Überwachung statt Privatsphäre: Innenausschuss des EP diskutiert neuen Entwurf für europäische Fluggastdatensammlung

stop_watching_usDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament, kommentiert den neuen Berichtsentwurf des Berichterstatters Timothy Kirkhope (ECR, UK): “Nachdem der Text bereits einmal im Parlament abgelehnt worden ist und in der Zwischenzeit der EuGH die eng verwandte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einkassiert hat, hätte man mehr erwarten können. Praktisch keine der entscheidenden Fragen wird thematisiert, wie die völlig willkürliche Speicherdauer, die pauschale und anlasslose Erfassung und Auswertung selbst innereuropäischer Flugreisen und nicht zuletzt die mögliche Weitergabe an alle möglichen Drittstaaten, die kaum an Bedingungen geknüpft ist.

 

Wirklich beunruhigt bin ich aber aus einem anderen Grund. Nach vierjährigen Beratungen und einer Ablehnung des Textes im Ausschuss, ist nun offenbar eine Mehrheit der Abgeordneten bereit, über PNR ernsthaft zu diskutieren, als ginge es um ein ganz normales Gesetzesvorhaben und nicht um die intensivste Überwachung der Reisen europäischer Bürger, die je geplant worden ist. Die seit Jahren geforderte Evaluation, ob die Maßnahme überhaupt ihren Zweck erfüllt, ist nie in öffentlich nachvollziehbarer Form erfolgt, dennoch soll dieses Milliardengeschenk für die Überwachungsindustrie nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

Das ist für einen Gesetzgeber unlauter und unseriös.

Keine neue Vorratsdatenspeicherung – LINKE bietet Nachhilfeunterricht an

datenschutz-broschuere“Überflüssig und reflexhaft” nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) die Forderung von Kanzlerin Merkel nach einer zügigen Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Das Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter: “Es ist nur noch zynisch, dass die Bundeskanzlerin kaum eine Woche nach dem schrecklichen Attentat von Paris die Gelegenheit nutzen will, um die politische Leiche “Vorratsdatenspeicherung” wieder aus dem Keller zu holen. Keine noch so ausgeklügelte Vorratsdatenspeicherung hätte das Attentat verhindern können.

Die Ereignisse von vergangener Woche sind das Warnsignal, dass es so nicht weiter gehen kann. Was wir dringend brauchen sind eine bessere Bildungspolitik, mehr SozialarbeiterInnen, Aussteigerprogramme und die Sensibilisierung von Angehörigen. Wir brauchen auf der anderen Seite genauso die Sensibilisierung der Bundesregierung für die Feinheiten einer Innenpolitik, die nicht auf Überwachung und Repression setzt. Die dafür nötige Nachhilfe biete ich persönlich an.”