Dr. Cornelia Ernst zu den sinkenden EU-Strukturfördermitteln im Raum Leipzig

Seit längerer Zeit ist klar, dass verschiedene ostdeutsche Regionen aus der Ziel 1-Förderung der Europäischen Union fallen. Dazu gehören neben dem Raum Leipzig-Halle, die Region Brandenburg-Südwest. Durch die prozentuale Verbesserung des BIP (Bruttoinlandprodukt) im europäischen Vergleich sind die Regionen aus der Höchstförderung raus gefallen, ohne dass nachhaltige Verbesserungen der Lebensverhältnisse in diesen Gebieten feststellbar sind. Ab 2014 soll dies die Realität der Förderregionen für ganz Sachsen sein. Für die Zukunft bedeutet es, dass strukturschwache ostdeutsche Regionen abgehängt werden.

Daher fordern wir die Weiterführung einer angemessenen Förderung durch die EU. Mit Auslaufen des Solidarpakts II sowie der Durchsetzung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte durch den Bund im Jahr 2019 werden die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Freistaates sowie der Kommunen dramatisch geringer sein. Ein Wegfall der EU-Förderung wird diese Situation weiter verschärfen.

Wir fordern daher den Freistaat auf, sich in den Verhandlungen mit Bund und EU-Kommission für eine weitere angemessene Förderung Sachsens aus Mitteln der Strukturfonds einzusetzen.

Dresden, 25.1.2011