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Wir alle wissen, dass die Situation der Flüchtlinge in Bosnien sehr schrecklich ist. Wir müssen die „Zurückschiebungen“ an der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien beenden. Wir müssen eine Lösung für die Menschen finden, sie in die EU aufnehmen. Wir brauchen ein neues Asylsystem, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Der Europäische Rat ist gefordert.… Weiterlesen
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Die Kandidatin der linken Fraktion im Europaparlament, Sira Rego, fordert in ihrer Rede für die Präsidentschaft des Europaparlaments einen Sonderausschuss des Europaparlaments gegen den Klimanotstand. Das Video ist Englisch untertitelt.… Weiterlesen
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Seit fast einem Jahr ist nun die DSGVO in Kraft und die Aufregung hat sich etwas gelegt. Zeit noch einmal aus unserer Sicht darzustellen warum eine Neuregelung nötig und was für uns daran positiv war. Datenschutz und Bürgerrechte bleiben für uns selbstverständlich auch nach der EU-Wahl ein Thema, bei dem wir mit besonders wachen Augen hinschauen. Genauso wie bei der Copyright-Regelung, die aus unserer Sicht misslungen ist, aber auch bei der ePrivacy-Richtlinie, die seit viel zu langer Zeit verschleppt wird.… Weiterlesen
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Statement von Cornelia Ernst am Rande der Demo gegen das neue Urheberrecht in Dresden am 23.03.2019
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Am 2. Juli 2018 diskutierte das EU-Parlament den Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen.
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Am 31. Mai 2018 diskutierte das EU-Parlament die Lage von Inhaftierten im Iran.