Es wird schwer eine moderne Energieunion umzusetzen!

 

Herr Präsident! Ich hatte heute früh zu tun, dass ich hier pünktlich erscheine, weil es wieder Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze gibt. Angesichts der Tatsache, dass aus den allerverschiedensten Gründen Europa mehr und mehr in seine Fürstentümer zurückfällt, wird es wohl schwer, den Traum einer modernen Energieunion umzusetzen. Auch die Konzepte der Kommission beugen sich vor der Logik der Fürstentümer, sonst würden sie nicht für 35 Jahre ein neues AKW mitfinanzieren, sonst würde man sich nicht um den Kohleausstieg drücken und Fracking wieder hoffähig machen.

 

Statt Kleinstaaterei brauchen wir die europäische Anerkennung der globalen Realität, dass der Klimawandel mit Halbherzigkeiten nicht aufgehalten werden kann. Notwendig ist klare Vorfahrt der erneuerbaren Energien vor jeder x-beliebigen fossilen. Mit kryptischen 27 % ohne nationale Verbindlichkeiten kommt man da nicht weiter. Wir brauchen keine Gasunion. Wir brauchen eine Energieunion, die Treibhausgase bekämpft, die Klimaschutz tatsächlich zur ersten Priorität macht und Verbraucher vor Energiearmut wirksam schützt. Davon ist die Kommission meilenweit entfernt.

Büroeröffnung “INTERIM by linXXnet” am 7. November 2015 ab 16 Uhr

Das Büro, direkt neben dem Lindenauer Markt, verfügt über 240 qm Politikbetrieb plus Keller für 100derte Demoschilder und Transpis. Es bietet 2 Plenumsräume, 2 Beratungsräume, einen Veranstaltungsraum und einen Buchladen. Alles in allem:

 

Ein offenes Projekt- und Abgeordnetenbüro – und das natürlich barrierefrei, mit kostenlosen Tages- und Wochenzeitungen, Internet und Bürgerrechnern, Sozialberatung und vielen inhaltlichen Veranstaltungen.

 

Ein Projekt von Marco Böhme in Zusammenarbeit mit Susanna Karawanskij, Axel Troost und Conny Ernst.

 

 

 

Weitere Infos (online)

 

 

Rede im Parlament: Flucht lässt sich nicht aufhalten!

 

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Migration findet statt, weil es Gründe dafür gibt und solange es sie gibt. Niemand kann festlegen, auch Sie nicht, wer zu migrieren hat und wer nicht. Es gibt auch nicht die guten und die schlechten Flüchtlinge, wie das heutzutage die EU einzuteilen versucht. Keine Mauer, kein noch so hoher Zaun, kein Graben, kein Tränengas, kein Polizeiknüppel kann Menschen von Flucht abhalten.

 

Und statt Repression, die in der EU und in den Mitgliedstaaten immer wieder auftaucht, brauchen wir ein klares „Ja“ zur Aufnahme und zur Integration von Flüchtlingen. Flüchtlinge müssen auch in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien, und bitteschön auch in Polen willkommen sein, unabhängig von ihrer Ethnie und unabhängig von der Religion.

 

Und noch etwas: Wir lehnen eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ab, weil viele Menschen in diesen Ländern überhaupt nicht sicher sind, wie Roma auf dem Westbalkan, wie Andersdenkende in der Türkei. Damit wird das Asylrecht ausgehöhlt – was wir für inakzeptabel halten –, und Krieg ist nicht der einzige Fluchtgrund, um den es sich handelt. Das muss man sich auch einmal anschauen. Wir glauben schon, dass dieser Wurf gewissermaßen zu kurz ist, den die EU und auch die Mitgliedstaaten hier geworfen haben.

 

 

Reform des Emissionshandels

Cornelia Ernst während der Debatte zum Emissionshandel bei der Sitzung in Strasbourg:

„Frau Präsidentin! Das Glas ist halb voll oder halb leer – man kann sich da einigen. Ich meine allerdings, dass es außerordentlich wichtig ist zu sagen: Jawohl, es ist halb voll. Und es ist gut, dass etwas passieren soll und dass etwas passieren muss. Wir sind froh, dass der Start sogar früher erfolgt, als es die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich um zwei Jahre. Weiterlesen »