Zum Transparenzanspruch gehört auch, dass man als AbgeordneteR die eigenen Einkommen, Mitgliedschaften etc. offenlegt. Das möchte ich an dieser Stelle versuchen. Ich hoffe ernsthaft, nichts vergessen zu haben. Es sei zudem angemerkt, dass sich diese Sachen zum Teil auch im Verlaufe einer Legislatur ändern, diese Übersicht versuche ich dann entsprechend anzupassen.

 

Stand: 09.11.2018

 

  1. Diät & Zuschüsse

Als Mitglied des Europaparlament erhalte ich monatlich eine steuerpflichtige Diätenbetrag in Höhe von ca. 8604 €, wobei monatlich automatisch ca. 1891 Euro Gemeinschaftssteuer abgehen, so dass der monatliche Diätenbetrag bei 6713 Euro liegt. Dieser Betrag ist in Deutschland zu versteuern. Ich bekomme des weiteren Sitzungsgeld von 313 Euro pro anwesenden Tag.

 

  1. Steuern, Sozial- und Krankenversicherung

Von den ca. 6713 Euro zahle ich monatlich eine Steuervorauszahlung (inkl. Solidaritätszuschlag) in Höhe von 1800 Euro. Ich bin als Abgeordnete gesetzlich kranken- und pflegeversichert und zahle dafür, die Bezuschussung seitens des Parlamentes gegengerechnet, monatlich ca. 380 Euro €.  Hinzu kommt die Unfallversicherung in Höhe von 27,50 Euro.

 

  1. Beiträge und Spenden

Monatlich zahle ich einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 170 € an DIE LINKE. Sachsen, 1250 Euro an die Bundespartei, 150 Euro an DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, 150 Euro für Spendenkonto DIE LINKE im Europaparlament, 50 Euro Akubiz e.V. , 42 Euro GEW monatlich, jährlicher Förderbeitrag Jüdische Musik- und Theaterwoche 200 Euro.

 

  1. Die „Wahlkreis-“ bzw. Aufwandspauschale

Abgeordnete des Europaparlaments bekommen eine steuerfreie Aufwandspauschale, um Fahrtkosten, die Wahlkreisarbeit, Bürokosten und andere Kosten im Wahlkreis zu bestreiten. Die Pauschale liegt bei mir bei monatlich ca. 4410 €. Davon gehen monatlich 1000 Euro an den Förderverein HdB, 1000 Euro an DIE LINKE RLP, an das Leipziger interim 200 Euro, an den Verein Linke Bildung und Kultur 100 Euro.

Aus dieser Aufwandspauschale zahle ich außerdem:

Kommunikationskosten und Kopierkosten für die Büros in Dresden und in Mainz (Rheinland-Pfalz), Informationsmaterial zu meiner Tätigkeit im Parlament. Aus dieser Pauschale wurde auch das gesamte Inventar des Dresdner Büros sowie die technische Ausstattung bezahlt. Die regelmäßige Erneuerung der Technik wird durch die Aufwandspauschale bezahlt.

 

  1. MitarbeiterInnenbudget

Dieses beträgt 24.526 Euro monatlich. Davon werden in Brüssel zwei Vollzeitstellen, in Dresden zwei Vollzeitstellen sowie zwei halbe Stellen und 3 themenbezogene Verträge bezahlt, sowie Praktikant*innen, soweit sie für einige Monate oder Wochen eingestellt wurden. Das MitarbeiterInnenbudget ist, im Gegensatz zur Aufwandspauschale, unmittelbar zweckgebunden.

 

  1. Vergünstigungen als MdEP

Neben den erwähnten Zahlungen, Pauschalen etc. bekommen Europaabgeordnete weitere Vergünstigungen:

  • eine Netzkarte der Deutschen Bahn AG (1. Klasse), mit der sich kostenlos in ganz Deutschland im Fern- und Regionalverkehr reisen lässt.
  • Sofern mandatsbezogene Aufgaben im Auftrag des Parlaments (Ausschussreisen, Reisen auf Einladung von Organisationen) wahrgenommen werden müssen, werden diese Fahrten ebenfalls erstattet.

 

  1. Besuchergruppenpauschale

Jedes Mitglied kann jährlich bis zu 110 Besucher einladen. Die Reise- und Unterbringungskosten werden anhand von Belegen (quittierten Rechnungen) der tatsächlichen Kosten übernommen. Dabei dürfen die Kosten jedoch nicht höher als 0,09 EUR je Kilometer und 60 Euro für die Unterbringung betragen. Die Verpflegungskosten und die geringfügigen örtlichen Ausgaben werden pauschal erstattet mit 40 Euro pro Person erstattet.