28. Februar 2024

Rückschlag für Menschen und Umwelt – Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat.

Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss wäre ein überfälliges Signal an die internationale Gemeinschaft für Nachhaltigkeit und Menschenrechte gewesen.

Das vorläufige Scheitern der Lieferkettenrichtlinie ist deshalb auch ein Tiefschlag für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Europäische Regelsetzung kann nicht funktionieren, wenn das größte EU-Land wie ein Elefant im Porzellanladen auftritt. Die politischen Spiele gehen nun weiter: Doch ein weiteres Aushöhlen der Initiative wie nun von Frankreich eingebracht, darf nicht zur Debatte stehen. Der Großteil der europäischen Unternehmen muss unter die Richtlinie fallen – alles andere wäre ein schlechter Witz und alles andere als fairer Wettbewerb in der EU.“

Cornelia Ernst ergänzt: „Es ist beschämend: Die FDP sabotiert Umweltschutz sowie den Kampf gegen Ausbeutung und Kinderarbeit. Zudem schadet die deutsche Blockade des Lieferkettengesetzes auch europäischen Unternehmen, die sich bisweilen mit einem gesetzlichen Flickenteppich befassen müssen – es braucht dringend einheitliche Regelungen. In einer Welt, in der Lieferketten zunehmend anfälliger für Unterbrechungen werden, sind stabile Sorgfaltspflichten nicht Bürde, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche Resilienz. Schließlich braucht es das Lieferkettengesetz auch, um Wettbewerbsnachteile von europäischen Unternehmen gegenüber Unternehmen auszugleichen, die beispielsweise durch Zwangsarbeit ihre Kosten senken können, wie es im Solarbereich teilweise der Fall ist.“… Weiterlesen

11. Juli 2023

Subventionen brauchen strikte Bedingungen

Cornelia Ernst, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, erklärt zur heutigen Abstimmung über das europäische Chip-Gesetz: „Halbleiter, umgangssprachlich auch Chips genannt, sind für zahlreiche nachgelagerte Industriebranchen von herausragender Bedeutung: Ohne sie geht in der Automobil-, Elektronik- und Maschinenbaubranche gar nichts. Die hohe Konzentration der Produktion von Chips in Asien kann für die Europäische Union daher zum Problem werden, etwa, wenn Lieferketten unterbrochen werden. Auch wenn eine Abhängigkeit gegenüber Asien weiter bestehen bleiben wird: es ist richtig, dass die EU industriepolitische Maßnahmen ergreift, um zumindest Teile der Wertschöpfungskette im Halbleiterbereich in Europa anzusiedeln. Die Subventionen für die Branche müssen jedoch an strikte Konditionen gebunden sein: hohe Umweltstandards, Arbeitsplatzgarantien und gute Tarifverträge, öffentliche Beteiligung, Rückzahlungsverpflichtungen bei Nichteinhaltungen der Konditionen. Vor allem aber muss klar sein, dass die Halbleiter, die mit Hilfe europäischer Subventionen in Europa produziert werden, in Zeiten von Chip-Knappheit auch in Europa bleiben. Das gilt im Übrigen auch für die Intel-Milliarden in Magdeburg: Habeck muss hier klare Bedingungen für die Subventionen festmachen!

Leider bleibt das abzustimmende Gesetz unter seinen Möglichkeiten und stellt stellenweise sogar eine Verschlechterung gegenüber dem Kommissionsvorschlag dar. Besonders problematisch ist, dass Subventionen nicht mit öffentlicher Beteiligung einhergehen und auch kein Rücklauf öffentlicher Investitionen gewährleistet wird. Schließlich ist auch die Aushebelungen des Naturschutzes kritikwürdig: es erschließt sich mir nicht, weshalb entsprechende Produktionsstandorte unbedingt in Naturschutzgebieten gebaut werden sollen können.

Für die Halbleiterindustrie und viele andere Branchen gilt jedoch auch: egal wie viele Produktionsstandorte in Europa subventioniert und entwickelt werden, es bleibt der rohstoffpolitische Flaschenhals. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass China Ausfuhrbeschränkungen für Gallium und Germanium erlässt – zwei Rohstoffe, die auch für die Produktion von Halbleitern wichtig sind. Um die europäische Resilienz zu erhöhen, müssen wir auch die Kreislaufwirtschaft ausbauen, die Nachfrage insgesamt reduzieren und, wo möglich, eigene Rohstoffe fördern.“… Weiterlesen