11. Dezember 2023

Wichtiges Zeichen der Solidarität mit Menschen im Iran

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur morgigen Verleihung des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini: „Dass der Sacharow-Preis dieses Jahr posthum an Jina Mahsa Amini verliehen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität. Wir symbolisieren den Menschen in Iran damit abermals, dass sie in ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit nicht allein sind. Die Ermordung von Jina Mahsa Amini darf nicht in Vergessenheit geraten: Sie steht sinnbildlich für ein brutales Regime, das jede fortschrittliche Regung mit Repression zu ersticken versucht. Dass nun auch die Ausreise der Angehörigen verhindert wurde, sodass diese den Preis nicht stellvertretend entgegennehmen können, fügt sich ein in das Handeln einer zutiefst autoritären und antidemokratischen Regierung.

Doch den Symbolen müssen nun auch weitere Taten folgen: Die EU muss die Oppositionsbewegung in Iran nachhaltig unterstützen und insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen schützen. Hierfür gibt es diverse Möglichkeiten: von der Bereitstellung sicherer Internetzugänge und Kommunikationsmöglichkeiten für Aktivist*innen über die Finanzierung von Nothilfemaßnahmen für die Zivilgesellschaft sowie erleichterte Visa-Verfahren für iranische Geflüchtete. Außerdem können auch weitere gezielte Sanktionen gegenüber Akteuren des iranischen Regimes sinnvoll sein. Wichtig ist hierbei, dass institutionalisierte Prüfverfahren unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellen, dass durch die Sanktionen keinerlei Schaden für die iranische Zivilgesellschaft entsteht. Die Sanktionen müssen die richtigen Personen treffen. Bei der Umsetzung bestehender Sanktionen bleibt überdies viel zu oft Luft nach oben, hier braucht es eine bessere Koordination zwischen europäischen Behörden.“… Weiterlesen

25. April 2023

Ein anderer Iran ist möglich – Europaparlament als Plattform

Cornelia Ernst, linke EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der diese Woche im Europaparlament stattfindenden Veranstaltungen zum Iran: „Die diese Woche im Europäischen Parlament stattfindende Solidaritätswoche ist ein starkes Zeichen zur Unterstützung der Menschen im Iran. Ich begrüße besonders, dass diese fraktionsübergreifend und unter Mitwirkung verschiedener Ausschüsse und Delegationen getragen wird. Wichtig ist auch, dass das breite Spektrum der iranischen Opposition in der Diaspora vertreten sein wird. Das Parlament muss sich als Plattform für die verschiedenen Stimmen des Iran und der iranischen Diaspora verstehen und ihnen die Möglichkeit bieten, sich weiter zu vernetzen. Diese Solidaritätswoche kann nur ein Anfang sein. Das Europaparlament sollte sich auch in Zukunft ideell wie materiell für die Protestierenden im Iran einsetzen.

Es muss dabei klar sein, dass einzig die Menschen im Iran einen Gestaltungsanspruch erheben und über die Zukunft des Iran entscheiden können. Die dringend notwendige Veränderung im Land kann nur durch die Menschen vor Ort herbeigeführt werden. Die Geschichte des Iran zeigt, dass ein freier und demokratischer Iran nicht von außen installiert werden kann. Ebenso muss jede Veränderung die Vielfältigkeit der Opposition anerkennen. Nicht umsonst vereint die Protestbewegung Frauenrechte mit Kämpfen um sexuelle Selbstbestimmung, Forderungen nach sozialen und ökonomischen Rechten bis hin zu Kämpfen um Repräsentation ethnischer und religiöser Minderheiten im Land. All dies muss sich wiederfinden, den diversen Gruppen gilt unsere Solidarität!“… Weiterlesen

31. März 2023

Half a year of feminist revolt in Iran

Civil society perspectives, the regional dimension and required EU action.

Over the last six months, protests over the killing of a woman in police custody transformed into the most widespread revolt in Iran since the 1979 revolution. Protests are feminist in their demands and way of organizing. Under the – originally Kurdish – slogan of “Women, Life, Freedom”, people are demanding fundamental political change and the full realization of human and women’s rights. Protests take place amidst a precarious socio-economic situation which both stabilizes the regime and adds to the protesters’ grievances. And even though street protests have ebbed in number for the moment, the unmet grievances are like ember to be reignited anytime. There is no way back to the status quo ante.

(download epaper)… Weiterlesen

31. März 2023

Iran: Neue Studie zu notwendigen EU-Maßnahmen

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der heutigen Veröffentlichung der  Studie „Ein halbes Jahr feministische Revolte im Iran – zivilgesellschaftliche Perspektiven, die regionale Dimension und notwendige Maßnahmen der EU“:

„Die vorliegende Studie macht deutlich, was die EU nun zu tun hat: Zum einen muss die EU die Aktivist:innen sowie die Menschen- und Frauenrechtsverteidiger:innen im Land weiterhin materiell wie symbolisch unterstützen. Zweitens müssen die vielen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und etwa im Rahmen internationaler Gerichtsbarkeit aufgearbeitet werden. Schließlich muss die Union die Lage im Iran auch in multilateralen Gremien kontinuierlich ansprechen und insbesondere im Verbund mit Staaten des Globalen Südens Menschenrechtsforderungen an den Iran stellen.“

Barbara Mittelhammer, Ko-Autorin der Studie: „“Die anhaltende Revolte in Iran ist feministisch, nicht nur weil sie von Frauen angeführt wird, sondern weil sie gleiche Rechte für alle einfordert: für Frauen ebenso wie für ethnische Minderheiten, für Menschen in den Städten ebenso wie auf dem Land. Sie alle vereint das Motto „Frau, Leben, Freiheit“. Die EU sollte daher die effektive Umsetzung von Frauen- und Menschenrechten stärken, im engen Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft und mit dem Ziel, dass die Iraner:innen selbst über ihre Regierungsform entscheiden.“

Dr. Cornelius Adebahr, Ko-Autor der Studie, fügt hinzu: „Die revolutionäre Bewegung in Iran unterstreicht, dass menschliche Sicherheit im Zentrum europäischen Handelns stehen sollte. Das heißt, dass regionale Sicherheitsfragen, zum Beispiel zu Jemen, Syrien und Israel, und das Nuklearabkommen ebenso entscheidend sind, wie die Menschenrechtslage im Land. Ein Ansatz, der einen oder mehrere dieser Aspekte ausklammert, greift zu kurz.“

 

Barbara Mittelhammer ist unabhängige politische Analystin und Beraterin im Bereich feministischer Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik

 

Dr. Cornelius Adebahr ist unabhängiger politischer Analyst mit Fokus auf europäische Außen- und Sicherheitspolitik, globale Angelegenheiten und bürgerschaftliches Engagement.… Weiterlesen

17. Januar 2023

Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament

Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen:

  • Die bereinigte Schutzquote bei Asylentscheidungen in Bezug auf Iran lag im Jahr 2022 bei 45 Prozent, d.h. die Mehrheit der iranischen Asylsuchenden hat keinen Schutz bekommen. Das wird der Menschenrechts- und Bedrohungslage im Iran in keiner Weise gerecht. In den Monaten September bis Dezember 2022 ist die Schutzquote nicht etwa gestiegen, sondern im Gegenteil etwas zurückgegangen. Überdurchschnittlich viele BAMF-Entscheidungen zu iranischen Geflüchteten mussten im ersten Halbjahr 2022 von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden (42 Prozent der überprüften Bescheide). Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss dafür sorgen, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis an die realen Verhältnisse im Iran anpasst. Bis auf weiteres darf es keine Ablehnungen und Abschiebungsandrohungen gegenüber iranischen Asylsuchenden geben. Verfolgte Iraner:innen brauchen Schutz!
  • Noch im Oktober 2022 hat Bayern eine Person in den Iran abgeschoben. Dabei war seit Beginn der Proteste klar, dass jede Abschiebung in den Iran eine konkrete Lebensgefahr für die Betroffenen bedeutet. Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2022 haben die Bundesländer sich zwar darauf geeinigt, bis auf weiteres nicht in den Iran abzuschieben, mit Ausnahme so genannter „Gefährder“, „schwerer Straftäter“ oder „hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer“. Eine bundeseinheitlich geltende ausdrückliche Abschiebstoppregelung, wie es sie zuletzt für Syrien gab, wurde jedoch nicht beschlossen. So sind iranische Geduldete
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15. Dezember 2022

Statement on the occasion of the renewed execution of a protester in Iran

Cornelia Ernst, Chair of the European Delegation to Iran, stated on the occasion of the renewed execution of a protester in Iran: „As Chair of the European Parliament’s Delegation for relations with Iran, I strongly condemn the execution of Madshidresa Rahnaward. Rahnaward is the second person executed by the regime since the protests began. More are in serious danger to follow. Against this background, I remain very clear: The death penalty must not be part of the repertoire of state action – in Iran or in any country in the world.

That yet another young person has been executed by the Iranian regime leaves me deeply saddened. I therefore call for an immediate moratorium on all death sentences imposed by the Iranian regime and the release of all imprisoned protesters. The regime shall be assured that the European Parliament and democratic societies worldwide will not turn their gaze away from the courageous people in Iran. Every violation of human rights will be seen. More than ever, my message is that the European Parliament stands with the feminist revolution in Iran.“

Further, Cornelia Ernst stated regarding the sanctioning of another European MP by the Iranian regime: „I condemn the sanctioning of my valued colleague Hannah Neumann by the Iranian regime. This represents a diplomatic affront which we, for our part, are firmly countering: as long as European parliamentarians are sanctioned by the Iranian regime, inter-parliamentary dialogue must remain suspended. At the same time, I am deeply concerned that a further diplomatic escalation spiral will occur. Moreover, thoughtless sanctions cannot be the means of choice: The past has shown that sanctions must be targeted and tailored, otherwise they run the risk of also affecting broad parts of civil society – and consequently the protesters themselves. Future sanctions must therefore be subject to … Weiterlesen

13. Dezember 2022

Todesstrafe darf nicht zum Repertoire staatlichen Handelns gehören!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran: „Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Hinrichtung von Madshidresa Rahnaward aufs Schärfste. Rahnaward ist die zweite Person, die seit Beginn der Proteste durch das Regime hingerichtet wurde. Es besteht die Gefahr, dass weitere Hinrichtungen folgen werden. Vor diesem Hintergrund stelle ich fest: die Todesstrafe darf nicht zum Repertoire staatlichen Handelns gehören – weder im Iran noch in irgendeinem anderen Land der Welt.Die Tatsache, dass ein weiterer junger Mensch vom iranischen Regime hingerichtet wurde, erfüllt mich mit tiefer Trauer. Ich fordere daher ein sofortiges Moratorium für alle vom iranischen Regime verhängten Todesurteile und die Freilassung aller inhaftierten Demonstrant:innen. Das Regime kann sich sicher sein, dass das Europäische Parlament und die demokratischen Gesellschaften weltweit ihren Blick nicht von den mutigen Menschen im Iran abwenden werden. Jede Verletzung der Menschenrechte wird wahrgenommen. Mehr denn je ist meine Botschaft, dass das Europäische Parlament an der Seite der feministischen Revolution im Iran steht.“

Cornelia Ernst äußert sich zur Sanktionierung einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch das iranische Regime: „Ich verurteile überdies die Sanktionierung meiner geschätzten Kollegin Hannah Neumann durch das iranische Regime. Dies ist ein diplomatischer Affront, dem wir entschieden begegnen: solange europäische Parlamentarier:innen durch das iranische Regime sanktioniert werden, muss der interparlamentarische Dialog ausgesetzt bleiben. Zugleich bin ich sehr besorgt, dass dies zu einer weiteren diplomatischen Eskalationsspirale führen wird. Zudem dürfen unüberlegte Sanktionen nun nicht das Mittel der Wahl sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Sanktionen gezielt und maßgeschneidert sein müssen, da sie sonst Gefahr laufen, auch große Teile der Zivilgesellschaft – und damit die Protestierenden selbst – zu treffen. Künftige Sanktionen müssen daher einer Prüfung unterzogen werden, die sicherstellt, dass sie der iranischen Zivilgesellschaft nicht schaden. … Weiterlesen

9. November 2022

Forderung des iranischen Parlaments nach Todesstrafe absolut inakzeptabel!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran, insbesondere zur Forderung des iranischen Parlaments, Demonstrierende zum Tode zu verurteilen: „Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren. Darüber hinaus hat das iranische Außenministerium kürzlich einige meiner Kollegen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit Sanktionen belegt – das ist inakzeptabel und verletzt unsere Rechte als Abgeordnete bei der Erfüllung unseres Mandats.

Deshalb werde ich als Vorsitzende der Iran-Delegation unermüdlich daran arbeiten, die Zivilgesellschaft und die Demonstrierenden zu unterstützen. Dem Europäischen Parlament und insbesondere unserer Delegation kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, und als Vorsitzende werde ich meine volle Unterstützung und Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran bekräftigen. Ihre Stimmen sollen jetzt und in Zukunft gehört werden. Wir werden alles tun, um sichere Kommunikationskanäle mit der Zivilgesellschaft im Iran zu schaffen – das brauchen wir jetzt mehr denn je.“… Weiterlesen

6. Oktober 2022

Genug ist genug!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:

„Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen. Die Zivilgesellschaft im Iran braucht unsere volle Unterstützung: Frauenaktivist:innen, Oppositionelle der Umweltbewegung, Blogger:innen, Journalist:innen, Gewerkschaften, LGBTIQ, Verfolgte ethnischer und religiöser Minderheiten. Viele von ihnen sind im Gefängnis. Wir verlangen ihre Freilassung ebenso wie die Freilassung von Doppelstaatlern mit einer Staatsbürgerschaft in der EU.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Sehnsucht nach einem freien und demokratischen Iran erfasst immer mehr Menschen im Iran. Das Europäische Parlament steht an ihrer Seite.“… Weiterlesen