Zum Transparenzanspruch gehört auch, dass man als AbgeordneteR die eigenen Einkommen, Mitgliedschaften etc. offenlegt. Das möchte ich an dieser Stelle versuchen. Ich hoffe ernsthaft, nichts vergessen zu haben. Es sei zudem angemerkt, dass sich diese Sachen zum Teil auch im Verlaufe einer Legislatur ändern, diese Übersicht versuche ich dann entsprechend anzupassen.

 

Stand: 11.02.2020

 

  1. Diät & Zuschüsse

Als Mitglied des Europaparlament erhalte ich monatlich eine steuerpflichtige Diätenbetrag in Höhe von 8.932,86 Euro, wobei monatlich automatisch eine sogenannte EU-Steuer und ein Versicherungsbeitrag abgehen, so dass der monatliche Diätenbetrag bei 6962,95 Euro liegt. Dieser Betrag ist in Deutschland zu versteuern. Ich bekomme des weiteren Sitzungsgeld von 323 Euro pro anwesenden Tag.

 

  1. Steuern, Sozial- und Krankenversicherung

Von den 6.824 Euro zahle ich monatlich eine Steuervorauszahlung (inkl. Solidaritätszuschlag) in Höhe von 1969,91 Euro Euro. Ich bin als Abgeordnete gesetzlich kranken- und pflegeversichert und zahle dafür, die Bezuschussung seitens des Parlamentes gegengerechnet, monatlich ca. 404 Euro.  Hinzu kommt die Unfallversicherung in Höhe von 27,50 Euro.

 

  1. Beiträge und Spenden

Ich zahle monatlich einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 200 Euro an DIE LINKE. Sachsen, 1310 Euro an die Bundespartei, 400 Euro Mandatsträgerbeitrag an DIE LINKE Dresden, 150 Euro an DIE LINKE in Rheinland-Pfalz, 150 Euro für Spendenkonto DIE LINKE im Europaparlament. Ich spende monatlich 50 Euro an Akubiz e.V., zahle 42 Euro Mitgliedsbeitrag bei der GEW und spende einmal im Jahr an den CSD 100 Euro.

 

  1. Die „Wahlkreis-“ bzw. Aufwandspauschale

Abgeordnete des Europaparlaments bekommen eine steuerfreie Aufwandspauschale, um Fahrtkosten, die Wahlkreisarbeit, Bürokosten und andere Kosten im Wahlkreis zu bestreiten. Die Pauschale liegt bei mir bei monatlich ca. 4563 Euro. Davon gehen monatlich 500 Euro an den Förderverein HdB, 2000 Euro an DIE LINKE RLP und an den Verein Linke Bildung und Kultur 100 Euro. Geplant ist ebenso das Wahlkreisbüro in Radebeul mit 250 Euro. Weiterhin werden dafür die Homepage gepflegt, Fahrtkosten, Büromaterial und Versicherungen bezahlt.

Aus dieser Aufwandspauschale zahle ich außerdem:

Sämtliche Kommunikationskosten, Kopierkosten für die Büros in Dresden und in Mainz (Rheinland-Pfalz), Veranstaltungen, Informationsmaterial zu meiner Tätigkeit im Parlament. Aus dieser Pauschale wurden auch das gesamte Inventar des Dresdner Büros sowie die technische Ausstattung bezahlt. Die regelmäßige Erneuerung der Technik wird durch die Aufwandspauschale bezahlt.

 

  1. MitarbeiterInnenbudget

Dieses beträgt 25.442 Euro monatlich. Davon werden in Brüssel zwei Vollzeitstellen, in Dresden zwei Vollzeitstellen sowie eine halbe Stelle Öffentlichkeit und eine zusätzliche kleine studentische Stelle bezahlt, sowie Praktikant*innen, soweit sie für einige Monate oder Wochen eingestellt werden. Finanziert werden monatliche Personalanteile für die Koordinationsstelle der Anti-Racism-Intergroup im Europaparlament in Höhe von 465,60 Euro und die Personalstelle für die Koordination der Delegation DIE LINKE im EP in Höhe von 394,11 Euro. Hinzu kommen monatlich ca. 160 Euro Verwaltungskosten für die lokalen MitarbeiterInnen. Das MitarbeiterInnenbudget ist, im Gegensatz zur Aufwandspauschale, unmittelbar zweckgebunden.

 

  1. Vergünstigungen als MdEP

Neben den erwähnten Zahlungen, Pauschalen etc. bekommen Europaabgeordnete weitere Vergünstigungen:

  • eine Netzkarte der Deutschen Bahn AG (1. Klasse), mit der sich kostenlos in ganz Deutschland im Fern- und Regionalverkehr reisen lässt.
  • Sofern mandatsbezogene Aufgaben im Auftrag des Parlaments (Ausschussreisen, Reisen auf Einladung von Organisationen) wahrgenommen werden müssen, werden diese Fahrten ebenfalls erstattet.

 

  1. Besuchergruppenpauschale

Jedes Mitglied kann jährlich bis zu 110 Besucher einladen. Die Reise- und Unterbringungskosten werden anhand von Belegen (quittierten Rechnungen) der tatsächlichen Kosten übernommen. Dabei dürfen die Kosten jedoch nicht höher als 0,09 EUR je Kilometer und 60 Euro für die Unterbringung betragen. Die Verpflegungskosten und die geringfügigen örtlichen Ausgaben werden pauschal erstattet mit 40 Euro pro Person erstattet.