Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren

Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze. Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausrüstung zur Verfügung: Zusätzlich zu 73 Polizeiwagen, können die Polizeikräfte auf zehn Fahrzeuge mit Nachtsichtfähigkeit zurückgreifen. Die Überwachung zur See wird in Küstennähe durch zehn Patrouillenboote, drei Patrouillenschiffe und einen Hubschrauber unterstützt. Darüber hinaus patrouilliert ein hochseegängiges Fahrzeug. Dennoch waren immer wieder Belege dafür aufgetaucht, dass griechische Kräfte schutzsuchende Migrant*innen und Geflüchtete unmittelbar nach dem Grenzübertritt gewaltsam in die Türkei zurückgeschoben (‚Push-backs‘) und ihnen so den Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt haben. Frontex hat bislang verneint, Kenntnis von ‚Push-backs‘ zu haben. Weiterlesen »

Eine Kehrtwende ist nötig

Das Europaparlament hat am 13.9.2011 die Reform der “Grenzschutzagentur” FRONTEX, dem Symbol überhaupt für die Abschottungspolitik der Europäischen Union, beschlossen. Trotz formaler Verbesserungen ist es eine völlige Illusion zu glauben, dass FRONTEX damit zum neuen Hüter der Menschenrechte mutiert. Weiterlesen »