20. Januar 2016

„Der Dinosaurier Geoblocking gehört ins Museum!“

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Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich auch bei den Berichterstatterinnen für ihre faire Zusammenarbeit bedanken – das muss man auch an der Stelle tun.

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24. November 2015

Es wird schwer eine moderne Energieunion umzusetzen!

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Herr Präsident! Ich hatte heute früh zu tun, dass ich hier pünktlich erscheine, weil es wieder Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze gibt. Angesichts der Tatsache, dass aus den allerverschiedensten Gründen Europa mehr und mehr in seine Fürstentümer zurückfällt, wird es wohl schwer, den Traum einer modernen Energieunion umzusetzen. Auch die Konzepte der Kommission beugen sich vor der Logik der Fürstentümer, sonst würden sie nicht für 35 Jahre ein neues AKW mitfinanzieren, sonst würde man sich nicht um den Kohleausstieg drücken und Fracking wieder hoffähig machen.

 

Statt Kleinstaaterei brauchen wir die europäische Anerkennung der globalen Realität, dass der Klimawandel mit Halbherzigkeiten nicht aufgehalten werden kann. Notwendig ist klare Vorfahrt der erneuerbaren Energien vor jeder x-beliebigen fossilen. Mit kryptischen 27 % ohne nationale Verbindlichkeiten kommt man da nicht weiter. Wir brauchen keine Gasunion. Wir brauchen eine Energieunion, die Treibhausgase bekämpft, die Klimaschutz tatsächlich zur ersten Priorität macht und Verbraucher vor Energiearmut wirksam schützt. Davon ist die Kommission meilenweit entfernt.

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12. November 2015

Büroeröffnung “INTERIM by linXXnet” am 7. November 2015 ab 16 Uhr

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Das Büro, direkt neben dem Lindenauer Markt, verfügt über 240 qm Politikbetrieb plus Keller für 100derte Demoschilder und Transpis. Es bietet 2 Plenumsräume, 2 Beratungsräume, einen Veranstaltungsraum und einen Buchladen. Alles in allem:

 

Ein offenes Projekt- und Abgeordnetenbüro – und das natürlich barrierefrei, mit kostenlosen Tages- und Wochenzeitungen, Internet und Bürgerrechnern, Sozialberatung und vielen inhaltlichen Veranstaltungen.

 

Ein Projekt von Marco Böhme in Zusammenarbeit mit Susanna Karawanskij, Axel Troost und Conny Ernst.

 

 

 

Weitere Infos (online)

 

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28. Oktober 2015

Rede im Parlament: Wie frei sind die BürgerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?

 

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Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus.

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9. September 2015

Rede im Parlament: Flucht lässt sich nicht aufhalten!

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Herr Präsident, meine Damen und Herren, Migration findet statt, weil es Gründe dafür gibt und solange es sie gibt. Niemand kann festlegen, auch Sie nicht, wer zu migrieren hat und wer nicht. Es gibt auch nicht die guten und die schlechten Flüchtlinge, wie das heutzutage die EU einzuteilen versucht. Keine Mauer, kein noch so hoher Zaun, kein Graben, kein Tränengas, kein Polizeiknüppel kann Menschen von Flucht abhalten.

 

Und statt Repression, die in der EU und in den Mitgliedstaaten immer wieder auftaucht, brauchen wir ein klares „Ja“ zur Aufnahme und zur Integration von Flüchtlingen. Flüchtlinge müssen auch in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien, und bitteschön auch in Polen willkommen sein, unabhängig von ihrer Ethnie und unabhängig von der Religion.

 

Und noch etwas: Wir lehnen eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ab, weil viele Menschen in diesen Ländern überhaupt nicht sicher sind, wie Roma auf dem Westbalkan, wie Andersdenkende in der Türkei. Damit wird das Asylrecht ausgehöhlt – was wir für inakzeptabel halten –, und Krieg ist nicht der einzige Fluchtgrund, um den es sich handelt. Das muss man sich auch einmal anschauen. Wir glauben schon, dass dieser Wurf gewissermaßen zu kurz ist, den die EU und auch die Mitgliedstaaten hier geworfen haben.

 

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10. Juli 2015

Im Interview: Europa braucht mehr direkte Demokratie

serveImage.phpCornelia Ernst hat am 08.07.2015 dem russischen Onlinemagazin Sputnik ein Interview gegeben. In dem Gespräch mit ging es das Referendum in Griechenland und das TTIP-Abkommen. Cornelia Ernst kritisierte Spardiktate und wünschte sich eine Einbeziehung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen.

 

Zum Nachlesen und Nachhören

 

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8. Juli 2015

Reform des Emissionshandels

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Cornelia Ernst während der Debatte zum Emissionshandel bei der Sitzung in Strasbourg:

„Frau Präsidentin! Das Glas ist halb voll oder halb leer – man kann sich da einigen. Ich meine allerdings, dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen: Jawohl, es ist halb voll. Und es ist gut, dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss. Wir sind froh, dass der Start sogar früher erfolgt, als es die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich um zwei Jahre.… Weiterlesen

8. Juli 2015

Wir brauchen keine Waffen, wir brauchen Unterstützung!

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Cornelia Ernst während der Debatte über die terroristischen Attacken innerhalb der letzten Wochen bei der Sitzung in Strasbourg:

 

„Herr Präsident! Die schrecklichen Taten der letzten Tage und Wochen, die bedrücken einen tatsächlich wirklich zutiefst, und mir geht das auch so.

 

Aber wie oft haben wir das eigentlich schon gesagt? Wie viele Diskussionen haben wir da schon geführt? Geändert hat sich nicht wirklich etwas. Meist waren die Antworten: mehr Überwachung, mehr Waffen, mehr Repression. Das hat doch nicht zu Ergebnissen geführt, die wir uns gewünscht haben. Wir haben uns auch nie wirklich die Frage gestellt: Wie kann man denn in Ländern, in denen Terrorismus ausgeübt wird, auch die Unterstützung für Terroristen unterbinden? Wie kann man verhindern, dass diese Unterstützung gewährt wird? Wie kann man demokratische Prozesse entwickeln?… Weiterlesen

19. Juni 2015

Cornelia Ernst über die Situation von Flüchtlingen in der EU und den Zusammenhang mit der Lage Griechenlands

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