einschränkt und den meisten Kreativen keinen Cent mehr bringen wird. Weiterlesen »

Für ein modernes Urheberrecht

Martina Michels und Cornelia Ernst Foto: Louise Schmidt

 

Cornelia Ernst begrüßt die Annahme des Initiativberichts zur Reform des Urheberrechts der Piratin Julia Reda:

 

“Ich freue mich, dass es gelungen ist, diesen Bericht anzunehmen. Urheberrechtsausnahmen für Blinde, e-books für Bibliotheken, größere Harmonisierung auf EU-Ebene – viele gute und überfällige Forderungen sind enthalten. Leider ist es aber nicht gelungen, eine glasklare Forderung nach uneingeschränkter Panoramafreiheit im Text zu verankern. Stattdessen wird dazu nun nichts mehr gesagt.”

 

Martina Michels dazu: “Besonders froh bin ich, dass ein Antrag, der verdeckt in letzter Minute noch einmal das Leistungsschutzrecht forderte, abgelehnt werden konnte. Damit ist ein Angriff auf das freie Verlinken im Internet abgewendet worden, von dem ausschließlich die ganz großen Pressekonzerne profitiert hätten.”

Geoblocking muss abgeschafft werden!

“Herr Präsident! Was wir wollen, sind natürlich faire Regeln, und zwar für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen auf der einen Seite und für die Bürgerinnen und Bürger auf dem digitalen Binnenmarkt auf der anderen Seite. Aber die Kunst der Fuge besteht doch darin, wie die Balance ausgestaltet ist, inwieweit es sie zwischen Marktentwicklung und Bürgern gibt, deren freier Zugang gesichert ist, inwieweit Netzneutralität gesichert wird. Das ist doch die Frage!

Und da – meinen wir – müssen zwei Dinge neu angepackt werden. Das erste ist, eine Urheberrechtsreform zu schaffen, die diesen Namen auch verdient. Dazu muss der Katalog der Beschränkungen geöffnet und verbindlich gemacht werden, um den Flickenteppich der Ausnahmen und Beschränkungen in der Europäischen Union tatsächlich zu beseitigen. Nur so entsteht eine wirklich sinnvolle Harmonisierung des Urheberrechts und nicht durch follow the money. Diese Konsequenz gibt es allerdings im Papier nicht.

Und der zweite Gedanke: Geoblocking soll nur in ungerechtfertigten Fällen abgeschafft werden. Wir sagen, Geoblocking muss generell abgeschafft werden, denn es ist grundsätzlich ungerechtfertigt, weil es verhindert, dass Internetnutzer überall grenzüberschreitend Zugang zu kulturellen Inhalten bekommen.

Wir wollen hier Klarheit. Die sehen wir momentan im Papier nicht, und insofern gibt es noch eine ganze Menge nachzuarbeiten.”