Orbán gefällt sich als Brandstifter

Heute entschied eine große Mehrheit des Europaparlaments, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn zu fordern. Die dafür notwendige zweidrittel Mehrheit gelang mit 448 zu 197 Stimmen. Auch wenn ein solches Verfahren bereits gegen einen weiteren der vier Visegrád-Staaten (Polen) läuft, so ist diese Entscheidung des Plenums ein Novum in der Geschichte des Europaparlaments. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Dass sich heute eine solch eindeutige Mehrheit dafür fand, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbáns Regierung einleiten zu wollen, begrüße ich ausdrücklich. Jemand, der sich für keine Überschreitung roter Linien zu schade ist; dem kein rechtlicher Grundsatz heilig, kein Anstand zu eigen ist; jemand, der stattdessen einfach nur provozieren und spalten möchte, sollte zur ausdrücklichen Einhaltung verbriefter Grundrechte gedrängt werden können.“ Weiterlesen »

Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst auf Informationsreise in der Ukraine (6. – 9.7.)

Die Dresdner Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE.) reist vom 6. bis 9. Juli in die Ukraine, um die Situation nach dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine näher zu betrachten. Für sie stehen vor allem Fragen im Mittelpunkt, mit denen sie sich auch im Europaparlament als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) befasst. So wird sie Gespräche mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalistinnen und Journalistinnen, Gesellschaftswissenschaftlerinnen sowie Vertreterinnen und Vertretern der LGBTTIQ*-Community und von Menschenrechtsorganisationen führen. Weiterlesen »

Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen

Das Europaparlament hat heute unter dem Titel “Die Lage in Ungarn” jüngste Äußerungen von Premierminister Viktor Orban zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.

 

Orban hatte gefordert, die Frage, ob ein EU-Land die Todesstrafe einführen darf, vollständig von den Zuständigkeiten der EU zu trennen. Die Todesstrafe ist mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates über die Einführung der Todesstrafe schwadroniert, ist dies nicht zu akzeptieren.  Die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und UN-Konventionen verpflichten alle EU-Staaten darauf, die Todesstrafe nie wieder einzuführen. Die Todesstrafe ist mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar und muss es auch bleiben. Weiterlesen »