Zum Transparenzanspruch gehört auch, dass man als AbgeordneteR die eigenen Einkommen, Mitgliedschaften etc. offenlegt. Das möchte ich an dieser Stelle versuchen. Ich hoffe ernsthaft, nichts vergessen zu haben. Es sei zudem angemerkt, dass sich diese Sachen zum Teil auch im Verlaufe einer Legislatur ändern, diese Übersicht versuche ich dann entsprechend anzupassen.

Stand: 10.10.2021

 

  1. Diät & Zuschüsse

Als Mitglied des Europaparlaments erhalte ich zum Stand Januar 2023 monatlich eine steuerpflichtige Vergütung von ca. 9808,67 Euro. Davon werden 2155,71 Euro Gemeinschaftssteuer abgezogen. Die Hauptüberweisung beträgt 7646 Euro. Dieser Betrag ist in Deutschland zu versteuern. Ich bekomme des weiteren Sitzungsgeld von 338 Euro pro anwesenden Tag.

 

  1. Steuern, Sozial- und Krankenversicherung

Von den Diäten zahle ich monatlich ca. 1000 Euro eine Steuervorauszahlung (inkl. Solidaritätszuschlag). Für meine Krankenversicherung zahle ich ca. 1089 Euro. Hinzu kommt die Unfallversicherung in Höhe von 31,92 Euro.

 

  1. Beiträge und Spenden

Ich zahle monatlich einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 200 Euro an DIE LINKE. Sachsen, 1310 Euro an die Bundespartei, 400 Euro Mandatsträgerbeitrag an DIE LINKE Dresden, 150 Euro an DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, 150 Euro für Spendenkonto DIE LINKE im Europaparlament. Ich spende monatlich an Akubiz e.V. und das IKZ Koblenz, bin Fördermitglied des Gerede e.V. Dresden. Ich bin Mitglied der RLS Sachsen und bei der GEW

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  1. Die „Wahlkreis-“ bzw. Aufwandspauschale

Abgeordnete des Europaparlaments bekommen eine steuerfreie Aufwandspauschale, um Fahrtkosten, die Wahlkreisarbeit, Bürokosten, Büroorganisation und andere Kosten im Wahlkreis zu bestreiten. Die Pauschale liegt bei mir bei monatlich ca. 4778 Euro. Davon gehen für Miete monatlich 500 Euro an den Förderverein HdB, sowie 500 Euro an den Wir e.V., 300 Euro an den Ostra e.V. und an den Verein Linke Bildung und Kultur 100 Euro. Weiterhin wird dafür die Homepage gepflegt, Fahrtkosten, Büromaterial und Versicherungen bezahlt.

Aus dieser Aufwandspauschale zahle ich außerdem:

Sämtliche Kommunikationskosten, Kopierkosten, Technik und Unterhaltung für die Büros, Druckkosten, Veranstaltungsauslagen und Informationsmaterial zu meiner Tätigkeit im Parlament. Die regelmäßige Erneuerung der Technik wird durch die Aufwandspauschale bezahlt.

 

  1. Mitarbeiter:innenbudget

Dieses beträgt 27.937 Euro monatlich. Davon werden in Brüssel zwei Vollzeitstellen, in Dresden zwei 30-h-Stellen, eine halbe Stelle Assistenz in Rheinland-Pfalz, zwei zusätzliche kleine studentische Stellen für Verwaltungsassistenz und Recherche, sowie eine kleine Stelle Presse bezahlt wie auch Praktikant:innen, soweit sie für einige Monate oder Wochen eingestellt werden.

Finanziert werden monatliche Personalanteile für die Koordinationsstelle der Anti-Racism-Intergroup im Europaparlament. Das Mitarbeiter:innenbudget ist, im Gegensatz zur Aufwandspauschale, unmittelbar zweckgebunden.

 

  1. Vergünstigungen als MdEP

Neben den erwähnten Zahlungen, Pauschalen etc. bekommen Europaabgeordnete weitere Vergünstigungen:

  • eine Netzkarte der Deutschen Bahn AG (1. Klasse), mit der sich kostenlos in ganz Deutschland im Fern- und Regionalverkehr reisen lässt.
  • Sofern mandatsbezogene Aufgaben im Auftrag des Parlaments (Ausschussreisen, Reisen auf Einladung von Organisationen) wahrgenommen werden müssen, werden diese Fahrten ebenfalls erstattet.

 

  1. Besuchergruppenpauschale

Jedes Mitglied kann jährlich bis zu 110 Besucher einladen. Die Reise- und Unterbringungskosten werden anhand von Belegen (quittierten Rechnungen) der tatsächlichen Kosten übernommen. Dabei dürfen die Kosten jedoch nicht höher als 0,09 EUR je Kilometer und 60 Euro für die Unterbringung betragen. Die Verpflegungskosten und die geringfügigen örtlichen Ausgaben werden pauschal erstattet mit 40 Euro pro Person erstattet.