6. Oktober 2022
15. November 2019
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Wir alle wissen, dass die Situation der Flüchtlinge in Bosnien sehr schrecklich ist. Wir müssen die „Zurückschiebungen“ an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien beenden. Wir müssen eine Lösung für die Menschen finden, sie in die EU aufnehmen. Wir brauchen ein neues Asylsystem, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Der Europäische Rat ist gefordert.… Weiterlesen
3. Juli 2019
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Die Kandidatin der linken Fraktion im Europaparlament, Sira Rego, fordert in ihrer Rede für die Präsidentschaft des Europaparlaments einen Sonderausschuss des Europaparlaments gegen den Klimanotstand. Das Video ist Englisch untertitelt.… Weiterlesen
5. Mai 2019
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Seit fast einem Jahr ist nun die DSGVO in Kraft und die Aufregung hat sich etwas gelegt. Zeit noch einmal aus unserer Sicht darzustellen warum eine Neuregelung nötig und was für uns daran positiv war. Datenschutz und Bürgerrechte bleiben für uns selbstverständlich auch nach der EU-Wahl ein Thema, bei dem wir mit besonders wachen Augen hinschauen. Genauso wie bei der Copyright-Regelung, die aus unserer Sicht misslungen ist, aber auch bei der ePrivacy-Richtlinie, die seit viel zu langer Zeit verschleppt wird.… Weiterlesen
4. April 2019
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25. März 2019
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Statement von Cornelia Ernst am Rande der Demo gegen das neue Urheberrecht in Dresden am 23.03.2019
24. Februar 2019
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3. Juli 2018
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Am 2. Juli 2018 diskutierte das EU-Parlament den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen.
31. Mai 2018
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Am 31. Mai 2018 diskutierte das EU-Parlament die Lage von Inhaftierten im Iran.