Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz – Rat drückt sich um Antwort vor dem Parlament
Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, beweisen die anhaltenden Probleme mit dem SWIFT-Abkommen und diverse Skandale rund um die massenhaften Sammlungen von Daten von Demonstranten, wie nicht zuletzt in Dresden im Februar 2011.
… so die die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, zuständig für Datenschutzpolitik für die LINKE. im Europaparlament.
Während wir im Europaparlament seit Monaten an einem entsprechenden Kommissionsvorschlag arbeiten, weigert sich der Rat, die Sache auch nur auf die Tagesordnung zu setzen! Dafür trägt auch die deutsche Regierung die Mitverantwortung.
Damit nicht genug. Zu der Verweigerungshaltung haben wir eine parlamentarische Anfrage gestellt, die zu beantworten der Rat in den Verträgen verpflichtet ist. Statt jedoch Rede und Antwort zu stehen, drückt sich der Rat und erscheint gar nicht erst zur Debatte.
Heute Abend um 21.00 Uhr wird die Kommission, nicht aber der Rat, zu der Angelegenheit Stellung nehmen.
Strasbourg, 21.11.2012