Am Freitag, den 7. Juli, laden wir auf Initiative von Dr. Cornelia Ernst von 11:00 bis 14:30 zu einer digitalen Anhörung zur Situation von lsbtiaq* Personen in Polen, Ungarn und der Slowakei ein. Auf drei Fachpanels berichten Aktivist:innen aus queerpolitischen Initiativen sowie politische Verantwortliche über Problemlagen und Handlungsfelder für mehr Akzeptanz und Vielfalt.
Cornelia Ernst, Initiator:in der Anhörung und Mitglied des Innenausschusses LIBE des Europäischen Parlaments dazu: „Als linke Fraktion im Parlament stehen wir seit jeher für die Wahrung von Freiheitsrechten und eine selbstbestimmte Gesellschaft. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung angegriffen, ausgegrenzt oder diskriminiert werden. EU-weite Studien zeichnen ein nach wie vor erschreckendes Bild: Übergriffe, Mobbing und Gewalt sind für lsbtiaq* Personen Alltag und das trotz bereits erzielter Fortschritte. Tödliche Anschläge auf queere Treffpunkte, Angriffe auf Pride-Paraden und lsbtiaq*-Personen mitten in der Öffentlichkeit sind die schockierenden Folgen von fest sitzenden Ressentiments und rechter Hetzkampagnen. Hier muss was getan werden.
Denn eine Europäische Union, die es nicht schafft, ein inklusiver und sicherer Ort für alle darin lebenden Menschen zu sein, ist zum Scheitern verurteilt. Gerade die EU ist in ihrer Unterschiedlichkeit im positivsten Sinne stark und lebt im europäischen Gründungsgedanken von einer Vielfältigkeit, die in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich sein sollte. Hasskriminalität gegen Personen, die nicht der heteronormativen Norm entsprechen, muss auf allen Ebenen konsequent geächtet und geahndet werden. So ist z.B. das im Jahr 2021 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung ein wichtiges Signal – auch für die Betroffenen selbst. Wir lassen diese nicht allein und genau diese Verantwortung tragen wir als Europäer:innen und politische Vertreter:innen auch.
Wir brauchen eine Nulltoleranzkultur in Bezug auf Gewalt. Dazu gehören leicht zugängliche Meldeinstrumente und gendersensible Anlaufstellen in Polizei und Justiz, damit queerfeindliche Übergriffe überhaupt erst erfasst werden können. Letztlich sind die Mitgliedsstaaten hier … Weiterlesen