Das Plenum des Europaparlaments nahm heute die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu ‚Emissionsmessungen in der Automobilindustrie‘ (EMIS) an. Den gesetzgeberischen Rahmen für diese Empfehlungen soll der ebenfalls heute angenommene Bericht aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) liefern. Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss, kommentiert: „Mit der Annahme der Empfehlungen aus unserem U-Ausschuss öffnet sich jetzt ein entscheidendes Kapitel, worauf wir seit langer Zeit drängen: Die Forderung nach angemessener Entschädigung der betroffenen Verbraucher_innen und die Forderung nach einer harmonisierten Regelung für Entschädigungen in der EU fanden Aufnahme in den letztlichen Text.“… Weiterlesen

Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AG

Da sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auszusagen, ließ der EP-Untersuchungsausschuss zu ‚Abgasmessungen in der Automobilindustrie‘ (EMIS) dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden seine Fragen direkt zukommen. Die Reaktion kommentiert Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

„In seiner Zeugenaussage in Braunschweig beschuldigte Piëch zahlreiche seiner ehemaligen Konzernkollegen, bereits viel früher vom Abgasskandal gewusst zu haben als derzeit behauptet. Seine Aussagen stütze er dabei auf Informationen des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, doch streiten die Betroffenen natürlich alle Vorwürfe ab und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sogar von Fake News. So weit, so schmutzig.… Weiterlesen

Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Stattdessen glich die Anhörung streckenweise eher einer AUDI-Werbeveranstaltung, dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:

„Die Beweislast ist eigentlich erdrückend und der Elefant im Raum für jeden ersichtlich, dennoch gelang es den Abgeordneten der EVP unsere Befragung so angenehm wie möglich für die beiden Vertreter von AUDI zu gestalten. Ihre eigenen Fragezeiten investierten sie in ein freundliches Geplänkel mit den AUDI-Repräsentanten, unsere Fragezeiten wurden erschwert, da sich stets ein/e EVP-Abgeordnete/r fand, der/die den anderen ins Wort fiel. So kann von ‚Aufklärungsarbeit‘ keine Rede sein. Dabei ist die Faktenlage ziemlich eindeutig: AUDI hat genauso betrogen wie Volkswagen, doch im Gegensatz zu VW wartet man bei AUDI vergeblich auf ein Schuldeingeständnis.“… Weiterlesen