Im EU-Innenausschuss wird heute der Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal vorgestellt. Das Statusabkommen wäre das erste seiner Art in Afrika. Der Bericht soll bereits während der Verhandlung des Abkommen konkrete Empfehlung des Europäischen Parlaments formulieren.

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Verantwortliche für den Bericht, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal könnte Frontex zum ersten Mal seit seinem Bestehen in einem Drittstaat operieren, der weder an einen EU-Mitgliedstaat grenzt noch geografisch in Europa, sondern in Afrika, liegt. Senegal hat klargemacht, dass es kein Interesse an einem solchen Abkommen hat, doch die EU macht Druck. Die Logik des Neokolonialismus und die Konditionalität mit der die EU hier agiert ist verstörend.

Im Senegal wird Migration als positiv und als Motor für Entwicklung angesehen. Jetzt soll Frontex dort Grenzkontrollen durchführen, was ganz konkret die Freizügigkeit von Personen und die regionale Integration in der ECOWAS-Region behindern könnte, insbesondere mit Blick auf das Recht auf Ausreise und das Recht auf Asyl. Das ist mehr als absurd. Aus meiner Sicht hat Frontex in Afrika nicht verloren!

Das geplante Abkommen ist Teil der Externalisierung der EU-Migrationspolitik, die ich stark kritisiere. Statt sich abzuschotten, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich sichere und legale Wege für Migrant*innen und Asylsuchende eröffnen, auch aus dem Senegal.

Deshalb empfiehlt mein Bericht, keine Verhandlungen für ein Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal zu eröffnen. Darüber hinaus formuliert der Bericht klare Empfehlungen an Kommission und Frontex angesichts der verstärkten Präsenz von Frontex in Drittländern, mit dem Fokus auf Grundrechten, Beschwerdeverfahren, die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments, Rechenschaftspflicht von Frontex und die Rechte nationaler und Menschenrechtsinstitutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Zugang zu Informationen.“

Hintergrund:

Der Vorstellung im Ausschuss jetzt per Stream folgen: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/libe-committee-meeting_20231113-1500-COMMITTEE-LIBE

Zum Berichtsentwurf: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-754984_EN.pdf Report… Weiterlesen

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutige Anhörung der EU-Innenkommissarin Johansson und des neuen Frontex-Exekutivdirektor Leitjens anlässlich des jüngsten Schiffsunglück in Griechenland bei Pylos: „Pylos war Mord durch Ertrinken-lassen. Die griechische Küstenwache ist die Serientäterin, Frontex und die EU-Kommission schauen seit Jahren zu. Sie sind damit stillschweigende Komplizen. Wir fordern eine internationale, unabhängige Untersuchung des Vorfalls und des Verhaltens der griechischen Küstenwache und Frontex.

Denn die Anhörung heute hat wieder mal gezeigt: Die EU-Kommission vertraut blind den griechischen Behörden, obwohl es Beweise gibt, dass diese Aussagen von Überlebenden verfälschen, Beweise zerstören und wahrscheinlich sogar Mitverursacher des Kenterns des Schiffes sind.

Die Krokodilstränen der Kommissarin und des Frontex-Chefs sind nicht zu ertragen und scheinheilig. Die Toten werden hingenommen, ja sie sind sogar politisch gewollt, nach dem Motto: Abschreckung vor Menschenleben.

Wir sind an einem Punkt in der EU-Migrationspolitik angekommen, an dem Angriffe auf die Menschenrechte zugelassen und begünstigt, Mauern gebaut, Zäune finanziert, Such- und Rettungsaktionen untergraben, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist:innen kriminalisiert und die Ersteinreisestaaten in Haftanstalten verwandelt werden. Das ist eine Schande.“… Weiterlesen