Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten müssen heute der Entscheidung des Haushaltskontrollausschusses folgen und den Haushalt von Frontex nicht freigeben, alles andere wäre eine Farce. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben immer noch keinen Zugang zum 200-seitigen Bericht der Anti-Korruptionsbehörde OLAF, der schwere Vorwürfe gegen Frontex in Bezug auf Grundrechtsverletzungen und Missmanagement erhebt. Bevor die Abgeordneten den Bericht nicht gelesen haben, kann auch der Haushalt nicht freigegeben werden.“
Hintergrund:
Heute findet im Straßburger Plenum die Abstimmung über die Haushaltsfreigabe der EU-Grenzschutzagentur Frontex statt. Der Haushaltskontrollausschuss hatte im Vorfeld entschieden, den Haushalt von Frontex nicht freizugeben. Die Abstimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments folgt unmittelbar auf den Rücktritt des Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri letzte Woche.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, erklärt zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der EU-Grenzagentur Frontex: „Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich, er ist die einzig richtige Konsequenz aus dem jahrelangen Fehlverhalten des Exekutivdirektors. Der Rücktritt wäre ohne den massiven Druck des Parlamentes, Journalist:innen und NGOs nie zustande gekommen.
Leggeri war persönlich und aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt, unter anderem hat er das Parlament mehrfach belogen. Wir fordern seinen Rücktritt seit Jahren. Er war überfällig und es ist schwer zu verstehen, warum der Frontex-Verwaltungsrat so lange gebraucht hat, um diese Entscheidung zu treffen.
Leggeris Handeln offenbart einmal mehr die schwerwiegenden strukturellen Probleme der EU-Grenzschutzagentur, die angegangen werden müssen. Dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen aufhören wird, nurweil Leggeri weg ist, ist ein Irrglaube.
Der Rücktritt von Leggeri steht in direktem Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Vertuschung von Push-Backs durch die griechischen Behörden. Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und gegen diese Behörden vorzugehen. FRONTEX muss seine Tätigkeit in Griechenland in Übereinstimmung mit Artikel 46 der Frontex-Verordnung sofort aussetzen.“
Hintergrund:
Leggeri tritt nach jahrelanger Kritik zurück. Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF kurz davor steht, die vollständigen Ergebnisse ihrer langjährigen Untersuchung von Frontex zu präsentieren.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der ‚Frontex Scrutiny Working Group‘, erklärt im Vorfeld der Plenarabstimmung über die Haushaltsfreigabe für die EU-Grenzagentur Frontex: „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen. Dagegen zu stimmen, ist die einzig plausible Position für jede und jeden, der Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments, kommentiert den Abschlussbericht der Kontrollgruppe, der heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres vorgestellt wurde:
„Der Bericht stellt klar fest, dass es an den EU-Außengrenzen Grundrechtsverletzungen gibt, einschließlich illegales Zurückdrängen von Migrant*innen, sogenannte ‚Push-Backs‘. Er räumt auch ein, dass Frontex von diesen Grundrechtsverletzungen wusste und nicht gehandelt hat. … Weiterlesen
Schuldig im Sinne der Anklage – dieses Urteil fällte am 1.7.2021 ein international besetztes Tribunal über „Frontex“, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union (EU). Die Anklage lautet Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen. Verkündet wurde das auf dem Online-Tribunal „Die Abrechnung mit Frontex“, zu dem die Delegation von „Die.Linke“ in der Fraktion „The Left“ im Europäischen Parlament (EP) eingeladen hatte. Zahlreiche Vertreter:innen internationaler Organisationen sowie der „The Left“-Fraktion trugen etwa drei Stunden lang Beweise dafür zusammen, die zeigen, dass es sich bei „Frontex“ um eine „Flüchtlingsabwehrbehörde“ handelt.… Weiterlesen
Internationale Gäste, wie Iftach Cohen, Menschenrechtsanwalt und ein Mitankläger gegen Frontex vor dem EuGH, Vertreter*innen von Seawatch, Border Violence Monitoring, Legal Centre Lesvos und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sowie Pro Asyl berichten über ihre Arbeit und zeigen die ungeheuerlichen Vorfälle an den EU-Außengrenzen auf. Abgeordnete aus der im Europaparlament gegründeten “Frontex Scrutiny Working Group” geben einen Einblick in ihre Recherchen. Sie schildern auch ihre politischen Initiativen, um die Vorfälle aufzuklären und politische Konsequenzen einzufordern.… Weiterlesen
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament und Mitglied in der FRONTEX-Kontrollgruppe, kommentiert nach der Abschluss-Anhörung im Rahmen der viermonatigen Untersuchung, die Grundrechtsverletzungen untersucht, an denen Frontex beteiligt war, von denen Frontex Kenntnis hatte und/oder bei denen die Agentur nicht tätig wurde: „Exekutivdirektor Leggeri bleibt dabei, alle Verantwortung für Rechtsbrüche von Frontex wegzuschieben. … Weiterlesen
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit mit verschiedenen Aktionen den Millionen Menschen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen müssen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mindestens 79,5 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Darunter sind fast 13 Millionen Flüchtlinge, die jünger als 18 Jahre sind. Es gibt außerdem Millionen staatenlose Menschen, denen eine Staatsangehörigkeit verweigert wurde und die keinen Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Bewegungsfreiheit haben. Fluchterfahrungen können traumatisieren und eine Flucht endet nicht selten tödlich – seit 1993 haben bei dem Versuch nach Europa zu gelangen allein im Mittelmeer und der Ägäis mindestens 44.000 Schutzsuchende ihr Leben verloren.… Weiterlesen