Rückschiebung von Flüchtlingen in die Türkei wäre völkerrechtswidrig!

Was gegenwärtig mit den Flüchtlingen passiert, kann man eigentlich nur noch als zynisch einschätzen: Weil die Mitgliedstaaten der EU nicht gewillt sind, selber Flüchtlinge aufzunehmen, soll das nun vielleicht in einem Kuhhandel geschehen – wie es momentan diskutiert wird – nach dem Prinzip: Gibst du mir einen illegalen Flüchtling aus Griechenland zurück in die Türkei, dann kriegst du einen legalen Flüchtling – was auch immer das ist – zurück nach Europa, da soll er angesiedelt werden. Weiterlesen »

Situation vor Ort: In Griechenland und auf Lesbos (4. bis 8. Februar 2016)

 

Griechenland ist das Land mit den meisten Flüchtlingsaufnahmen. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie es mit der europäischen Unterstützung für Griechenland weitergehen soll. Griechenland ist ein Land, das keine großen finanziellen Voraussetzungen hat, also tatsächlich bei null beginnen musste. Man ist darauf angewiesen, dass viele NGOs und Freiwillige Unterstützung gewähren. Weiterlesen »

Nein zu Gewalt gegen Frauen

 

Als ich von den Kölner Ereignissen hörte, stockte mir wirklich der Atem, denn das ist eine besondere Dimension von Sexismus gegenüber Frauen. Diese Taten sind durch nichts – durch wirklich gar nichts – zu relativieren, und wir dürfen es auch keinem einzigen Opfer antun, diese Debatte für andere Zwecke zu missbrauchen – nicht für nationale Wahlkämpfe, für Nazihetze, und auch nicht, um Flüchtlinge schneller loszuwerden. Weiterlesen »

Plenarrede: Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!

 

Griechenland müsse seine Außengrenzen besser schützen. Also abgesehen davon, dass Griechenland 13 676 Kilometer Seegrenze hat und 1200 größere Inseln – von den kleineren spreche ich gar nicht – frage ich Sie, was Sie eigentlich damit wollen und was Sie sich vorstellen, was Griechenland tun soll. Denn zu Griechenland wäre meine Frage folgende: Sollen die Griechen, die gegenwärtig dazu beitragen, Tausende Flüchtlinge zu retten, und dafür überhaupt keine Solidarität von der Mehrheit der Mitgliedstaaten erfahren, die Flüchtlinge, in ihren Booten wieder zurückschicken oder vielleicht Rückfahrscheine nach Aleppo verlosen? Weiterlesen »