17. Januar 2023

Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament

Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen:

  • Die bereinigte Schutzquote bei Asylentscheidungen in Bezug auf Iran lag im Jahr 2022 bei 45 Prozent, d.h. die Mehrheit der iranischen Asylsuchenden hat keinen Schutz bekommen. Das wird der Menschenrechts- und Bedrohungslage im Iran in keiner Weise gerecht. In den Monaten September bis Dezember 2022 ist die Schutzquote nicht etwa gestiegen, sondern im Gegenteil etwas zurückgegangen. Überdurchschnittlich viele BAMF-Entscheidungen zu iranischen Geflüchteten mussten im ersten Halbjahr 2022 von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden (42 Prozent der überprüften Bescheide). Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss dafür sorgen, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis an die realen Verhältnisse im Iran anpasst. Bis auf weiteres darf es keine Ablehnungen und Abschiebungsandrohungen gegenüber iranischen Asylsuchenden geben. Verfolgte Iraner:innen brauchen Schutz!
  • Noch im Oktober 2022 hat Bayern eine Person in den Iran abgeschoben. Dabei war seit Beginn der Proteste klar, dass jede Abschiebung in den Iran eine konkrete Lebensgefahr für die Betroffenen bedeutet. Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2022 haben die Bundesländer sich zwar darauf geeinigt, bis auf weiteres nicht in den Iran abzuschieben, mit Ausnahme so genannter „Gefährder“, „schwerer Straftäter“ oder „hartnäckiger Mitwirkungsverweigerer“. Eine bundeseinheitlich geltende ausdrückliche Abschiebstoppregelung, wie es sie zuletzt für Syrien gab, wurde jedoch nicht beschlossen. So sind iranische Geduldete
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15. Dezember 2022

Statement on the occasion of the renewed execution of a protester in Iran

Cornelia Ernst, Chair of the European Delegation to Iran, stated on the occasion of the renewed execution of a protester in Iran: „As Chair of the European Parliament’s Delegation for relations with Iran, I strongly condemn the execution of Madshidresa Rahnaward. Rahnaward is the second person executed by the regime since the protests began. More are in serious danger to follow. Against this background, I remain very clear: The death penalty must not be part of the repertoire of state action – in Iran or in any country in the world.

That yet another young person has been executed by the Iranian regime leaves me deeply saddened. I therefore call for an immediate moratorium on all death sentences imposed by the Iranian regime and the release of all imprisoned protesters. The regime shall be assured that the European Parliament and democratic societies worldwide will not turn their gaze away from the courageous people in Iran. Every violation of human rights will be seen. More than ever, my message is that the European Parliament stands with the feminist revolution in Iran.“

Further, Cornelia Ernst stated regarding the sanctioning of another European MP by the Iranian regime: „I condemn the sanctioning of my valued colleague Hannah Neumann by the Iranian regime. This represents a diplomatic affront which we, for our part, are firmly countering: as long as European parliamentarians are sanctioned by the Iranian regime, inter-parliamentary dialogue must remain suspended. At the same time, I am deeply concerned that a further diplomatic escalation spiral will occur. Moreover, thoughtless sanctions cannot be the means of choice: The past has shown that sanctions must be targeted and tailored, otherwise they run the risk of also affecting broad parts of civil society – and consequently the protesters themselves. Future sanctions must therefore be subject to … Weiterlesen

13. Dezember 2022

Todesstrafe darf nicht zum Repertoire staatlichen Handelns gehören!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran: „Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Hinrichtung von Madshidresa Rahnaward aufs Schärfste. Rahnaward ist die zweite Person, die seit Beginn der Proteste durch das Regime hingerichtet wurde. Es besteht die Gefahr, dass weitere Hinrichtungen folgen werden. Vor diesem Hintergrund stelle ich fest: die Todesstrafe darf nicht zum Repertoire staatlichen Handelns gehören – weder im Iran noch in irgendeinem anderen Land der Welt.Die Tatsache, dass ein weiterer junger Mensch vom iranischen Regime hingerichtet wurde, erfüllt mich mit tiefer Trauer. Ich fordere daher ein sofortiges Moratorium für alle vom iranischen Regime verhängten Todesurteile und die Freilassung aller inhaftierten Demonstrant:innen. Das Regime kann sich sicher sein, dass das Europäische Parlament und die demokratischen Gesellschaften weltweit ihren Blick nicht von den mutigen Menschen im Iran abwenden werden. Jede Verletzung der Menschenrechte wird wahrgenommen. Mehr denn je ist meine Botschaft, dass das Europäische Parlament an der Seite der feministischen Revolution im Iran steht.“

Cornelia Ernst äußert sich zur Sanktionierung einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch das iranische Regime: „Ich verurteile überdies die Sanktionierung meiner geschätzten Kollegin Hannah Neumann durch das iranische Regime. Dies ist ein diplomatischer Affront, dem wir entschieden begegnen: solange europäische Parlamentarier:innen durch das iranische Regime sanktioniert werden, muss der interparlamentarische Dialog ausgesetzt bleiben. Zugleich bin ich sehr besorgt, dass dies zu einer weiteren diplomatischen Eskalationsspirale führen wird. Zudem dürfen unüberlegte Sanktionen nun nicht das Mittel der Wahl sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Sanktionen gezielt und maßgeschneidert sein müssen, da sie sonst Gefahr laufen, auch große Teile der Zivilgesellschaft – und damit die Protestierenden selbst – zu treffen. Künftige Sanktionen müssen daher einer Prüfung unterzogen werden, die sicherstellt, dass sie der iranischen Zivilgesellschaft nicht schaden. … Weiterlesen

9. November 2022

Forderung des iranischen Parlaments nach Todesstrafe absolut inakzeptabel!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zu den jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zum Iran, insbesondere zur Forderung des iranischen Parlaments, Demonstrierende zum Tode zu verurteilen: „Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zum Iran verurteile ich die Forderung des iranischen Parlaments nach der Todesstrafe für die inhaftierten Demonstranten aufs Schärfste. Dies würde etwa 14 000 inhaftierte Menschen betreffen. Dies ist absolut inakzeptabel. Ich möchte auch die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine scharf kritisieren. Darüber hinaus hat das iranische Außenministerium kürzlich einige meiner Kollegen, Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit Sanktionen belegt – das ist inakzeptabel und verletzt unsere Rechte als Abgeordnete bei der Erfüllung unseres Mandats.

Deshalb werde ich als Vorsitzende der Iran-Delegation unermüdlich daran arbeiten, die Zivilgesellschaft und die Demonstrierenden zu unterstützen. Dem Europäischen Parlament und insbesondere unserer Delegation kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, und als Vorsitzende werde ich meine volle Unterstützung und Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran bekräftigen. Ihre Stimmen sollen jetzt und in Zukunft gehört werden. Wir werden alles tun, um sichere Kommunikationskanäle mit der Zivilgesellschaft im Iran zu schaffen – das brauchen wir jetzt mehr denn je.“… Weiterlesen

6. Oktober 2022

Genug ist genug!

Cornelia Ernst, Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die Entschließung zum Tod von Mahsa Amini:

„Es ist gut, dass das Europaparlament sich mit großer Mehrheit deutlich gegen den Mord an der 22-jährigen jungen Kurdin ausgesprochen hat und eine unabhängige Aufklärung des Vorfalls verlangt. Ebenso macht sich das Parlament stark für die Aufklärung der Tötung der zahlreichen Demonstranten und Demonstrantinnen, die landesweit trotz schwerer Repressionen auf die Straße gegen die Politik des Regimes gehen. Die Zivilgesellschaft im Iran braucht unsere volle Unterstützung: Frauenaktivist:innen, Oppositionelle der Umweltbewegung, Blogger:innen, Journalist:innen, Gewerkschaften, LGBTIQ, Verfolgte ethnischer und religiöser Minderheiten. Viele von ihnen sind im Gefängnis. Wir verlangen ihre Freilassung ebenso wie die Freilassung von Doppelstaatlern mit einer Staatsbürgerschaft in der EU.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Sehnsucht nach einem freien und demokratischen Iran erfasst immer mehr Menschen im Iran. Das Europäische Parlament steht an ihrer Seite.“… Weiterlesen

19. Juni 2021

Präsidentschaftswahl im Iran: Ein Sieg der Hardliner

Zur Wahl von Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten erklärt die Präsidentin der EU-Iran-Delegation Cornelia Ernst (The Left/DieLINKE.):  „Nach gründlicher Aussortierung aller aussichtsreichen moderaten Kandidaten wurde mit Ebrahim Raisi der Favorit des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei neuer iranischer Präsident. Diese Wahlentscheidung ist folgerichtig. Weiterlesen

17. Dezember 2020

Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards

Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran: „Einmal mehr müssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufhören, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die Rücknahme des Todesurteils gegen den iranisch-schwedischen Wissenschaftler Dr. Djalali und seine Freilassung, und wir sind zutiefst besorgt über das Wohlergehen von Nasrin Sotoudeh, die gegen den Rat ihrer Ärzte wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Darüber hinaus sorgen wir uns um die unzähligen inhaftierten Menschen, deren Namen wir nicht kennen und deren Familien um ihr Leben fürchten. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, wenn solche Menschenrechtsverletzungen stattfinden.… Weiterlesen

26. November 2020

Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden

Cornelia Ernst, Präsidentin der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran, erklärt zum Todesurteil gegen den schwedischen Staatsbürger Ahmadreza Djalali: „Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet. Unter anderem wurde Dr. Djalali gezwungen, ein öffentliches Geständnis abzulegen, für Israel spioniert zu haben. Darüber hinaus wird ihm jegliche medizinische Versorgung verweigert und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich stetig.… Weiterlesen

26. November 2020

Iran: Todesstrafe gegen schwedischen Staatsbürger muss aufgehoben werden

Cornelia Ernst, Präsidentin der parlamentarischen Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit dem Iran, erklärt zum Todesurteil gegen den schwedischen Staatsbürger Ahmadreza Djalali: „Ich verurteile die bevorstehende Hinrichtung des 2016 zum Tode verurteilten Wissenschaftlers und Arztes Ahmadreza Djalali aufs Schärfste! Seine Hinrichtung muss umgehend gestoppt werden. In seinem Prozess wurden sowohl iranisches Recht als auch völkerrechtliche Mindeststandards massiv missachtet. Unter anderem wurde Dr. Djalali gezwungen, ein öffentliches Geständnis abzulegen, für Israel spioniert zu haben. Darüber hinaus wird ihm jegliche medizinische Versorgung verweigert und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich stetig.… Weiterlesen